Ist der Erhalt des Klinikums Lichtenfels mit dem Sanierungskonzept von Regiomed und den Plänen zur Gesundheitsreform möglich? Beide sehen eine Verlegung vieler Leistungen an größere darauf spezialisierte Krankenhäuser vor?
Christian Meißner (CSU): Die Eckpunkte der Krankenhausreform liegen derzeit nicht im Detail vor. Hier lässt die Bundesregierung die Krankenhausträger im Regen stehen. Aufgrund fraktionsübergreifender Fragen in öffentlicher Kreistagssitzung am 24. Juli 2023 konnte der Regiomed-Geschäftsführer Michael Musick daher keine verbindlichen Auskünfte geben. Daher ist mir heute leider auch keine abschließende Beurteilung möglich. Insgesamt arbeiten aber alle Beteiligten mit Nachdruck an einer für die Region zukunftsfähigen Lösung.
Susanne Bock von Wülfingen (FW): Ich sehe es als Pflicht, alles dafür zu tun, dass unser Lichtenfelser Krankenhaus für die Bürger erhalten bleibt. Die Zeit, in der Rettungsdienste bei Notfällen vor Ort sein müssen,beträgt nur zwölf Minuten. Eine schnell erreichbare Notaufnahme ist deshalb dringend notwendig, ebenso wie der Erhalt der Fachabteilungen. Es gilt die Verbindung zwischen der Regiomed-Führungsmannschaft und den niedergelassenen Ärzten auszubauen, um die Bedeutung des Lichtenfelser Krankenhauses zu verdeutlichen und zu stärken.
Renate Gräbner (AfD): Vorteil ist hier der Verbund, wo man Leistungen innerhalb der Gruppe halten kann. Die Gesundheitsreform wirkt hier konträr und dürfte zu Problemen bei den kleineren Einheiten von Regiomed führen.
Dr. Arnt-Uwe Schille (SPD): Das Regiomed-Klinikum ist ein Verbund der beteiligten Kliniken, die im Zusammenwirken alle Leistungen abdecken müssen. Spezialisierung an einigen Standorten sind möglich, jedoch ist überall eine lokalen Grundversorgung notwendig. Eine medizinische Führungs- und Leitungsfunktion für den Verbund wäre für eine zukunftsorientierte medizinische Ausrichtung und Konzeption für Regiomed unter Berücksichtigung der neuen Gesetzesvorgaben und aller Standorte wichtig.
Der Landkreis investiert heuer fünf Millionen Euro zur Eigenkapitalstärkung von Regiomed. Wie kann der Klinikverbund saniert werden, ohne den Landkreis und damit die Kommunen weiter finanziell zu belasten?
Meißner: Oberstes Ziel aller Beteiligten ist eine gute und hochklassige medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Nach den aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers soll die angedachte Krankenhausreform erst frühestens 2025 greifen und finanzielle Verbesserungen bringen. Ausgehend von den noch ausstehenden Bundes-vorgaben müssen wir dann sehen, wie wir das Ziel erreichen können. Es laufen natürlich Planspiele in jede angedeutete Richtung, aber wir kennen derzeit leider nicht den endgültigen Weg.
Von Wülfingen: Meine Fraktionsmitglieder und ich haben zugestimmt, mehr Geld zur Stärkung von Regiomed bereitzustellen. In dieser Sitzung haben die Verantwortlichen betont, dass unser Green-Hospital in Lichtenfels gute Chancen hat, der Krankenhausreform zu entsprechen, weil es dieser in großen Teilen heute schon entspricht. Nachdem zu diesem Zeitpunkt noch wichtige Informationen fehlten, bleiben wir optimistisch und gehen gerne erneut ins Gespräch.
Gräbner: Der geplante Neubau in Coburg dürfte auf Grund der gestiegenen Baukosten zu erheblichen Mehraufwendungen führen. Weitere Belastungen werden deshalb nicht ausbleiben.
Schille: Kliniken gehören in die Hände der Allgemeinheit. Die Wirtschaftlichkeit bei Regiomed muss verbessert werden. Gleichzeitig ist eine sinnvolle und notwendige Finanzierung aus öffentlichen Geldern zu unterstützen.
Während der Pandemie benötigte die Obermain Therme einen Betriebskostenzuschuss, jetzt wird die Generalsanierung fortgesetzt. Kann sich der Landkreis da noch die Erweiterung der Saunalandschaft leisten?
Meißner: Mit der Sauna verdienen wir Geld. Dieses Ergebnis trägt sehr gut zur Zielerreichung des ausgeglichenen Betriebsergebnisses des Gesamtbetriebs bei. Lassen die Saunabesucher nach, gehen insgesamt die Besucherzahlen zurück, was nicht gut ist. Wir müssen somit für die anspruchsvollen und gut bezahlenden Kunden weiter attraktiv bleiben.
Von Wülfingen: Als touristischer Leuchtturm stärkt die Obermain Therme den Tourismus in unserer Region und schafft weitläufige Wertschöpfungseffekte. Dennoch gilt es, in diesen herausfordernden Zeiten, den Fokus auf die langfristige Perspektive zu legen und aufgrund der finanziellen Belastungen für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Lichtenfels, den Schwerpunkt auf die Sanierung und den Erhalt.
Gräbner: Ab einer bestimmten Größe werden Saunalandschaften unattraktiv, insbesondere wenn Personal eingespart werden soll und die Räume zu groß werden.
Schille: Investitionen in die Therme Bad Staffelstein sind für den Tourismus und die Gastronomie wichtig. Die Weiterentwickelung wird die Region bereichern.
Der Landkreis muss 31,7 Millionen Euro in den Teilneubau der Realschule Bad Staffelstein investieren, auch beim Meranier-Gymnasium stehen Sanierungen an. Wie lange kann der Landkreis das angesichts eines Schuldenstands von 40,42 Millionen Euro zum Jahresende stemmen?
Meißner: Die weiterführenden Schulen sind – neben dem Klinikum und den Kreisstraßen – eine Pflichtaufgabe des Landkreises und eine gute Investition in die Zukunft. Wir werden versuchen, das Notwendige auch möglich zu machen. Es müssen aber auch mögliche Wünsche abgewiesen werden. Wir müssen auf dem Teppich bleiben.
Von Wülfingen: In diesem Haushaltsjahr haben wir die finanzielle Sicherheit für die Sanierung und den Erhalt unserer weiterführenden Schulen gewährleistet. In den kommenden Jahren gilt es, die gesunde Waage zwischen freiwilligen Aufgaben wie die finanzielle Unterstützung der Obermain Therme, im ÖPNV oder der Keltenbox mit den dringend benötigten Sanierungen der Schulen abzuwägen.
Gräbner: Die Kostenexplosionen am Bau werden dem Landkreis zu schaffen machen. Die Sanierung ist jedoch überfällig und wurde zu lange hinausgezögert. Einsparungen durch intelligente Energiespeicher über ein Pilotprojekt sind anzustreben.
Schille: Schulen sind Pflichtaufgabe des Landkreises, sodass Investitionen hier als Grundvoraussetzung für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen unerlässlich sind.
Kostenexplosion beim FADZ von 13 Millionen Euro (davon elf Millionen Förderung) auf 22,6 Millionen Euro: Kann sich der Landkreis die Beteiligung noch leisten?
Meißner: Derzeit arbeiten der Bürgermeister und ich mit den heimischen Abgeordneten fraktionsübergreifend an weiteren Fördergeldern. Die Gespräche scheinen nicht aussichtslos und werden daher fortgesetzt. Sollte es nicht gelingen, das Projekt zu finanzieren, müssen die Stadt- und die Kreisräte entscheiden, ob wir uns das FADZ leisten können und auch wollen. Ich habe hierbei derzeit eine Stimme von 51 im Kreistag.
Von Wülfingen: Auch das FADZ fällt unter die Ausgaben, die abgewogen werden müssen. Bereits jetzt zahlt der Landkreis Betriebskostenzuschüsse für Gründer und Betriebe, um die ansässige Wirtschaft gezielt zu stärken. Wir stehen zusätzlichen Finanzierungen offen, jedoch sollten zunächst die Erzielung der Pflichtaufgaben ohne weitere Verschuldung gewährleistet sein. Uns ist wichtig, bei freiwilligen Projekten wirksame Potenziale für den gesamten Landkreis zu erzielen, schließlich sind alle Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage finanziell an diesen beteiligt.
Gräbner: Ein klares Nein ist hier meine Antwort. Hier sollten Alternativen geprüft werden, wie z.B. das zum Verkauf stehende Innovationszentrum, welches meiner Meinung nach durchaus geeignet wäre.
Schille: Die Kostenmehrungen sind im Sinne eines „Abspeckens“ des geplanten Bauvorhabens einzudämmen. Grundsätzlich sind alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit dieses für die Stadt, den Landkreis und die Region herausragende Leuchtturmprojekt verwirklicht werden kann.
Die Fragen stellte Gerhard Herrmann
