Heftige Kritik durften sich CSU und Freie Wähler beim „Grünen Aschermittwoch“ der Bad Staffelsteiner Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen anhören. Während Ortssprecher Christian Hornung besonders die Pläne für den Bau der sogenannten Nord-Ost-Spange in Bad Staffelstein ins Visier nahm, monierte Landtagskandidatin Dr. Susann Freiburg die Versäumnisse des politischen Gegners in Sachen Umwelt- und Klimaschutz.
Als „Stadtratsdauergast“ bezeichnete sich Christian Hornung, da er kaum eine Sitzung auslasse. „Man lernt sehr schnell,“ so Hornung, „wie die einzelnen Fraktionen ticken und worauf sie Wert legen“. Während die Freien Wähler ihren Schwerpunkt auf die Notwendigkeit von Parkplätzen legten, scheint es der CSU/JB Fraktion wichtig, möglichst viele Baugebiete zu erschließen.
Ein vollkommen widersinniges Projekt
Nur für die Grünen ist es wichtig, der Natur und Bäumen innerhalb und außerhalb der Stadt mehr Raum zu geben. „Interessen der Landwirtschaft und der Erhalt von Ackerflächen spielen nur eine Rolle, wenn es um Photovoltaikanlagen geht. Ein weiteres Neubaugebiet anstelle der Erschließung von Leerständen oder gar der Neubau völlig unnötiger Umgehungsstraßen sind diesem Ziel dann aber wieder untergeordnet“, so Hornung.
Damit wurde schon der derzeit größte „Aufreger“ angesprochen. „Ich dachte, ich les‘ nicht richtig, als ich die Beschlussvorlage für die Nord-Ost Spange in der letzten Stadtratssitzung sah“, so der Redner, „und ich dachte ich hör nicht richtig, als ich die Stellungnahmen des Bürgermeisters Schönwald und der einzelnen Stadtratsmitglieder vernahm. Hier ist die Rede von einer, Ortsumgehung von Bad Staffelstein in Form einer (...) Trasse parallel zur Bundesautobahn A73‘. Allein diese Formulierung zeigt meines Erachtens die Widersinnigkeit des Projekts.“ „Wozu soll denn eine weitere Ortsumgehung gut sein, wenn mit der Autobahn eine solche vorhanden ist? Das bei besagter Sitzung mehrfach wiederholte Argument, nur so könne die Staatsstraße 2197 (Bamberger/Lichtenfelser Straße) aus dem Ortskern verlagert und die Innenstadt entlastet werden, ist schlichtweg falsch“, so Hornung, der dem Stadtrat Werner Freitag beipflichtete.
Hornung lud anschließend alle Bürgerinnen und Bürger zum monatlichen „Grünen Kaffeeklatsch“ am Samstag vor den Stadtratssitzungen ein, der das nächste Mal am 25. März um 15 Uhr im Stadtcafé in Bad Staffelstein stattfindet.
„Eigentlich sollte man meinen, dass die närrische Zeit vorbei ist, aber wir haben hier bei uns ja die CSU und die Freien Wähler an der Regierung, da kommt man das ganze Jahr über nicht aus dem Lachen raus. Ganz besonders spaßig wird's, wenn sich unser Landrat hinstellt und sagt: ´Ich tu schon seit Jahren was für den Klimaschutz! ? “
Der Landrat ist erst im vergangenen Jahr aufgewacht
Für die Fraktionsführerin im Kreistag, Dr. Susann Freiburg, kamen diese Aktivitäten reichlich spät. Erst im vergangenen Jahr kam Bewegung in die Sachen, nicht zuletzt, weil die Grünen enormen Druck gemacht hatten.
Die Landtagskandidatin attestierte der bayerischen Staatsregierung, sie würde beim Klimaschutz hinterherhinken. So wisse nur ein einziges Ressort in München, wie viel CO2 es jedes Jahr ausstoße. „Wie soll man da sparen, wenn man keine Ahnung hat, was man verbraucht? Und auf Kreisebene fischt man in diesem Bereich ebenfalls noch im Trüben“, stellte die Lichtenfelserin fest.
Mit Blick auf das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt kritisierte Freiburg, die Staatsregierung unterstütze die Landwirte beim Umstieg auf Bio viel zu wenig. „Der Erhalt unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist für uns alle enorm wichtig! Das bayerische Naturschutzgesetz regelt, dass bis 2030 dreißig Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Dieses Ziel geht die Staatsregierung nur halbherzig an. Wenn es gelingen soll, wird grüne Unterstützung erforderlich werden“, sagte Freiburg schmunzelnd.
Bei der Zerstörung der Heimat ganz vorne dabei
Eine weitere Ursache fürs Artensterben ist laut der Landtagskandidatin die Verinselung von Lebensräumen durch ungebremsten Flächenfraß, Straßen und Autobahnen. Und da seien wir hier in Oberfranken gut dabei: „Ob B173, B289 oder Kauerndorfer Tunnel: Eine wahre Betonflut, die unsere gewachsene Landschaft zerschneidet, Dörfer und Lebensraum für tausende Tiere vernichtet! Das hat nichts mit einer heimaterhaltenden Politik zu tun, das ist eine Heimat zerstörende Politik!“ Das Motto der aktuellen Entscheidungsträger sei wahlweise „Gebaut wird immer!“ oder „Ich will Kräne sehen!“ Es gibt sogar heimische Bürgermeister, die im Außenbereich ungenehmigt jahrelang baggern können, spielte sie auf einen Fall in Oberreuth hin an. Freiburg dazu: „Man könnte den Eindruck bekommen, dass unsere schwarzen Politiker dem Sandkasten noch nicht entwachsen sind. Dort steht auch Bauen auf der Tagesordnung – Klima- und Umweltschutz bleiben dabei außen vor!“
Die zweifelhafte Liebesgeschichte der Freien Wähler
Auch die Freien Wähler bekamen ihr Fett ab: Nach der letzten Landtagswahl 2018 hätten diese die Chance gehabt, mit den Grünen, der SPD und der FDP eine Regierung zu bilden. Das wäre die Möglichkeit gewesen, den schwarzen Filz auszuwaschen! Die Vorgänge um Tandler, Sauter und Nüßlein wären der Bevölkerung dann mutmaßlich erspart geblieben. Aber Herr Aiwanger, der mit Aussagen wie: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“ beeindrucke, der in Pandemiezeiten 90.000 Wischmopps bestellte, der Aiwanger, der sich ernsthaft beklagte, dass Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft „quasi hinterhergetragen“ werde, dieser „Aiwanger wollte damals lieber mit den Schwarzen in die Regierungskiste steigen“.
Den Abend beendete Reinhard Englert, der für ein Energiebündnis und eine bessere Vernetzung bei Fragen zur nachhaltigen Energiegewinnung in den Landkreisen Lichtenfels und Kulmbach warb. Interessierte sind am 7. März um 19 Uhr im Mönchshof Bräuhaus in Kulmbach willkommen.
