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LICHTENFELS / BAMBERG

„Wann ist Schluss mit immer neuen Auflagen?“

Im engen Austausch mit den Landwirten möchte sich die „Oberfrankengruppe“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Staatsministerin MdL Melanie Huml, MdL Jürgen Baumgärtner, MdL Gudrun Brendel-Fischer, MdL Holger Dremel, MdL Michael Hofmann, MdL Alexander König, MdL Martin Mittag und MdL Martin Schöffel – in die Gestaltung der künftigen Agrarpolitik einbringen. Foto: Claudia Bachmann

Planungssicherheit, weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung – um diese drei zentralen Anliegen drehte sich jüngst ein langer Diskussionsabend von oberfränkischen Landwirten und politischen Akteuren. Zum virtuellen Austausch eingeladen hatten Oberfrankens CSU-Landtagsabgeordnete insbesondere Junglandwirte aus der Region, dazu die beiden Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und Marlene Mortler.

„Wir stehen zu unserer Bauernschaft, denn wir wollen auch in Zukunft regional produzierte Lebensmittel. Dafür brauchen wir gerade auch den Nachwuchs in der Landwirtschaft. Und deshalb suchen wir den direkten Austausch mit Ihnen“, machte Staatsministerin Melanie Huml aus Bamberg gleich zu Beginn klar - ein Gesprächsangebot, das intensiv genutzt worden sei, heißt es in einer Pressemitteilung aus ihrem Büro.

Bäuerin sieht sieht die Zukunft kleinerer Höfe in Gefahr

Insektenschutz, Düngevorschriften und Tierwohlrichtlinien gehörten zu den aktuell größten Herausforderungen. Außerdem stehe eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. „Wir sehen gerade die Zukunft kleinerer Höfe in Gefahr“, klagte eine Junglandwirtin aus dem Landkreis Bayreuth und nannte als Beispiele umfangreiche bürokratische Auflagen, Investitionsbedarf und die Vorgabe der EU-Agrarpolitik, wonach Flächen für einen Biotopverbund aus der Bewirtschaftung genommen werden sollen. „Denn gerade Bauern, die nur kleine Bewirtschaftungsflächen haben, können auf keinen Quadratmeter verzichten.“

„Auch Landwirte wollen mehr tun für Ökologie, Artenvielfalt und Gewässerschutz. Es darf dabei jedoch nicht ihre Existenz gefährdet werden. Deswegen kümmern wir uns um einen fairen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Wünschen und der Realität auf den Bauernhöfen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel, Vorsitzender des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

„Insektenschutz und

Biodiversität geht nur

mit der Landwirtschaft

und nicht gegen sie“

Martin Schöffel, Landtagsabgeordneter aus Wunsiedel

„Seit das Gesetzespaket zum Insektenschutz 2019 von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegt worden ist, haben wir uns auf Bundesebene massiv eingebracht. Wir konnten unter anderem erreichen, dass es über unser für Bayern beschlossenes Artenschutzgesetz hinaus keine großflächigen Unterschutzstellungen geben wird. Auch unseren Ansatz der Freiwilligkeit können wir weiterverfolgen und beispielsweise den Verzicht von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten fördern anstatt dies pauschal zu verbieten. Insektenschutz und Biodiversität geht nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie!“

Noch sei das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ nicht beschlossen, im Mai solle sich der Bundesrat damit befassen. „Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass kein Automatismus in Gang kommt. Für uns gilt ganz klar der Vertrauensschutz im FFH-Gebiet“, so Schöffel.

Hemmschuh Bürokratie: zu viel Zeit am Schreibtisch

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema des Abends: die Bürokratie. „Wir sind Landwirte aus Überzeugung und wir sind gern draußen, bei unseren Tieren oder auf den Feldern. Tatsächlich aber müssen wir immer länger zuhause am Schreibtisch sitzen“, sagte ein Junglandwirt aus dem Landkreis Hof und erhielt von allen Seiten Zustimmung. Besonders zeitaufwändig sei die Düngeverordnung mit ihrer komplexen Nährstoffbilanz, erklärte ein Junglandwirt aus dem Landkreis Coburg.

„Wir brauchen schlichtweg auch Planungssicherheit“, betont ein Junglandwirt aus dem Landkreis Wunsiedel. „Wenn ich einen Stall baue, dann läuft die Finanzierung über Jahrzehnte. Wie soll ich denn schon fünf oder zehn Jahre später neue Tierwohlstandards umsetzen, wenn mein Stall noch längst nicht abbezahlt ist?“ Ein anderer Junglandwirt ergänzt: „Ja, wann ist endlich Schluss mit den immer neuen Auflagen? Wann können wir einfach mal in Ruhe unseren Job machen?“

Mortler strebt ein Belastungsmoratorium an

„Auf europäischer Ebene sind wir gerade dabei, die Leitlinien unserer Gemeinsamen Agrarpolitik GAP weiter zu verhandeln. Sie soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten“, antwortet die Europaabgeordnete Marlene Mortler aus Mittelfranken und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „In der neuen GAP würde ich gerne ein Belastungsmoratorium festschreiben lassen, wie es kürzlich Martin Schöffel vorgeschlagen hat. Dieses Moratorium muss idealerweise für alle politischen Ebenen gelten. Unser Ziel als CSU-Abgeordnete sind praktikable Lösungen für die Zukunft. Dafür brauchen wir allerdings immer auch politische Mehrheiten. Aber zusammen mit Monika Hohlmeier und unseren weiteren Europakollegen werden wir uns genau dafür einsetzen“, so Mortler.

Ein weiteres, derzeit heiß diskutiertes Thema sprach die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier direkt an: das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. „Für uns ist wichtig, dass wir einerseits unsere heimischen Landwirte schützen und ihnen andererseits neue Marktpotenziale eröffnen. Wir brauchen gute Handelsabkommen nicht nur im Automobilbereich, sondern ebenso in der Landwirtschaft. Unsere hohen Produktionsstandards dürfen nicht unterlaufen werden.“

Betäubungslosen Kastration müsse auch für Ferkel-Importe gelten

Günstigere Produktion im Ausland zu geringeren Standards sorgen schon jetzt für Frust unter oberfränkischen Landwirten, insbesondere in der Schweinezucht. „Allein aus Dänemark und den Niederlanden werden elf Millionen Ferkeln nach Deutschland importiert“, berichtete ein Landwirt aus dem Landkreis Bamberg und forderte, das Ende der betäubungslosen Kastration müsse auch für Importe gelten.

„Der Preisdruck ist enorm. Mehr trifft mich jedoch, dass in den Schulen teilweise ein falsches Bild von unserer Arbeit vermittelt wird. Mit der Folge, dass wir, auch meine Kinder, beschimpft werden“, berichtet eine weitere Junglandwirtin aus dem Landkreis Bayreuth.

„Hier sollen die neuen Lerninhalte zur Alltagskompetenz Positives bewirken. In die Lehrplanaufstellung haben wir uns intensiv eingebracht und zusammen mit dem Bayerischen Bauernverband viele Unterrichtsmaterialien nach München gegeben“, berichtete die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aus Bayreuth. Sie habe schon seit ihrem Einzug in den Landtag 2007 immer Vorstöße unternommen, um mehr Anwendungsbezug und Handlungsorientierung verbindlich in die Schulen zu bringen. Gelungen sei es schließlich mit dem sogenannten Versöhnungsgesetz, begleitend zum Artenschutz-Volksbegehren.

Finanzielle Unterstützung von Waldbesitzern

Den Einsatz der Landtagsabgeordneten für die Waldbesitzer und den Waldschutz in Oberfranken lobten die Teilnehmer der Runde. Dazu Martin Schöffel: „Unsere Forstkulturen leiden seit Jahren unter fehlenden Niederschlägen und Insektenbefall. Mit unseren Förderprogrammen zur insektizidfreien Borkenkäfer-Bekämpfung konnten wir in den Nadelwaldgebieten den Waldschutz gut unterstützen.“ Allein in den Frankenwald würden aus diesem Förderprogramm 14 Millionen Euro fließen. Über eine halbe Million Festmeter Käferholz hätten so aus den Wäldern geschafft oder insektizidfrei unschädlich gemacht werden können, um die verbleibenden Bestände zu schützen. „Vielen Dank an die Waldbesitzer für ihren Einsatz zum Erhalt des Waldes“, betont Schöffel.

Die erforderlichen Wiederaufforstungen und Neuanpflanzungen für den Aufbau klimastabiler Wälder würden vom Freistaat Bayern in ganz Oberfranken ebenfalls mit erheblichen Fördermitteln bezuschusst.

Mit viel Können, Schweiß und Herzblut für die Bürger

Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Landwirtschaft wünscht sich auch der Landtagsabgeordnete Holger Dremel aus dem Landkreis Bamberg: „Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren mit viel Können, Herzblut und Schweiß nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern pflegen unsere Kulturlandschaft und prägen durch ihr Engagement auch das Leben in unseren Dörfern. Wir kämpfen auf politischer Ebene um praxisgerechte Regelungen für die bäuerlichen Familienbetriebe. Wir brauchen aber auch die Unterstützung der Verbraucher. Jeder kann durch seine Kaufentscheidung regional und hochwertig produzierte Lebensmittel fördern.“

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