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Lichtenfels: Unrat am Flussbad verdrießt Stadtrat

Hinterlassenschaften einer feucht-fröhlichen Feier wie am städtischen Flussbad sorgten für viel Ärger in der jüngsten Sitzung des Lichtenfelser Stadtrats.Archivfoto: Markus Kleinhenz Foto: Markus Kleinhenz

Nichts erhitzt momentan die Lichtenfelser Stadträte so sehr wie der Oberwallenstadter Badesee und das ehemalige Flussbad. Dabei sind beide Areale eigentlich zur Entspannung beziehungsweise Abkühlung gedacht.

Beschäftigten die Streichungen der Nutzungssatzungen den Stadtrat in der Juni-Sitzung, war es in Hauptausschusssitzung Anfang Juli die Aufstellung einer Hausordnung für den Badesee. Am Montag kritisierten nun viele Mitglieder die aktuellen Zustände an den beiden Badestellen.

Als einen „Party-Hotspot“ bezeichnete Philip Bogdahn (SPD) das Flussbad, an welchem die Verschmutzung nicht mehr zu ertragen sei. Er regte an, eine 450-Euro-Kraft anzustellen beziehungsweise den Reinungsplan des Stadtbauhofs entsprechend anzupassen, um das Areal sauber zu halten. Sein Fraktionskollege Sven Eisele mahnte dringend die Aufstellung einer mobilen Toilette an, ebenso seine Parteifreundin Monika Faber. Wie Bogdahn schlug sie häufigere Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei an, „um die Lebensqualität“ an Flussbad und Badesee zu erhalten. Ebenfalls ihren Verdruss an den Zuständen äußerten Dr. Christine Schmidt (Grüne) und Uwe Held (CSU). Besprochen werden sollen die Probleme und deren Lösung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss.

Wegen Gleichbehandlung Bebauungspläne abschließen

Für große Diskussionen sorgten die Änderung beziehungs Aufstellung von zwei älteren Bebauungsplänen. In beiden Fällen geht es darum, praktisch beendete Bauvorhaben auch rechtlich zum Abschluss zu bringen, um noch ausstehende Erschließungsaufwendungen erheben zu können. „Dies geschieht im Sinne der Gleichbehandlung, denn manche Anwohner haben ihre Erschließung schon beglichen, andere müssen sie nun bezahlen“, erläuterte Erster Bürgermeister Andreas Hügerich.

Was in beiden Fällen – zum einen die Änderung des Bebauungsplanes B5 „Zur Heide“, zum anderen die Aufstellung des Bebauungsplanes B62 „Am Kirschberg“ in Mönchkröttendorf“ – für Kritik sorgte, war die Aufnahme der im Zuge der Vision 2030 geplanten „Grünen Hausnummer“. Besonders Johannes Oppel (WLJ) zeigte seinen Unmut, dass künftige Bauherren bei beiden Plänen die Kriterien für die „Grüne Hausnummer“ erfüllen müssten. „Wir sollte diese lediglich als ,Soll-', aber nicht als ,Muss-Bestimmung' aufnehmen“, so Oppel.

Der Stadtrat erließ eine „Grüne Stellplatzsatzung“ und legt damit mehr Wert auf Aspekte wie Begrünung oder Versickerung von Regenwasser. Damit sollen künftig „weniger gut“ gestaltete Parkflächen wie hier in der Grünewaldstraße vermieden werden. Foto: Steffen Huber

Unterstützung bekam er von Heike Kunzelmann (AfD) sowie Uwe Held, Robert Gack und Emmi Zeulner (alle CSU). Die Bundestagsabgeordnete: „Ich finde es keinen guten Stil, dass wir ohne eine Grundsatzentscheidung des Stadtrates über die Anwendung der ,Grünen Hausnummer' diese als Vorgabe in jedem Bebauungsplan finden. Natürlich wollen wir etwas für die Natur tun, aber genauso wollen wir Familien günstiges Bauen ermöglichen.“

Entschluss für mehr Klimaschutz

Dagegen verwies Stadtbaumeister Gerhard Pülz auf einen Entschluss der Projektgruppe zur Vision 2030, diese für alle neuen Bauvorhaben aufzunehmen, zumal es hier neben dem Klimaschutz auch um die Größe künftiger Ausgleichsflächen gehe. Wenn der Stadtrat sich gegen die „Grüne Hausnummer“ entscheide, könne die Bauverwaltung diese gerne aus den Plänen streichen.

Dieses Vorgehen lehnten jedoch Dr. Susann Freiburg (Grüne) und Philip Bogdahn ab, die sich für einen Verbleib der „Grünen Hausnummer“ in beiden Bebauungsplänen aussprachen. Trotzdem stimmte der Stadtrat jeweils mit großer Mehrheit bei beiden Tagesordnungspunkten dem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Hügerich zu, die Vorgabe der „Grünen Hausnummer“ vorerst herauszustreichen und in einer der nächsten Sitzungen zu diskutieren. „Natürlich besteht im Nachgang immer noch die Möglichkeit, dieser in die Bebauungspläne wieder aufzunehmen“, so der Rathauschef.

Einstimmig nahm der Stadtrat dagegen die „Grüne Stellplatzsatzung“ im Sinne der Vision 2030 an. Hierin enthalten sind Vorgaben wie Klimaschutz, Versickerung von Regenwasser oder Begrünung. Letzteres wurde auch in der Zukunftswerkstatt gewünscht. Lob für das Vorhaben gab es von Christian Barth (JB), der an die konstruktive Diskussion im Bauausschuss erinnerte, sowie Dr. Christine Schmidt: „Es geht darum, um zukünftig Lebensqualität zu erhalten, die Stadt zu kühlen und dafür zu sorgen, dass weniger Wasser verdunstet.“

Das Sport- und Trainingsgelände des FC Lichtenfels. Der Verein plant, dieses in der nächsten Zeit umzugestalten. Foto: Steffen Huber

Ebenfalls gebilligt wurden die Pläne des FC Lichtenfels, sein Vereinsgelände aufzuwerten und umzugestalten. So soll unter anderem ein Kunstrasenplatz gebaut werden. Laut Stadtverwaltung wurden vor allem die Rettungswege nachgebessert. Durch den Umbau entfallen auch die alte Aschenbahn und weitere Flächen, sodass ein vorgesehener Multifunktionsplatz künftig als Abstell- oder Parkfläche genutzt werden soll.

Skeptisch zum Kunstrasenplatz äußerte sich Dr. Susann Freiburg und verwies auf die Gefahr von Mikroplastik und aktuelle Untersuchungen der EU dazu. Wenig Bedenken hatten Bürgermeister Hügerich und Monika Faber, die einen Abrieb als minimal ansah. Und Philip Bogdahn freute sich, dass der FC Lichtenfels hier einen kleinen Bolzplatz anlegen will.

Aus dem Stadtrat

• Der Stadtrat bestimmte folgende Referenten: Ärztliche Versorgung, Gesundheit, Pflege: Dr. Andrea Starker (CSU); Feuerwehr: Otto Dinkel (CSU), Roland Lowig (WLJ); Kultur: Dr. Arnt-Uwe Schille (SPD); Jugend: Elke Werner (SPD), Frank Rubner (CSU); Sport: Sabine Rießner (CSU); Verkehr: Dietmar Heinkelmann (SPD); Kinder: Andrea Dinkel (WLJ), Dr. Christine Schmidt (Grüne); Schulen: Sabine Rießner; Umwelt: Dr. Susann Freiburg (Grüne), Christian Barth (JB); Soziales und Senioren: Monika Faber (SPD), Robert Gack (CSU); Stadtwerke: Bernd Krauß (CSU), Johannes Oppel (WLJ); Gleichstellung und Barrierefreiheit: Ina Dorsch (SPD); Städtische Bäder, Campingplatz, Freizeiteinrichtungen: Siegbert Koch (Grüne).

• Verwaltungsfachwirt Marcus Woock wurde zum Datenschutzbeauftragten bestimmt.

• Grünes Licht gab es von der Bürgervertretung für die Verbundvereinbarung und die Ausgleichszahlungen im Mittelschulverbund Coburg Stadt und Land. Diese Vereinbarung bezieht sich auf die Schüler aus Buch, welche die Mittelschule Untersiemau besuchen. Gleichzeitig verzichtet die Stadt auf eine Rückforderung bereits gezahlter Ausgleichszahlungen.

• Wegen der Corona-Pandemie vergibt die Stad t aktuell nur 60 Prozent der Stellplätze am Campingplatz, gleichzeitig sind die Reinigungskosten stark gestiegen. Deswegen stimmte der Stadtrat einer Erhöhung der Gebühren für Erwachsene von vier auf sechs sowie für Kinder von sechs bis 15 Jahren von 2,40 auf 3,90 Euro zu.

• Ihren Segen gaben die Stadträte zur Aufstellung des Bebauungsplans B 73 „Torweiher“ in Klosterlangheim. Dieser wurde 2001 technisch hergestellt, aber wegen Umplanungen nicht rechtskräftig. Dies ist aber notwendig, um die Erschließungsbeiträge abzurechnen, was nun geschehen kann. Ein ähnlicher Sachverhalt lag bei der Änderung des Bebauungsplans B 4 im Bereich der Schlesierstraße vor, der einstimmig angenommen wurde.

• Nichts einzuwenden hatte der Stadtrat gegen eine Änderung des Bebauungsplanes B 39 II Erweiterung an der Robert Koch Straße. Hier sind die Flurnummern 1000, 1000/3 und 1000/4 als Grünflächen ausgewiesen. Der Eigentümer will die auf diesen Flächen stehenden Gebäude jedoch sanieren und hier eventuell einen kleinen Biergarten errichten.

• Angenommen gegen die Stimme von Heike Kunzelmann (AfD) wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Solarpark Klosterlangheim. Anregungen gab es vom Landratsamt Lichtenfels, dem Staatlichen Bauamt Bauamt Bamberg, dem Amt für Ländliche Entwicklung, dem Regionalen Planungsverband, der Bahn und dem Wasserwirtschaftsamt Kronach.

• Auf Nachfrage von Rudolf Panzer (FW/FB) zum Planungsstand des Kreisels an der Kreuzung Kronacher Straße und Krappenrother Straße informierte Stadtbaumeister Gerhard Pülz, dass gerade ein Austausch mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg stattfinde und dessen Vorschläge diskutiert würden.

• Stadtbaumeister Gerhard Pülz will die Pläne des Wasserwitschaftsamtes Kronach zur Renaturierung der Leuchse im nächsten Bauausschuss vorstellen.

• Kritik gab es von Frank Rubner und Robert Gack (beide CSU), dass der Stadtrat nicht über die Präsentation der neuesten Informationen über das Forschungs- und Anwendungszentrum für digitale Zukunftstechnologien (Fadz) im Kreisausschuss informiert worden ist. Bürgermeister Andreas Hügerich entgegnete, dass aus Termingründen diese Präsentation erst im Landkreisgremium stattgefunden habe. „Wir werden die gleiche Vorstellung voraussichtlich in der nächsten Hauptausschusssitzung und in der Septembersitzung des Stadtrates gezeigt bekommen“, so Hügerich.

• Philipp Molendo (JB) mahnte die vom Stadtrat beschlossene Verschönerung an der Kreuzung „Viktor-von-Scheffel-Straße“ und „Untere Burgbergstraße“ an. Ebenso kritisierte er die lange Sperrung des Weka-Parkplatzes. Rathauschef Hügerich versprach, beim Betreiber dieses privaten Parkplatzes nachzufragen, wann dieser wieder eröffnet werde.

Von Steffen Huber

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