Berlin (dpa) -

FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen

Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.

Berlin (dpa)

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».

Potsdam (dpa)

Umfrage: AfD in Brandenburg vor allen anderen Parteien

Die AfD befindet sich schon länger im Höhenflug, jedenfalls in mehreren ostdeutschen Ländern. Nun zeigt eine aktuelle Umfrage auch in Brandenburg hohe Zustimmungswerte für die Rechtspopulisten.

Erfurt (dpa)

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel»

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow findet dazu klare Worte.

Berlin (dpa)

Qualität und Kilometer: Was bringt der Klinik-Atlas?

Wenn es um eine geplante Operation geht, überlegen viele genau, ob die Klinik in nächster Nähe die beste ist. Bei der Entscheidung soll bald ein Online-Portal helfen - unumstritten ist es nicht.

Erfurt/Halle (dpa)

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem «aus dem Zusammenhang gerissenen» Halbsatz.

Berlin (dpa)

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett. Wenn es nach Familienministerin Paus geht, muss das aber noch in Kürze passieren. Nur so funktioniert ihr ehrgeiziger Zeitplan.

Neubrandenburg (dpa)

Städtetag stellt Maßnahmenbündel gegen Wohnungsknappheit vor

Laut Städtetag leben etwa 15 Prozent der Menschen in Städten in zu kleinen, überbelegten Wohnungen. Wie kann die Situation verändert werden?

Kiel (dpa)

Boot von Kubicki versagt: Präsidiums-Kolleginnen an Bord

«Volle Kraft voraus!» hätte es wohl eigentlich auf dem Boot von Bundestagsvizepräsident und Kapitän Wolfgang Kubicki heißen sollen. Doch daraus wurde nichts.

Berlin (dpa)

Volksverhetzung: Razzia bei Rechtsrock-Band

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Material beschlagnahmt. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung.

Berlin (dpa)

Kabinett beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld

Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.

München (dpa)

Wen wählen? Online-Tools helfen in Bayern

Dreieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl startet der Wahl-O-Mat. Die Plattform ist aber bei weitem nicht das einzige Angebot.

Hannover (dpa)

SPD ehrt Altkanzler Schröder nun doch zum Parteijubiläum

Über Wochen war unklar, ob der auch in seiner eigenen Partei umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt wird. Jetzt gibt es dafür einen Termin.

München (dpa)

Ifo für Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung

Das Institut sieht an einigen Stellen im Steuer-System Verbesserungspotential. Die Vorschläge im Detail.

Berlin/Templin (dpa)

Zurück in die Schulzeit: Merkel beim Abitreffen

Dampferfahrt und ein Abendessen - das stand für Angela Merkel am Wochenende auf dem Programm. Sie traf sich mit ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschülern.

Brüssel (dpa)

Lindner: Geplante EU-Gebäuderichtlinie «enorm gefährlich»

Um den Energiebedarf zu senken, wird in Brüssel ein Vorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude diskutiert. Kritiker - darunter Finanzminister Lindner - warnen vor hohen Kosten für Hausbesitzer.

Berlin (dpa)

Neubauer zu Klimademos am Freitag: «Druck machen»

Die acht wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren die vergangenen acht. Vor dem inzwischen 13. «globale Klimastreik» fordert die Bewegung Fridays for Future mehr Tempo und Ehrgeiz.

Berlin (dpa)

«Lieber Oskar»: Das Ende einer Männerfeindschaft?

Es klingt harmlos: Ein Polit-Rentner gratuliert dem anderen zum Geburtstag. Hießen die beiden nicht Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Schlagen die Intimfeinde ein neues Kapitel auf?

Berlin (dpa)

Vor Klimastreik: Bündnis fordert Regierung zum Handeln auf

Ein globaler Klimastreik steht vor der Tür. Im Vorfeld werden schon jetzt Stimmen laut, die sich für klare Ziele, Zuständigkeiten und Verbindlichkeiten im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen.

Berlin (dpa)

Ministerin: Mentale Gesundheit von Jugendlichen stärken

Die Pandemie ist an vielen Jugendlichen nicht spurlos vorbeigegangen. Depressionen und Essstörungen nahmen zu. Jetzt soll den Teenagern an Schulen geholfen werden.

München (dpa)

«Bayerntrend»: CSU im Tief, Freie Wähler auf Rekordhoch

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt. Aktuell gibt es nur einen Gewinner.

Gütersloh/Berlin (dpa)

Positive Halbzeitbilanz für Ampel - Eindruck aber schwach

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran. Die öffentliche Wahrnehmung werde aber von Streit und offenen Baustellen bestimmt.

Berlin (dpa)

Anschläge auf Bahnstrecken: Überwachungsdrohnen gefordert

Vergangene Woche war der Fernverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wegen mutmaßlicher Anschläge beeinträchtigt. Wie kann die Verkehrsinfrastruktur besser geschützt werden?

Kiel (dpa)

Neue U-Boote für Deutschland und Norwegen aus Kiel

Schwerer zu orten und bessere Lagebilder: In Kiel entsteht eine neue Klasse von U-Booten für Deutschland und Norwegen. Steigt der Bund bald beim norddeutschen U-Boot-Bauer ein?

Berlin (dpa)

Scholz: Friedenslösung für Ukraine kostet Mühe und Zeit

Beim Internationalen Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant'Egidio mahnt der Bundeskanzler die Geduld in der Findung einer Friedenslösung an. Auch Kriegsflüchtlinge sind ein Thema.

Berlin (dpa)

OECD-Studie: Wachsende Bildungskluft bei jungen Erwachsenen

Viel war zuletzt von der Krise im deutschen Bildungssystem die Rede. Ein jährlicher internationaler Vergleich der OECD sieht wie immer Licht und Schatten.

Berlin (dpa)

Bundesweiter Warntag: Probealarm kommt von 38.000 Sirenen

Am Donnerstag wird durchgespielt, wie Menschen im Fall von Katastrophen alarmiert werden können. BBK-Chef Tiesler erklärt, welche Warnmittel sein Amt auslösen kann.

Berlin (dpa)

Faeser im hessischen Wahlkampf: Kein Rückenwind aus Berlin

Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik. Dabei würde sie sich mehr Unterstützung aus Berlin wünschen und findet klare Worte.

Brüssel (dpa)

So oft fliegt Ursula von der Leyen mit dem Privatjet

Reisen mit dem Privatjet? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzt diesen Komfort immer wieder - ihr Sprecher versucht, die Privatjet-Flüge zu begründen.

Berlin (dpa)

Unionsfraktionsvize Bär: Deutschland ist «Bordell Europas»

Sexarbeit ist in Deutschland ein normales Gewerbe. Laut CSU-Politikerin Dorothee Bär ist die Situation der Prostituierten in Deutschland jedoch «dramatisch». Sie fordert ein Sexkauf-Verbot.