aktualisiert:

LICHTENFELS

Lichtenfels: Stadt für Einführung der Grünen Hausnummer

Mit der Grünen Hausnummer soll ökologisch und klimatisch verantwortliches Bauen gefördert werden. Punkte bei diesem Haus gäbe es für die Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf dem Dach sowie die Bepflanzung mit heimischen Sträuchern im Garten. Foto: Red

Bevormundung oder mehr Freiheiten beim Hausbau? Zusätzliche Ausgaben für Bauherren oder langfristige Investitionen, die letztlich Kosten sparen? Dies waren einige der Argumente, die bei der emotionalen Diskussion in der Stadtratssitzung am Montag im Mittelpunkt standen. Worum es ging? Die so genannten Grüne Hausnummer, erarbeitet im Rahmen der Vision 2030, aber in den jüngsten Stadtratssitzungen immer umstritten, wenn es darum ging, sie in Bebauungspläne für Wohngebiete aufzunehmen. Letztlich stimmte das Gremium, das erstmals in der Stadthalle zusammengekommen war, mit 19 zu neun Stimmen für die Einführung.

In fünf Themenfeldern 90 Punkte sammeln

Bevor die Stadträte ihre Standpunkte austauschten, hatte Stadtbaumeister Gerhard Pülz das Konzept der Grünen Hausnummer vorgestellt. Es gibt fünf Themenfelder – nachhaltige Baustoffe, regenerative Energien, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit bei Regenwasser und Naturschutz in Haus und Garten –, bei denen Bauherren Punkte sammeln, wenn sie einzelne Kriterien erfüllen. Honoriert werden beispielsweise Fenster aus heimischem Holz genauso wie eine Photovoltaikanlage, eine Heizung mit Brennwerttechnik, Holzfußböden, Fassadenbegrünung oder der Verzicht auf Steinschottergärten. „Wer 90 Punkte zusammenbekommt, erhält die Grüne Hausnummer“, so Pülz. Er erinnerte daran, dass die Verwaltung vom Stadtrat die Aufgabe erhalten habe, die Kriterien für diese auszuarbeiten, „weil das Gremium diese für sinnvoller erachtet hat, anstatt für jeden Bebauungsplan drei oder vier Seiten mit Auflagen und Vorgaben zu verabschieden“.

„Bundes- und Staatsregierung fordern, dass nachhaltig gebaut werden soll, die Grüne Hausnummer ist ein Instrument dafür“, so Pülz. Im Übrigen könnten bei einem Wohngebiet, für das die Grüne Hausnummer gilt, selbst Ausgleichsflächen geschaffen werden, was kosten- und ressourcenschonender sei.

Bauherren sollten Wahl haben

Emmi Zeulner (CSU) wollte den Bauherren die Wahl lassen, ob sie die Auflagen eines Bebauungsplans oder der Grünen Hausnummer erfüllen möchten. Sie verwies darauf, dass auch in anderen Kommunen eine Freiwilligkeit für die Einhaltung bestehe und schlug vor, ein Förderprogramm wie für die Innenstadt einzuführen. Letztlich votierte aber auch sie für die Einführung.

Die heftigste Kritik kam von der WLJ. Johannes Oppel monierte die zahlreichen Auflagen („Wir machen Vorschriften, welche Hecken zu pflanzen sind, und jetzt schreiben wir den Leuten vor, wie sie ihre Häuser innen zu gestalten haben“) und die hohen Kosten („Holzfenster müssen immer wieder gestrichen werden, solche aus Kunststoff nicht“). Er widersprach auch Pülz, der gesagt hatte, dass es in anderen Kommunen die Grüne Hausnummer gebe. Oppel: „Mir geht der Eingriff in die Bürgerrechte zu weit. Für mich gilt: My Home Is My Castle und nicht das Castle des Stadtrats.“ Fraktionskollege Roland Lowig ergänzte, dass kein Mensch das Recht habe, anderen vorzuschreiben, wie sie zu bauen hätten.

„Vermutlich stören sich manche einfach nur an der Namensgebung und hätten kein Problem, wenn sie Schwarze Hausnummer heißen würde.“
Robert Gack (CSU)

Uwe Held (CSU) forderte ebenfalls die Freiwilligkeit für die Erfüllung der Kriterien („Die Grüne Hausnummer soll etwas Besonderes sein!“) und monierte, dass Bauherren, die nur wenig Zeit hätten, sich um ihren Garten zu kümmern, durch sie benachteiligt würden. Und Heike Kunzelmann (AfD) schließlich stellte zu hohe Kosten („Corona wird für eine Wirtschaftskrise sorgen“) in den den Mittelpunkt ihrer Argumentation.

Wenig Verständnis für den Vorwurf der Überregulierung hatte dagegen Frank Rubner (CSU): „In einem Bebauungsplan wie für Reundorf machen wir viel mehr konkrete Vorschriften als im Kriterienkatalog für die Grüne Hausnummer. Bei dieser hat der Bauherr viele Möglichkeiten, um auf die erforderlichen Punkte zu kommen. Das ist doch kein Hexenwerk.“

Für die Dachbegrünung des Vordaches beziehungsweise Carports gäbe es Punkte für die „Grüne Hausnummer“. Foto: Gerhard Pülz

Während Rubner eventuell noch eine Überarbeitung des Kriterienkatalogs in den Raum warf, lobte Philip Bogdahn (SPD), dass dieser mit Augenmaß erstellt worden sei. Und zu den möglichen Mehrkosten sagte er: „Ich habe mit vier unterschiedlichen Häuslebauern gesprochen, und von denen holt jeder die 90 Punkte, ohne sich strecken zu müssen. Schließlich baut heute doch niemand mehr eine alte Ölheizung ein, während eine Photovoltaikanlage auf dem Dach schon Standard ist.“

Dr. Susann Freiburg (Grüne) freute sich, dass Lichtenfels mit der Grünen Hausnummer auf den Klimawandel reagiere. Dieser zwinge zum Umdenken, weshalb es eine Freiwilligkeit nicht geben könne. Naturschutz an Haus und Garten sei Kostenersparnis, betonte sie und ging auch auf den Ansatz der Vision 2030 ein: „Die Bürger haben uns den Auftrag gegeben, sie umzusetzen. Die Verwaltung hat sie genial umgesetzt. Wenn wir jetzt sagen, dass wir sie nicht wollen, dann verlieren wir doch unser Gesicht.“

Ähnlich äußerten sich Dr. Arnt-Uwe Schille und Günter Reinlein (beide SPD), die ebenfalls davor warnten, die Grüne Hausnummer und damit einen wichtigen Teil der Vision 2030 zu kassieren. Philipp Molendo (JB) regte ein Bonussystem für die Einhaltung der Kriterien an, während Dr. Christine Schmidt (Grüne) eine Verbesserung des städtischen Klimas und der Wohnqualität hervorhob.

Wenig Verständnis für die ganze Diskussion hatte Robert Gack (CSU). Mit der Grünen Hausnummer gebe es weniger Reglementierungen als in einem Bebauungsplan: „Vermutlich stören sich manche einfach nur an der Namensgebung und hätten kein Problem, wenn sie Schwarze Hausnummer heißen würde.“

Aus dem Stadtrat

• Speziell für die im März erstmals gewählten Stadträte gab Erster Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) einen kurzen Überblick über den seit 2018 laufen Strategieentwicklungsprozess Vision 2030. Hügerich erwähnte unter anderem die Befürwortung durch das Gremium im April 2019, die große Zukunftswerkstatt im Mai des gleichen Jahres mit der Beteiligung von rund 700 Bürgern sowie die Erstellung von 26 Projekten in sechs Handlungsfeldern. Diese lauten sozialintegrative Stadt, Stadt der herausragenden kommunalen Bildung, Wirtschaftsstandort, Städtebau, Grüne Stadt und Mobilität.

Lob für die „spannende“ Vision 2030 gab es von Emmi Zeulner (CSU), die anregte, aufgrund der Pandemie und der zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Entwicklung Themen aus dem Prozess herauszuziehen, zu priorisieren und mit einem Umsetzungsdatum zu versehen. Heike Kunzelmann (AfD) monierte, dass in der Vision, an der ihre Partei nicht beteiligt gewesen sei, Themen wie Familie, Kinder, Wirtschaft und Ehrenamt nicht berücksichtigt worden seien. Letzteres wies Hügerich zurück und antwortete in Richtung Zeulner, dass derzeit durchaus in der weiteren Prozessentwicklung geschaut werde, welche Vorhaben finanzierbar sind und welche nicht.

• Gegen die Stimme von Heike Kunzelmann gab die Bürgervertretung grünes Licht für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in Buch. Die AfD-Stadträtin hatte außerdem ein Konzept gefordert, dass in Lichtenfels nicht mehr Strom produziert als verbraucht werde. Außerdem befürchtete sie, dass je mehr Strom erzeugt werde, auch mehr Leitungen nötig seien.

• Wie berichtet, entstehen im ehemaligen Pflegeheim in der Nordgauerstraße 2 zwei provisorische Krippengruppen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 267 000 Euro, 30 Kinder sollen hier ab dem 1. April 2021 betreut werden. Emmi Zeulner forderte, dass bei der Entscheidung, hier eine Krippe zu bauen, der Stadtrat einbezogen werden müsse. Darauf Bürgermeister Hügerich: „Wir haben über das Vorhaben im Juli im Hauptausschuss diskutiert und einen Fahrplan für den Umbau aufgestellt.“ Und Monika Faber (SPD) ergänzte, dass im Hauptausschuss in der gleichen Sitzung ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter der Betreuungseinrichtung hingewiesen worden sei.

• 400 000 bis 460 000 Euro lässt sich die Stadt die Anschaffung zweier neuer Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr Lichtenfels kosten. Da ist zum einen neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20, welches das in die Jahre gekommene LF16/12 (Baujahr 1991) ersetzen soll. Mit Beladung kostet das Fahrzeug zwischen 460 000 und 520 000 Euro, wovon allerdings knapp 140 000 Euro an Zuschüssen zu erwarten seien. Die Stadt müsste also zwischen knapp 330 000 und 380 000 Euro Eigenmittel aufbringen. Komplett neu gekauft werden soll ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF/W), für das inklusive Beladung zwischen 120 000 und 144 000 Euro fällig würden. Dank Förderung durch Regierung und Landkreis blieben für die Stadt Kosten zwischen 67 000 und 80 000 Euro übrig.

• Wie Stadtbaumeister Gerhard Pülz mitteilte, hat die Stadt Lichtenfels Anfang August den Förderbescheid für die Sanierung der Kläranlage Lichtenfels vom Wasserwirtschaftsamt Kronach erhalten. Folgende Arbeiten stehen an: Bau eines Filtratwasserspeichers sowie Sanierung der Schlammentwässerungsanlage, der Faulturmanlage und der Phosphatfällstation.

 

Von Steffen Huber

Weitere Artikel