Im Landkreis Energie herstellen und die Wertschöpfung vor Ort behalten – dieser Gedankengang liegt der Gründung von Gemeindewerken zu Grunde. Der Stadtrat hat bei einer Gegenstimme dieses Vorhaben des Landkreises und seiner Kommunen begrüßt und der Ausarbeitung einer Geschäftsplanung durch das Landratsamt seinen Segen erteilt.
Rathauschef Andreas Hügerich (SPD) erinnerte an die Bürgermeisterdienstbesprechung vom 15. November, in der Landrat Christian Meißner und die Klimaschutzbeauftragte des Landkreises, Anika Leimeister, über die Vorteile von Gemeindewerken referiert hatten. Alle elf Rathausvertreter seien sich einig gewesen, dieses Konzept im Landkreis als eine Anstalt öffentlichen Rechts gemeinsam umzusetzen zu wollen. Für Geschäftsfelder wie Stomerzeugung, Stromvertrieb oder Breitband könnten im Anschluss einzelne GmbHs gegründet werden. „Alle reden über kommunale Zusammenarbeit, und hier hätten wir eine rechtliche Konstruktion, die Landkreis und Kommunen vernetzen könnte“, warb Hügerich für den Vorschlag und lobte die Initiative des Landkreischefs.
Dem Lob schloss sich Christian Barth (JB) an. Da man gemeinsam bei der Energiewende vorangehen müsse, sei es wichtig, hier zu investieren, um die Natur noch halbwegs vernünftig zu erhalten. Er forderte die Stadt auf, sich großzügig zu zeigen und jährlich mindestens eine Million Euro den Regionalwerken zur Verfügung zu stellen.
Auch Dr. Christopher Bogdahn (FW) freute sich, dass „der Landrat die grüne Stelle im Herzen entdeckt habe“. Auf seine Frage, was die Gründung von Gemeindewerken für die Stadtwerke bedeuten würde, sagte der Bürgermeister, dass diese ihr Knowhow in die Entwicklung einbringen würden. Was sich aus dem Projekt entwickle, werde man sehen.
Keine Erinnerung mehr an die jüngste Kreistagssitzung
Während SPD-Fraktionsprecher Dr. Arnt-Uwe Schille es als „eine sehr gute Sache“ bezeichnete, wenn die Kräfte im Landkreis gebündelt würden, drang AfD-Vertreterin Heike Kunzelmann auf eine Vertagung. Die Stadt- und Kreisrätin, die in der jüngsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung der Vorstellung des Konzepts von Landrat Meißner gelauscht und dieses dann abgelehnt hatte, monierte, dass sie nicht wisse, was hinter dem Vorhaben stecke.
„Um dies zu klären, wollen wir ja einen Geschäftsplan mit allen Infos ausarbeiten lassen“, beruhigte sie Hügerich. Schließlich lehnte das Gremium eine Vertagung ab und stimmte gegen die Stimme der AfD-Vertreterin für eine Beteiligung an den Kosten der Konzepterstellung.
