Berlin (dpa)

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim Selbstbestimmungsgesetz.

Kiel (dpa)

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union

Die Umfragewerte der AfD schießen derzeit in die Höhe. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther macht dafür auch seine eigene Partei verantwortlich.

Berlin (dpa)

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß. Parteichef Nouripour versucht zu beschwichtigen. Der Union wiederum geht es nicht schnell genug.

Bonn (dpa)

Demo von Fridays for Future bei UN-Klimaverhandlungen

Vor der COP28 in Dubai finden in Bonn die Zwischenverhandlungen statt. Klima-Aktivisten demonstrieren - es geht ihnen darum, die Finanzierung neuer Öl-, Gas- und Kohleprojekte zu verhindern.

Nürnberg (dpa)

Kirchentag debattiert über Waffen für die Ukraine

Erst Gitarrenklang, pazifistische Liedtexte - wie es sich für einen Evangelischen Kirchentag gehört. Dann ging es zur Sache: Ist es ethisch vertretbar, Waffen an die Ukraine zu liefern?

Berlin/Luxemburg (dpa)

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein. Vor allem für die deutschen Grünen ist das ein Problem.

Berlin (dpa)

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?

Nürnberg (dpa) -

Habeck: Gruppe Letzte Generation schadet dem Klimaschutz

Seit Monaten halten Klimaaktivisten der Letzten Generation die Polizei in Atem. Beim Kirchentag kam es zum direkten Schlagabtausch zwischen Sprecherin Hinrichs und Wirtschaftsminister Habeck.

Jagel (dpa)

«Air Defender 2023»: Zehn Tage donnernde Kampfjets

Das hat es in diesem Umfang seit Bestehen der Nato nicht gegeben: Luftwaffen aus 25 Ländern üben gemeinsam - hauptsächlich im deutschen Luftraum.

Nürnberg/Fürth (dpa)

Wie predigt Künstliche Intelligenz? Kirchentag gibt Anworten

Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz lassen sich Abi-Aufgaben lösen und sogar Uni-Abschlussprüfungen bestehen. Viele Menschen sind jedoch verunsichert. Und jetzt soll KI auch noch in der Kirche predigen?

Erfurt (dpa)

Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden

«Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten», sagt Michael Brychcy. Er plädiert für mehr Differenzierung - und bekommt dafür Gegenwind.

Berlin (dpa)

Lehrerverband: Englisch an Grundschulen streichen

Lesen, Schreiben, Rechnen - bei den sogenannten Grundkompetenzen haben sich Grundschüler verschlechtert. Der Lehrerverband schlägt nun einen Verzicht auf Englischunterricht zugunsten der «Basics» vor.

Berlin (dpa)

Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich

Wie sehr ist Linksextremismus eine Gefahr für Deutschland? Seit dem Prozess gegen Lina E. wird diese Debatte wieder geführt. Auch Islamismus und Rechtsextreme werden als persönliche Bedrohung wahrgenommen.

Kiel (dpa)

Kritik an CDU-Politikerin Prien wegen Äußerung über Touré

Karin Prien steht wegen einer Aussage zu ihrer grünen Kabinettskollegin in der Kritik. Der Grund: Sie reduziere Touré auf ihren Migrationshintergrund. Die CDU-Politikerin nennt die Vorwürfe «absurd».

Luxemburg (dpa)

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Gefeiert werden kann allerdings noch nicht.

Berlin (dpa)

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.

Berlin (dpa)

Anastasia-Bewegung bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall

Nicht nur in Brandenburg: Der Verfassungsschutz stuft die Anastasia-Bewegung bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Was macht sie in den Augen der Verfassungsschützer gefährlich?

Berlin (dpa)

Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Nicht alle Ministerien sind mit dem von Finanzminister Lindner geplanten Budget einverstanden. Nun soll der Kanzler vermitteln.

Nürnberg (dpa)

«Jetzt ist die Zeit»: Evangelischer Kirchentag hochpolitisch

Es geht politisch zu beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Die wichtigsten Fragen: Fällt die Gesellschaft auseinander? Und darf man sich als Christ für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet aussprechen?

Sonneberg/Erfurt (dpa)

Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024. Können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden?

Luxemburg/Berlin (dpa)

Grüne müssen sich zu EU-Asylreform positionieren

Eine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Ampel-Koalition gehen einige Vorschläge aber deutlich zu weit. Nun steht eine schwere Entscheidung an.

Dresden (dpa)

Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein

Die linke Studentin Lina E. aus Kassel und drei Mitangeklagte wurden zu hohen Strafen verurteilt. Der Hauptvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nun geht es in die Revision.

Nürnberg (dpa)

Evangelische Kirchentag hat begonnen

In Nürnberg hat der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag begonnen. So fröhlich die Atmosphäre bei der Eröffnung auch war - in den kommenden Tagen werden ernsthafte Themen diskutiert.

Traunstein (dpa)

Traunsteiner Papst-Verfahren: Opfer fordert 350.000 Euro

Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt. Der Betroffene ist mit seiner finanziellen Forderung nicht alleine. Der Beginn einer Klagewelle gegen die katholische Kirche?

Berlin (dpa)

Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel-Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Berlin (dpa)

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut. Das liegt auch an einem komplizierten Finanzierungssystem. Die Bundesregierung will nun umsteuern.

Berlin (dpa)

Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs

Um die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, bedarf es «politisch gesetzte Impulse», sagt Habeck. Die bislang gesetzten Impulse sind laut des Vizekanzlers jedoch nicht ausreichend.

Berlin/Brüssel (dpa)

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden.

Berlin (dpa)

Luftwaffen-Manöver über Deutschland auch Signal an Putin

Etwa 2000 Einsätze von 250 Militärflugzeugen aus 25 Nationen: Im Luftraum über Deutschland wird es ab Montag während des Großmanövers «Air Defender 23» eng.

Essen (dpa)

Mutmaßliches Schleusernetzwerk zerschlagen

Der Polizei ist ein Schlag gegen ein Schleusernetzwerk gelungen. Bei Durchsuchungen, an denen fast 200 Einsatzkräfte beteiligt waren, wurden mehrere Menschen festgenommen.