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Stadtwerke: „Investitionen in die Zukunft fehlen“

Über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke fürs Jahr 2023 wurde im Stadtrat intensiv diskutiert.Archivfoto: Steffen Huber Foto: Steffen Huber

Die Stadtwerke, sowie deren Geschäftsfelder und Investitionen im nächsten Jahr, standen im Mittelpunkt der Stadtratssitzung am Montag in der Stadthalle. Während das Gremium den Prüfungsbericht von Wolfgang Och vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) zur Kenntnis nahm, Werkleiter Dietmar Weiß entlastete und auch aufgrund neuer Umlagen eine Erhöhung der Gaspreise jeweils einstimmig beschloss, gab es eine leidenschaftliche Diskussion um den Wirtschaftsplan fürs nächste Jahr. Doch der Reihe nach.

Wirtschaftsprüfer Och konnte für 2021 von einem Jahresüberschuss von über 41.000 Euro bei einer Bilanzsumme von 34,535 Millionen Euro berichten. Im Geschäftsfeld Stromproduktion und -vertrieb nannte der Diplom-Volkswirt einen Überschuss von rund 155.000 Euro, und beim Gasverkauf hätten die Stadtwerke 780.000 Euro verdient. Dagegen gebe es bei der Wasserversorgung ein Minus von 481.000 Euro, was Och mit Bauprojekten und dem damit notwendigen Wassereinkauf begründete. Ebenfalls für Defizite sorgten die Geschäftsfelder Wärmeversorgung (minus 70.000 Euro), Verkehr (minus 313.000 Euro) und die Parkhäuser (minus 202.000 Euro). Diese Posten würden zwar ein Defizit von 131.000 Euro ergeben, doch aufgrund fiskalischer Maßnahmen bleibe letztlich ein kleines Plus von genannten 41.000 Euro.

Den Eigenkapitalanteil von 49 Prozent nannte der BKPV-Prüfer einen guten Wert. Als Wermutstropfen bezeichnete er die Tatsache, dass kurzfristige Schulden die Vermögenswerte übersteigen. „Dies sollte nicht sein, ist aber bei einem Eigenbetrieb wie den Stadtwerken nicht so wichtig. Außerdem gab es noch nie Liquiditätsprobleme, und diese sind auch nicht zu erwarten“, so Och.

Auf die Kunden kommt eine weitere Preiserhöhung für Gas zu

Auf die Gaskunden der Stadtwerke kommt die nächste Preiserhöhung zu. Grund sind die seit 1. Oktober geltenden Umlagen für Bilanzierung, Konvertierung und Gasspeicher. Im Gegenzug werde aber die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt, so Werkleiter Dietmar Weiß. Letztlich steige der Endpreis brutto von 10,21 Cent je Kilowattstunde auf 10,27 Cent. Christian Barth (JB) und Dr. Susann Freiburg (Grüne) regten an, Sparbemühungen der Kunden teilweise durch einen günstigeren Basistarif zu unterstützen. „Ich wüsste nicht, wie man das machen kann“, gab Weiß zurück.

Herrschte bei der Gaspreisanpassung noch Einigkeit im Gremium, gingen die Meinungen beim Wirtschaftsplan fürs nächste Jahr ziemlich auseinander. Laut dem Werkleiter weist dieser in der Summe der Erlöse, Erträge und Zinsen ein Volumen von 12,054 Millionen Euro aus, die Aufwendungen, Abgaben, Abschreibungen, Zinsen und Steuern belaufen sich auf 12 Millionen, was für ein positives Jahresergebnis von 53.600 Euro sorgt. Die Investitionen und Tilgungen ergeben Kosten von 4,64 Millionen Euro, Darlehen seien dafür keine vorgesehen.

Ausgegeben wird das Geld vor allem für den Neubau eines Wasserhochbehälters in Seubelsdorf (Kosten von 2,8 Millionen auf zwei Jahre verteilt) und die Gasübergabestation III (eine Million) sowie für die Sanierung alter Gas- und Wasserleitungen. „Wir investieren intensiv in den Erhalt der Infrastruktur“, betonte Erster Bürgermeister Andreas Hügerich und kündigte an, das kommende Jahr als Planungsjahr zu nutzen. Auch Werkleiter Weiß hob die Erfüllung der Pflichtaufgaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit hervor.

Dr. Susann Freiburg moniert fehlende Investitionen in Stromerzeugung

Während sich Philip Bogdahn (SPD) mit Ausgaben für Software oder die Zahlungsmodalitäten für ein neues Fahrzeug eher mit Detailfragen beschäftigte, konnte Susann Freiburg mit dem gesamten Wirtschaftsplan wenig anfangen („Der liegt uns schwer im Magen.“). Die Grünen-Fraktionssprecherin ging alle Geschäftsfelder durch, monierte unter anderem unbefriedigende Ertragslagen bei Parkhäusern und ÖPNV und bemerkte, dass zwar durch die Erträge aus der Gasversorgung viele Defizite ausgeglichen würden, man aber von dieser mittelfristig wegkommen müsste. „Und in den Strombereich, in dem wir enorme Gewinne erzielen, wird leider nicht investiert.“

Freiburgs Fraktionskollegin Dr. Christine Schmidt forderte ebenfalls einen Abschied von Gas im Bereich der Wärmeerzeugung und vermisste im Wirtschaftsplan jeden innovativen Ansatz. Und „fehlende Investitionen in die Zukunft“ monierte auch Monika Faber (SPD), auch wenn ihr bewusst sei, dass im kommenden Jahr erst die Pflichtaufgaben erledigt werden müssten. Gleichzeitig mahnte sie an, bei künftigen PV- oder Windenergie-Projekten die Bürger zu beteiligen. Auf die im BKPV-Prüfungsbericht angesprochene angespannte Finanzlage der Stadtwerke ging Robert Gack (CSU) ein und gab zu bedenken, dass diese nicht beliebig viel Geld investieren könnten. „Wir müssen auch die Liquidität im Auge behalten.“

Emmi Zeulner (CSU) fordert Schaffung von Regionalwerken

Seine Fraktionskollegin Emmi Zeulner forderte die Stadt auf, endlich mit den Mitgliedern des Bürgerbegehrens „Klimaentscheid Lichtenfels“ ins Gespräch zu kommen, außerdem solle auch die neue Klimaschutzbeauftrage des Landkreises zu einer Sitzung eingeladen werden. „Wir müssen die Klimaneutralität erreichen“, betonte die Bundestagsabgeordnete und regte des Weiteren die Schaffung von Regionalwerken an. Letztlich wurde bei fünf Gegenstimmen der Wirtschaftsplan angenommen.

 

Von Steffen Huber

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