Der Landkreis will dem hoch verschuldeten Klinikverbund Regiomed mit einer Aufstockung des Eigenkapitals helfen. Deswegen beschloss der Kreisausschuss am Montag im Landratsamt, dass der Landkreis fünf Millionen Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals im kommenden Haushaltsjahr freigibt. Auch die übrigen drei Gesellschafter, der Krankenhausverband Coburg sowie die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg, werden die gleiche Summe zahlen.
Landrat Christian Meißner, der aktuell auch als Vorsitzender dem Aufsichtsrat von Regiomed vorsteht, verwies auf die Verluste des Klinikverbunds in den letzten Jahren, weshalb es schon seit längerer Zeit den Wunsch gebe, das Eigenkapital aufzustocken. Hinzu komme, dass aufgrund der aktuellen politischen Situation und der damit verbundenen Energiekrise sowie den zu erwartenden steigenden Personalkosten eine seriöse Geschäftsführung für das kommende Jahr erhebliche Risiken einzukalkulieren habe.
Heftige Kritik an „Staffelübergabe“ der Regiomed-Geschäftsführung
„Deswegen hat der Gesellschafterkreis gesagt, dass wir mit dieser Kapitalerhöhung ein Zeichen setzen wollen – für Regiomed und die 5200 Beschäftigten“, erklärte der Landrat. Meißner sparte im Übrigen auch nicht mit Kritik an der Gestaltung des Übergangs von der alten zur neuen Geschäftsführung. Diese „Begleitmusik“ – die scheidenden Geschäftsführer Alexander Schmidke und Robert Wieland sowie der neue alleinige Geschäftsführer Michael Musick hatten bei der „Staffelübergabe“ unpassende T-Shirts getragen und damit für Unmut bei Beschäftigten und Aufsichtsrat gesorgt – sei wenig hilfreich gewesen, bei den Gesellschaftern die Kapitalerhöhung durchzusetzen.
Er habe sich als aktueller Aufsichtsratsvorsitzender bei den 5200 Mitarbeitern entschuldigt. „Wenn man in einer solchen Situation solche Signale aussendet, zeugt dies davon, dass man nicht mitgedacht hat“, so Meißner. Deswegen sei es umso wichtiger, dass nun die Gesellschafter mit der Kapitalerhöhung ein positives Signal senden würden.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Novotny, gleichzeitig der zweite Gesellschaftervertreter des Landkreises bei Regiomed, bestätigte die Zustimmung seiner Fraktion. Die insgesamt 20 Millionen Euro aller vier Gesellschafter würden langfristig das Eigenkapital stärken und stellen nach Sicht der SPD eine Verbesserung der Zukunftsfähigkeit an.
Neue Geschäftsführung soll besser informieren
„Wir geben ein wichtiges Zeichen an die über 5000 Mitarbeiter, dass wir als Gesellschafter hinter Regiomed stehen und dass die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind“, sagte Novotny. Er erwarte von der Geschäftsführung, dass diese künftig besser über die Sanierungsmaßnahmen informiere. Außerdem regte der SPD-Sprecher an, einen zweiten Geschäftsführer einzustellen, um das Vier-Augen-Prinzip zu wahren.
„Wir sind jahrelang von der Leitung von Regiomed am Nasenring durch die Manege geführt worden und lehnen die Erhöhung ab“, sagte Heinz Petterich (FW). Seine Fraktion erwarte, dass sich der neue Geschäftsführer in der nächsten Sitzung des Kreistags vorstelle und erkläre, wie es mit dem Klinikverbund weitergehen soll. Ein zweiter Geschäftsführer bringe noch mehr Kosten, und er habe das Gefühl, dass Regiomed zu einem Selbstbedienungsladen geworden sei.
Hierzu bemerkte Meißner erneut, dass die Art und Weise, wie sich die „Staffelübergabe“ abgespielt habe, als Missstand zu werten sei. Der neue Geschäftsführer Michael Musick müsse aber die Chance haben, um zu beweisen, dass es auch anders gehe. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafter würden ihn mit Argusaugen beobachten. Zu Frank Novotnys Vorschlag, einen zweiten Geschäftsfürher zu implementieren, sagte Meißner, dass dies in keiner Art vorgesehen sei. „Es ist wichtig, dass die Angelegenheiten in Lichtenfels entschieden werden, die Lichtenfels betreffen“, ergänzte der Landrat abschließend.
„Auch wenn die Entscheidung nicht leicht fällt, ist aber die Erhöhung des Eigenkapitals der richtige Schritt“, signalisierte Dr. Susann Freiburg (Grüne) ihre Zustimmung. Bei einer Bilanzsumme von 300 Millionen Euro tue eine Aufstockung des Eigenkapitals von 40 auf 60 Millionen Euro Not. Schließlich müsse man angesichts der explodierenden Energiekosten Vorsorge treffen, auch gelte es, das Personal im Klinikverbund zu halten.
Keine Alternative zur Erhöhung des Eigenkapitals
„Was wäre denn die Alternative zur Kapitalerhöhung?“, warf die Grüne in den Raum. Alleine sei das Klinikum für den Landkreis wohl nicht zu betreiben, und eine Privatisierung sei auch keine Lösung. „Regiomed ist ein gutes Modell, denn alle Gesellschafter stehen hinter diesem Modell“, so Freiburg weiter und erinnerte daran, dass die Gesundheitsvorsorge eine Pflichtaufgabe des Landkreises sei.
Dass die Probleme kein Tagesereignis darstellen, sondern schon länger bekannt seien, gab Theo Taubmann (AfD) zu bedenken. Er forderte die Gesellschafter auf, ein Controlling zu installieren, „denn dann wären solche Dinge wie die Großküche, die für viele Millionen gebaut worden ist, nicht passiert“. Seine Fraktion fordere deswegen eine solche Kontroll-Instanz.
Eine solche lehne auch die CSU nicht ab, schloss Peter Schmauser die Reihe der Stellungnahmen aus dem Gremium ab. Er sagte, dass seine Fraktion an dem kommunalen Krankenhaus festhalten wolle und deswegen für die Kapitalerhöhung stimmen werde.
Bis auf Heinz Petterich und Theo Taubmann folgte das Gremium schließlich dem Ansinnen der Landkreisverwaltung.
Von Steffen Huber
