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Lichtenfels: CSU-Initiative fordert Revolution in der Pflege

Lichtenfels: CSU-Initiative fordert Revolution in der Pflege
Die Initiativgruppe „Pflege neu denke“ will offen bleiben für die Entwicklung neuer qualitätsgesicherter pflegerischer Angebote. Foto: Tom Weller/dpa

Eine „Revolution im Bereich der Pflege“ fordert die Initiativgruppe „Pflege neu denken“ des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA). „Wer sein Leben lang in die Pflegeversicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein“, betonten die Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Evi Faltner sowie die Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Elmar Stegmeier in einer Pressemitteilung.

„Wir fordern eine Revolution im System, durch eine starke Vereinfachung und Regionalisierung von Strukturen, eine Umwidmung von vorhandenen Ressourcen und eine breit angelegte Entbürokratisierungs-, Digitalisierungs- und Transparenzoffensive“, schreiben die Abgeordneten. Ein mittelfristiges Ziel sei die Auflösung der Sektorengrenzen: Jeder Pflegebedürftige solle in jeder Phase der Pflegebedürftigkeit seinen „Koffer voller Pflege“ dorthin mitnehmen können, wo er gerade versorgt wird: daheim, in einer WG, im betreuten Wohnen oder in einer stationären Einrichtung. Die Versorgung solle sich an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Familien orientieren.

Tagespflege vor Ort soll so selbstverständlich wie eine Kita sein

„Wir wollen eine kommunale Anbindung und mehr kommunale Verantwortung für die Pflege und die Pflegestrukturen – ohne zusätzliche Kostenlast für die Kommunen“, fordert die Initiativgruppe. „Pflege vor Ort soll für alle möglich gemacht werden, um so dem Bedürfnis, zuhause alt werden zu können, nachzukommen.“ Sie versichern, den Vorsatz „ambulant vor stationär“ ernstzunehmen und sich zu einem weiteren Ausbau und einer starken Förderung der Tagespflege zu bekennen. „Unser Ziel: eine Tagespflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein.“

Um dem Ideal der ortsnahen Versorgung und Bezugspflege näherzukommen denken sie langfristig an eine flächendeckende Einführung des Systems einer Quartierspflege. Elternzeit solle Pflegezeit werden: „Wir wollen das Elterngeld neu denken und Familien analog auch bei der Pflege ihrer Angehörigen unterstützen.“

Gefordert wird außerdem, die Strukturen der Beratungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu bündeln, zu verschlanken und regional zu verankern. „Nur Berater vor Ort kennen die Gegebenheiten und die regionalen Angebote. Dafür wollen wir das Care Management der Pflegestützpunkte um ein integriertes und erweitertes Case Management ergänzen“, heißt es weiter. Dazu wollen die Abgeordneten unabhängige Pflegelotsen für alle Pflegebedürftigen einsetzen und setzen dabei vor allem auf Synergien zwischen Lotsenfunktion, Graduierung (Pflegebegutachtung), Versorgungsmanagement sowie Beratung.

Die Qualifikation der Mitarbeiter im medizinischen Dienst solle besser genutzt werden, sie sollten regional in die Pflegestützpunkte eingebunden sein und dort das Case Management vornehmen. Damit sollen Strukturen gebündelt und auf den Bedarf bei den Menschen zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung ausgerichtet werden. Um Pflegebedarf erst gar nicht entstehen zu lassen, sollte die geriatrische Rehabilitation massiv ausgebaut werden.

Stationäre Pflege

Die medizinische Behandlungspflege in den Altenpflegeheimen solle genauso über die Krankenkassen refinanziert werden wie in der ambulanten Versorgung. Die Eigenanteile für kleinere und mittlere Einkommen sollten bei den Pflegekosten bei 700 Euro gedeckelt werden. Kosten der Unterkunft und Verpflegung sollten die Pflegebedürftigen weiterhin selbstragen. Die Investitionskosten der Heime sollten auch die Länder mittragen, um Pflegeheimbewohner bei den Investitionskosten im ersten Jahr um 100 Euro, im zweiten Jahr um 200 Euro und ab dem dritten Jahr um 300 Euro zu entlasten.

Mehr Menschen in die Pflege

Die Initiativgruppe fordert eine starke Förderung der Pflegeausbildung insbesondere mit Hilfe von regionalen Ausbildungsverbünden. Um Pflegende länger im Beruf zu halten werde ein flächendeckender Tarifvertrag für alle Beschäftigten benötigt. Ohne Tarifvertrag solle zukünftig kein Versorgungsvertrag für Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden können. Nachtdienste und Wochenenddienste müssten noch besser honoriert werden.

Aufwertung des Pflegeberufs und flächendeckender Tarifvertrag

Um mehr Zeit für die zu Pflegenden zu gewinnen, gelte es die starre Fachkraftquote in den Pflegeheimen zu flexibilisieren. Ziel sei eine Aufwertung der examinierten Pflegefachkräfte in ihrer Profession, die Etablierung von akademisierten Pflegekräften und eine Anerkennung der fundierten und guten Ausbildung von Pflegefachhelferinnen und Pflegefachhelfern. „Wir wollen ein Pflegepersonalbemessungsinstrument unter Berücksichtigung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern für die Langzeitpflege“, betonen die Abgeordneten. Um die 40-Prozent-Marke für die Sozialversicherungsbeiträge einzuhalten müssten die Leistungen der Pflegeversicherung aus Steuermitteln bezuschusst werden. (red)

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