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LICHTENFELS

Was bringt die Wahlkreisreform dem Landkreis Lichtenfels?

Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und Frank Wilzok, Zweiter Bürgermeister der Stadt Kulmbach und örtlicher Einsatzleiter des Landkreises Kulmbach. Würde der Wahlkreis 240 nach dem Vorschlag der Kommission neu geordnet, würden die Kulmbacher nicht mehr zusammen mit dem Landkreis Lichtenfels wählen. Foto: Annamarie Bauer

Als „Stimmenkönigin der CSU“ wurde Emmi Zeulner gefeiert, als sie 2021 zum dritten Mal als Direktkandatin für den Wahlkreis 240 in den Bundestag gewählt. Sie ist eine von 736 Abgeordneten (2020 waren es noch 709). Während gesetzlich nur eine Zahl von 598 Abgeordneten festgelegt ist, wuchs der Bundestag wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate zum größten frei gewählten Parlament der Welt an. Um ihn zu verkleinern, hat die Wahlkreiskommission des Bundes vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren. Bayern müsste auf zwei Wahlkreise verzichten: Vorgeschlagen werden Streichungen in Oberfranken und Niederbayern, wo einige Wahlkreise besonders klein sind. Betroffen ist auch der Wahlkreis 240 (Lichtenfels, Kulmbach und Bamberger Land).

Demnach könnte Lichtenfels einen neuen Wahlkreis zusammen mit Stadt und Landkreis Coburg sowie dem Landkreis Kronach bilden. Bamberg bekäme die vom bisherigen Wahlkreis 240 abgetrennten Kommunen, aber Teile des Landkreises Forchheim würden dem Wahlkreis Bayreuth zugeordnet. Die Lankreise Wunsiedel und Kulmbach würden zusammen mit Hof einen Wahlkreis bilden. Das Obermain-Tagblatt hat die Abgeordnete und die Kreisvorsitzenden der Parteien, die es 2021 über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben, dazu befragt.

„Das wird für die Abgeordneten angesichts der großen Fläche sportlich.“
Emmi Zeulner, Bundestagsabgeordnete (CSU)

„Grundsätzlich ist es wichtig, den Bundestag zu verkleinern“, sagt Emmi Zeulner. „Das Gesetz, das noch die große Koalition beschlossen hat, ist ein Kompromiss, um das zu ermöglichen. Hinter dem stehe ich auch.“ Bereits bei der vorigen Wahl wäre es möglich gewesen, es anzuwenden, meint sie. Bedauerlich findet Zeulner allerdings, dass Oberfranken einen Wahlkreis verlieren würde, während die verbleibenden vier dadurch größer würden: „Das wird für die Abgeordneten angesichts der großen Fläche sportlich.“ Demokratie lebe vom Kontakt der Abgeordneten mit den Bürgern, der werde jedoch schwieriger, wenn die Abgeordneten künftig noch größere Gebiete betreuen müssten.

„Es wäre für Oberfranken von Vorteil, weiterhin fünf Wahlkreise zu haben, da sind fünf Stimmen gewichtiger als vier – ganz gleich welche Partei sie vertritt“, meint Emmi Zeulner.

Kritisch beurteilt sie Pläne, die die Zweitstimme stärker gewichten möchte: „Würde es nach der Ampel-Koalition gehen, die die Zweitstimme stärker gewichten möchte, kämen Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis mit eher schlechteren Ergebnissen gewinnen, trotz ihrer Mehrheit nicht in das Parlament." Dies sei den Wählern schwer zu vermitteln.

Christian Meißner für Reform der Ausgleichs- und Überhangmandate

„Eine Reform des Wahlrechts macht sicher Sinn, denn nach dem jetzigen System würde der Bundestag ja immer noch größer werden“, sagt CSU-Kreisvorsitzender Christian Meißner. Allerdings bezweifelt er, ob es Sinn macht, die Zahl der Wahlkreise zu verändern, denn je größer der Wahlkreis ist, desto weiter weg von den Bürgern seien der oder die Abgeordnete. Er spricht sich stattdessen für eine Reform des Systems der Ausgleichs- und Überhangmandate aus, das auch die Ursache für immer mehr Abgeordnete ist. „Der klassische Weg ins Parlament sollte die Direktwahl im eigenen Wahlkreis sein“, betont Meißner. Die Gefahr einer Benachteiligung des Landkreises Lichtenfels sieht der Landrat nicht, denn es sei normal, dass in Wahlkreisen mehrere kommunale Gebietskörperschaften dabei sind. „Aktuell und über lange Zeit kam der oder die Abgeordnete im Bundeswahlkreis aus Lichtenfels, obwohl wir der kleinere Partner sind. Da kommt es auf die Persönlichkeit an.“

Sebastian Müller: Stimme auch für bevölkerungschwache Gegenden

„Grundsätzlich halte ich eine Verkleinerung des Bundestags für sinnvoll, da zu große Einheiten die Zusammenarbeit und die Abstimmungen unter den handelnden Personen eher erschweren“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Müller. Eine Alternative wäre es, den bisherigen Zuschnitt zu belassen und so auch bevölkerungsschwächeren Gegenden eine Stimme zu geben: „Aber natürlich wären hierfür größere Reformen im Wahlsystem notwendig, um gleichzeitig bevölkerungsstarke Gegenden nicht übermäßig zu benachteiligen. Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl würde dadurch allerdings nicht erreicht werden können.“ Nachteile für den Landkreis oder die SPD sieht er nicht, letztendlich stehe und falle das Ergebnis mit der zur Wahl stehenden Person.

Grüne für stärkere Gewichtung der Zweitstimme

Auch die Kreisvorstandssprecher der Gründen, Sandra Nossek und Martin Schöb, befürworten die Verkleinerung des Bundestags. „Ein (deutlich) größeres Parlament ist weder notwendig noch der Bevölkerung zu vermitteln“, betont Schöb. Ob die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise dazu das richtige Mittel ist, müsste zumindest diskutiert werden, weil es ohne weitere Maßnahmen tendenziell und gerade in Bayern weiterhin die erststimmenstarken Parteien bevorzuge und dem Entstehen von Überhangmandaten wohl nicht wirksam begegnen werde. Eine Alternative wäre der vorliegende Vorschlag der Ampelkoalition zur Aufwertung der Zweitstimme.

AfD für Halbierung des Bundestags und Verhältniswahlrecht

„Die AfD strebt grundsätzlich eine Halbierung des Bundestages an“, erklärt ihr Kreisvorsitzender Theo Taubmann. Dies könne durch Zusammenlegungen von Wahlkreisen erfolgen, reiche aber in der geplanten Form nicht aus. Die Alternative wäre eine reines Verhältniswahlrecht, wodurch Überhang- und Ausgleichsmandate verhindert würden. Zudem habe dann jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht bei der Mandatsverteilung. Zur Frage einer möglichen Benachteiligung des Landkreises Lichtenfels meint er: „Grundsätzlich soll bei der Aufteilung der Wahlkreise eine Abweichung von maximal 15 Prozent hinsichtlich der Wählerstimmen gegeben sein. Dies ist bei der jetzigen Aufteilung nicht mehr gegeben. Eine Neueinteilung soll diese Regelung stärker berücksichtigen.“

Von Gerhard Herrmann

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