Nordhausen (dpa)

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet sich der parteilose Amtsinhaber in Nordhausen. Die AfD hatte schon zur Wahlparty geladen - und muss eine Niederlage einstecken. Andere reagieren erleichtert.

Berlin (dpa)

CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit AfD beenden

Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte. Die Bundespartei wies Vorwürfe zurück - und will auch über andere Profilthemen diskutieren.

Berlin (dpa)

Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - kann damit im Kabinett beraten werden.

Wiesbaden (dpa)

Missbrauch, Reformstau, AfD: Katholische Bischöfe beraten

Die Herbstversammlung der Bischöfe steht bevor: Der Missbrauchsskandal hat sich mutmaßlich auf einen Kardinal ausgeweitet, die erhofften Reformen stocken - und dann ist da noch die AfD.

Berlin (dpa)

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme»

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?

Erfurt (dpa)

Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung

Nur in Thüringen stellt die Linke einen Ministerpräsidenten. Die Partei will, dass dies auch nach der Landtagswahl 2024 so bleibt, doch die Herausforderungen sind groß - nicht nur wegen der AfD.

Nordhausen (dpa)

AfD-Kandidat kann in Nordhausen Oberbürgermeister werden

Nach der gewonnenen Landratswahl im Kreis Sonneberg könnte die AfD bald ein weiteres Amt in Thüringen bekleiden. Der dortige Landesverfassungsschutz stuft die Partei als erwiesen rechtsextrem ein.

Erfurt (dpa)

Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung

Eine von Sahra Wagenknecht gegründete Partei stände in Konkurrenz zur Linken - doch bislang gibt es sie nicht. «Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt», fordert Bodo Ramelow.

Berlin/Nürnberg (dpa)

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?

Berlin (dpa)

Tausende Menschen demonstrieren für besseres Bildungssystem

Zu wenig Lehrkräfte und Erzieherinnen, schlechte Ausstattung von Schulen, Mängel bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen: Bundesweit gehen Lehrer, Schüler, Eltern und Gewerkschaften auf die Straße.

München (dpa)

CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem Rekord

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.

München (dpa)

Nachhaltig verunsichert? Söders Kursdilemma

Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an. Fünf Jahre später steht seine CSU aber noch schlechter da. Nicht nur Söders Zukunft ist ungewisser denn je.

Neumünster (dpa)

Habeck für Migrationsabkommen mit Transitländen

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an. Vizekanzler Habeck schlägt Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern vor. Ob das dem Koalitionspartner FDP reicht?

Wiesbaden (dpa)

Rhein offen für verschiedene mögliche Koalitionen in Hessen

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher - und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere Richtungen.

Berlin (dpa)

Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet.

Essen (dpa)

Bistum lässt Hengsbach-Skulptur entfernen

32 Jahre nach seinem Tod wird Ruhrbischof Franz Hengsbach des sexuellen Missbrauchs bezichtigt. Das Bistum selbst nennt die Vorwürfe «gravierend» - und entfernt nun seine Skulptur vor dem Dom.

Berlin (dpa)

Letzte Generation: «Wir unterbrechen den Berlin-Marathon»

«Vor der Klimakatastrophe können wir nicht davonrennen», meint die Klimaschutzgruppe Letzte Generation und kündigt an, den Berlin-Marathon zu unterbrechen. Die Polizei verbietet Protestaktionen.

München (dpa)

40 Prozent für mehr Relevanz von Freien Wählern in Berlin

Die Flugblattaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, hat auch dessen Freie Wähler bundesweit bekannter gemacht. Auf einmal können sich viele Menschen die Partei auch im Bund gut vorstellen.

Berlin (dpa) -

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt»

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten. CDU und CSU legen selbst einen «Deutschland-Pakt» vor - zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe.

Berlin (dpa)

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Berlin (dpa)

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.

Fürstenfeldbruck (dpa)

Bayerische Landkreise schlagen wegen Flüchtlingszahlen Alarm

Eine vernünftige Unterbringung könne kaum mehr gewährleistet werden, heißt es aus Bayern. Manche Landkreise bringen Geflüchtete auf Schiffen unter - andere lassen Tiefgaragen prüfen.

Dresden (dpa)

Flüchtlingsaufnahme: Kretschmer fordert Orientierungszahl

Aus den Ländern werden Rufe nach einer Migrations-Begrenzung laut. Sachsens Ministerpräsident fordert eine Zahl zur Orientierung, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hingegen, die Armutsmigration zu begrenzen.

Berlin (dpa)

Straßenblockaden in Berlin - Polizei greift schnell ein

Man wolle Berlin mit Straßenblockaden lahmlegen, hatte die Letzte Generation für ihre Aktionswochen im Herbst angekündigt. Der Verkehr in der Stadt funktioniert jedoch weiter - aber Autofahrer sind genervt.

Berlin (dpa)

Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

New York (dpa)

Baerbock fliegt per Linie aus New York zurück

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.

Berlin (dpa)

Mehr rechtsextreme Angriffe auf KZ-Gedenkstätten

Vandalismus, Schmierereien, Angriffe im Netz: KZ-Gedenkstätten werden immer öfter bedroht - deutschlandweit.

Düsseldorf (dpa)

Mehr Cum-Ex-Unterlagen für Hamburger Ausschuss freigegeben

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen - und deren Sichtung ist aufwendig.

Berlin (dpa)

Spezielle Förderung für 4000 Schulen, eine Million Schüler

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen sich auf erste Eckpunkte.

Berlin/Brüssel (dpa)

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.