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LICHTENFELS

Lichtenfelser Kreistag diskutiert über den Haushalt

Die Viktor-von-Scheffel-Realschule in Bad Staffelstein steht auf der Liste der im Kreishaushalt eingeplanten Investitionen. Foto: Markus Drossel

Bei der jüngsten Sitzung des Kreistages unter Vorsitz von Landrat Christian Meißner in den Seminarräumen in Kloster Banz war der Haushalt ein Hauptpunkt der Tagesordnung. Die Kostensteigerungen durch die Inflation aufgrund des Ukrainekriegs und der Energiekrise treffen den Landkreis hart. So muss erstmals seit zwei Jahren wieder die Kreisumlage um 2,5 Prozent auf 44 Prozent angehoben werden, um den Haushaltsplan für 2023 auszugleichen. Auf 110,46 Millionen Euro (2022: 96,25 Millionen Euro) steigt das Gesamtvolumen des Kreishaushalts, die geplanten Investitionen liegen bei rund 94 Millionen Euro.

Davon sind im Vermögenshaushalt heuer 20,59 Millionen Euro eingeplant. Auch die Verschuldung erhöht sich auf 40,42 Millionen Euro (28,93 Millionen Euro). Investitionen seien insbesondere für Schulen, Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV geplant. Das Zahlenwerk stellte Kreiskämmerer Michael Matthes detailliert in der Kreistagssitzung vor. Einhelliges Lob für seine Arbeit kam aus allen Fraktionen, wie auch vom Landrat.

CSU/JB: Hohe, aber tragbare Belastung für die Kommunen

In der Folge äußerten sich die Fraktionen zum Haushalt und Finanzplan. CSU mit Sprecher Peter Schmauser und unisono Holger Then von den Jungen Bürgern stimmten dem Haushaltsplan vollinhaltlich zu. Alle Aufgaben könnten erfüllt werden, die Belastungen der Kommunen sein hoch, aber tragbar. Dr. Susann Freiburg von den Grünen mahnte in ihrer Ansprache die Verantwortung des Gremiums für die Bürger im Landkreis an.

„Die Frage, die wir aktuell zu beantworten haben, ist, werden wir mit dem hier vorliegenden Kreishaushalt unserer Verantwortung gerecht? Oder – anders ausgedrückt – schaffen wir es, mit dem hier vorliegenden Haushalt nachfolgende Generationen zu entlasten?“, so die Kreisrätin. Zu viele Baumaßnahmen, besonders Straßenbau, seien es, andererseits begrüßte sie die Ausgaben für Schulen, diese seien aber auf Emissionsvermeidung auszulegen. „Wir haben lange diskutiert, ob wir dem Haushalt zustimmen können. Ehrlich gesagt, fällt uns das verdammt schwer. Aber der Kreis macht sich in Sachen Klimaschutz langsam auf den Weg. Das unterstützen wir. Unsere Zustimmung im nächsten Jahr wird vom Fortschritt bei den Regionalwerken abhängig sein“, schloss Dr. Freiburg ihr Plädoyer.

Dr. Arndt-Uwe Schille sprach für die SPD-Fraktion: Es gebe eine generelle Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt, gleichwohl man die höhere Kreisumlage bedauere. Es werden wohl nicht alle Projekte umgesetzt werden können. Das Darlehen in Richtung Regiomed halte man für richtig, man erwarte aber Handeln im Sinne des Kreistags. Georg Deuerling von den Freien Wählern fand Verwaltungs- wie auch Vermögenshaushalt schlüssig, hier könne man von Seiten der Freien Wähler zustimmen.

FW: Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr

Allerdings beklagte er die enormen Kosten, die der Investitionsplan mit sich bringe, von den hohen Ausgaben für die Schulen bis hin zu den freiwilligen Leistungen wie FADZ, Keltenbox und ÖPNV. Die Verschuldung werde in den nächsten Jahren immens steigen, die Kommunen würden handlungsunfähig. Somit verweigerten die Freien Wähler ihre Zustimmung zum Investitionsplan.

Theo Taubmann von der AfD zeigte kein Verständnis, wenn leere Busse im ÖPNV herumführen, auch bezeichnete er die Zuwendungen für das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ als sinnlos verschleuderte Steuergelder. Der Haushalt wurde von der AfD abgelehnt.

Von HEINZ FISCHER

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