Berlin (dpa)

Erneut Klimaproteste in Berlin - Haftstrafe für Aktivistin

Klimademonstranten sorgen erneut für Behinderungen auf Berlins Straßen - allerdings mit einer veränderten Strategie. Auch die Polizei ändert ihr Vorgehen. Die Justiz reagiert.

Baden-Baden (dpa)

Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig

Mit Hakenkreuz beschmierte ukrainische Autos in einer Tiefgarage: Dafür kassiert ein Stadtrat aus Baden-Baden einen Strafbefehl und legt Einspruch ein. Nun rudert er im entscheidenden Punkt zurück.

Berlin (dpa)

Deutlich mehr Menschen teilen rechtsextreme Positionen

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer aktuellen Studie lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen.

Berlin (dpa)

Ü30 im Osten - Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen gewinnen. Doch was dann?

Berlin (dpa)

JU-Chef: Abgelehnte Asylbewerber sollen in «Rückkehrzentren»

Nur Sachleistungen und «Rückkehrzentren» für Ausreisepflichtige sowie Kita-Pflicht in «Problem-Bezirken»: Für die Migrationspolitik in Deutschland sieht JU-Chef Winkel Dänemark in einer Vorbild-Funktion.

Berlin (dpa)

Kommunen wollen mehr Mitbestimmung bei Tempo-30-Zonen

Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule - hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten. Der Bundestag berät über eine Reform, die die Ausweisung solcher Zonen erleichtern soll. Doch es gibt auch Kritik.

Berlin/Erfurt (dpa)

Ramelow über Migration: «Land und Kommunen am Limit»

Mit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Menschen in Europa warnt Thüringens Regierungschef vor «Stammtischgerede» der AfD. Es brauche eine solidarische Verteilung und schnellere Arbeitserlaubnis.

Berlin (dpa)

Claus: Missbrauchsdarstellungen auf Schülerhandys nehmen zu

Die Missbrauchsbeauftragte warnt vor einem massiven Anstieg offensichtlicher Gewalt im Netz - diese werde oft nicht als real oder gar als Witz verstanden. Sie sieht Anbieter und Politik in der Pflicht.

Berlin/Augsburg (dpa)

Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf

Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden. Eine andere Partei muss derweil um den Einzug in den Landtag bangen.

Essen/Berlin (dpa)

Bischof wusste schon 2011 von Vorwürfen gegen Hengsbach

2011 wird dem verstorbenen Kardinal Hengsbach in Essen eine überlebensgroße Statue gewidmet. Dabei weiß sein Nachfolger offenbar schon damals, dass es gegen den Geistlichen Missbrauchsvorwürfe gibt.

Köln (dpa)

Priester segnen gleichgeschlechtliche Paare vor Kölner Dom

Der Kölner Kardinal Woelki maßregelte einen Pfarrer, der gleichgeschlechtliche Paare gesegnet hatte. Als Reaktion wurde nun demonstrativ ein solcher Segnungsgottesdienst vor dem Kölner Dom abgehalten.

Stuttgart (dpa)

Mehr Kinderarmut im Klassenzimmer

Kinder sind in Deutschland überaus stark von Armut bedroht. Die Sorgen der Eltern ums fehlende Geld gehen an den Jungen und Mädchen nicht einfach so vorbei. Das zeigt sich deutlich auch an den Schulen.

Dortmund (dpa)

Anschlag mit Giftstoffen: Angeklagter will nicht aussagen

Acht Monate nach der Festnahme eines iranischen Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel beginnt in Dortmund der Prozess. Stand wirklich ein Anschlag mit einer chemischen Waffe kurz bevor?

Stuttgart (dpa)

Viele Teilzeit-Lehrkräfte würden unter Umständen aufstocken

Was tun gegen den Lehrermangel? Experten empfehlen, die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit zu begrenzen, da nur knapp jede zweite Lehrkraft in Vollzeit arbeitet. Eine Studie zeigt andere Möglichkeiten auf.

Karlsruhe (dpa)

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst.

Essen (dpa)

Missbrauchsvorwürfe: Debatte um Hengsbach-Denkmal in Essen

Essens früherer Bischof und Kardinal Hengsbach wird des Missbrauchs beschuldigt. Was wird aus dem Hengsbach-Denkmal vor dem Dom und aus dem Hengsbach-Platz in der Innenstadt?

Burg (dpa)

Regenbogenfahne an Schule durch Deutschlandfahne ersetzt

Die Polizei ermittelt in dem Fall und schließt auch einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus.

Berlin (dpa)

Eliten aus dem Osten - Der harte Weg auf die Chefposten

Wer macht Karriere, wer kommt nach ganz oben? Gebürtige Ostdeutsche bleiben dabei zu oft auf der Strecke, findet der Ostbeauftragte Schneider und sucht Lösungen. Einen Vorschlag aber lehnt er ab.

Berlin (dpa)

Kliniken verlangen bei Protesttag zusätzliche Finanzspritzen

Auf Transparenten steht «Rette Dein Krankenhaus» und «Alarmstufe rot»: Mit bundesweiten Aktionen machen Kliniken ihre teils bedrohliche Finanzlage deutlich. Kommt noch extra Geld?

Berlin (dpa)

Tiflis statt Berlin - CDU korrigiert Imagevideo

Es ist eine imposante Glaskuppel, die da im neuen Imagefilmchen der Christdemokraten zu sehen ist - nur steht sie nicht in Deutschland, sondern im fernen Georgien.

Berlin (dpa) -

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm. Aus Sicht der Opposition sind damit aber noch nicht alle Vorwürfe ausgeräumt.

Berlin (dpa)

«Schmerzgriffe» gegen Klimaschützer: Debatte über Polizei

Wie bekommt die Polizei einen Demonstranten von der Straße, der sich weigert aufzustehen? Vor diesem Problem stehen die Beamten bei den Klimaschützern. In manchen Fällen wird es dabei schmerzhaft.

Berlin (dpa)

Ostdeutsche auf Chefsesseln: Anteil nimmt nur langsam zu

Ostdeutschland ist auf den Chefsesseln von Politik, Medien, Justiz oder Kultur unterrepräsentiert. Der Anteil hat zwar leicht zugenommen, liegt aber weiter auf einem sehr geringen Niveau.

Nordhausen (dpa)

Bürgermeister von Nordhausen: Holt die AfD das nächste Amt?

Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister, Streit zwischen Stadt und Landkreis, Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ein kommunales Amt erobern.

München/Berlin (dpa)

Aiwanger kann Misstrauen gegen seine Person «nachvollziehen»

«Ich kann diese Reaktion sehr gut verstehen, es waren ja harte Vorwürfe», sagt Bayerns Vize-Ministerpräsident. Dem Ganzen vorangegangen war sein Verhalten im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt.

München (dpa)

Zufriedenheit mit eigenen Schulen: Ein Ländervergleich

Das Ifo-Institut hat die Menschen in Deutschland gefragt, wie zufrieden sie mit den Schulen in ihrem Bundesland sind. Die Unterschiede sind teils deutlich. Es gibt aber auch allgemeine Probleme.

Essen/Paderborn (dpa)

Kirche prüft Missbrauchsvorwurf gegen verstorbenen Kardinal

Das Bistum Essen nennt die Vorwürfe selbst «gravierend». Sollten sich diese bewahrheiten, wäre Hengsbach der erste höchstrangige katholische Geistliche, dem eigener Missbrauch nachgewiesen wird.

Oberndorf (dpa)

Gründer von Heckler & Koch waren in Nazizeiten Mitläufer

Heckler & Koch ist der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen, die Firma wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Was die Unternehmensgründer in Nazi-Zeiten getan hatten, war lange Zeit ein unbeschriebenes Blatt.

Berlin (dpa)

Neuer Look der CDU: Schwarz, Türkis und drei Streifen

In den Fernsehgrafiken an Wahlabenden hat die CDU meist schon einen schwarzen Balken - nun kommt die Farbe auch ins Parteilogo. Überhaupt soll eine aufgefrischte Optik die laufende Neuaufstellung ergänzen.

Berlin (dpa)

«Hammerskins» verboten: Bundesweite Großrazzia bei Neonazis

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer. Jetzt hat die Bundesinnenministerin die «Hammerskins Deutschland» verboten. Die Razzia mit 700 Polizisten sei über ein Jahr lang vorbereitet worden, heißt es.