Großräschen / Weißwasser (dpa)

Kohlekommission tagt in der Lausitz - Kumpel protestieren

Der Besuch der Kohlekommission in der Lausitz lenkt den Blick auf die Arbeitsplätze, die dort verloren gehen könnten. Tausende Braunkohle-Kumpel haben der Kommission etwas zu sagen.

Sitzung der Kohlekommission in der Lausitz
Ein Demonstrant hält vor der Sitzung der Kohlekommission ein Schild mit der Aufschrift «Energiewende nur mit uns!».

Unter lautstarkem Protest Hunderter Braunkohlekumpel hat die Kohlekommission bei einer Sitzung in der Lausitz über den geplanten Kohleausstieg beraten.

Einer der vier Kommissionschefs, Matthias Platzeck (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Sitzung in Großräschen, einer der schwierigsten Punkte sei, Strukturzusammenbrüche zu verhindern.

Befürchtet wird der Verlust Tausender Jobs in der Region, wenn das Abbaggern und Verbrennen der Braunkohle endet.

Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll Vorschläge für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohlerevieren im Rheinland, in der Lausitz und im Südosten Deutschlands vorlegen. Zudem soll sie ein Datum für das Ende der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle festlegen.

Mit Trillerpfeifen, Sirenen und Trommeln standen Braunkohle-Mitarbeiter vor den Sitzungsorten in Weißwasser im Landkreis Görlitz und Großräschen in Südbrandenburg. Auf Transparenten stand unter anderem: «Unsere Arbeit sichert Wohlstand!» und «Wir sind laut für unsere Jobs!». Die Industriegewerkschaft IG BCE sprach von jeweils mehr als 2000 Teilnehmern. Viele der Teilnehmer waren auch auf beiden Demos.

Nach heftigen Protesten im Hambacher Forst im Rheinland gegen die Rodung von Bäumen für die Braunkohleförderung und nach dem Appell des Weltklimarats, der ein rasches Handeln fordert, um die Erderwärmung zu begrenzen, standen in der Lausitz nun die Arbeitsplätze im Vordergrund.

In der Region liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands, rund 8000 Mitarbeiter beschäftigt der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber Leag. Die Braunkohlenindustrie ist in der ländlich geprägten Region ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Platzeck betonte weiter, schon im Namen der Kommission seien Strukturwandel und Beschäftigung zu lesen. «Das sind die Begriffe, um die es geht. Und alles andere muss sich dem unterordnen», sagte Platzeck, Ex-Ministerpräsident von Brandenburg. Auf die Frage, ob der Strukturwandel und der Ausstiegspfad zusammen als Paket vorgestellt werden, sagte er: «Die Kommission wird am Ende alle Aspekte nicht in getrennten Papieren darlegen, sondern in einem.»

Die Länder Brandenburg und Sachsen forderten in der Kohleausstiegs-Debatte konkrete Projekte vom Bund für alternative Jobs in der Lausitz. Sie müssten dabei helfen, den seit vielen Jahren laufenden Strukturwandel «weiter gut für die Region zu gestalten», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Weißwasser.

Er verlangte eine ehrliche Diskussion nicht nur über die Energiewende, sondern auch über Chancen und Möglichkeiten in der Region. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass die Länder dafür kämpfen würden, dass die Braunkohle nicht einfach wegbreche. «Sondern, dass wir eine Chance haben, Neues aufzubauen, bevor Altes kaputtgeht.»

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlug überraschend vor, auf ein festes Ausstiegsdatum zu verzichten. Stattdessen könnten Restmengen für Kohlestrom festgesetzt werden, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Dies könne helfen, «den Ausstieg flexibler zu gestalten, damit er sozial- und landschaftsverträglich vonstatten geht». Auch Pinkwart ist Mitglied der Kohlekommission. Bereits am Freitag ist die nächste Sitzung geplant, dann wieder in Berlin.

Lausitzer Braunkohlerevier
Um seinen Beitrag dazu zu leisten, muss Deutschland als weltweit größter Braunkohle-Produzent bis 2030 größtenteils ...