Kriegt defizitäre Therme zu viel Geld?

Bei zwei Tagesordnungspunkten der Sitzung des Kreisausschusses am Montag gab es deutliche Worte von Heinz Petterich (FW) zu hören. So monierte er beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) erneut „leer durch die Gegend fahrende Busse“. Weiters war er mit Investitionen in und an der Obermain-Therme nicht einverstanden. Doch der Reihe nach.

Derzeit wird vom Landkreis die Ausschreibung des ÖPNV für den nördlichen und östlichen Landkreis vorbereitet. Es ist mit einem Drittel der Gesamtleistung das größte Linienbündel im Landkreis. Konkret geht es um die Fahrpläne der Linien 1240 bis 1246 ab dem 31. Juli 2023 beziehungsweise ab 1. Januar 2024 bis ins Jahr 2033. Dabei geht es unter anderem um die Verringerung der Taktzeiten, bessere Anschlussverbindungen nach Coburg und Kronach sowie die Anpassung der Tarife an den VGN für den ganzen Landkreis.

Einfach mal einsteigen und ausprobieren

Landrat Christian Meißner unterstrich eingangs die Komplexität des ÖPNV im ländlich geprägten Landkreis und insbesondere die Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit dem VGN. Dennoch: „Man kann beim ÖPNV über vieles streiten, aber nicht darüber, dass ein guter ÖPNV für den gesamten Landkreis richtig und wichtig ist.“ Er appellierte an die Bürger, auch vor dem Hintergrund der Spritpreise, sich besser, zum Beispiel mittels der App, über die guten Möglichkeiten beim ÖPNV zu erkundigen und diese auszuprobieren.

Nachdem die genannten Verbindungen und die juristischen Modalitäten zur Ausschreibung erläutert wurden, monierte Heinz Petterich zum wiederholten Mal die „leer durch den Landkreis fahrenden Busse“. Er bezog sich hier ausdrücklich nicht auf die zur Schülerbeförderung genutzten. Petterich fragte nach, inwiefern nicht oder wenig genutzte Verbindungen bezüglich der Fahrzeuggrößen angepasst oder aufgelöst werden könnten.

Landrat Meißner verwies hier abermals darauf, dass die Unternehmer entscheiden würden, welche Fahrzeuge sie einsetzen würden, und es in deren wirtschaftlichem Interesse sei, nicht wegen einer zu befördernden Person einen Bus loszuschicken, sondern dann einen PKW. Dies sei natürlich bei den Rufbussen primär auch der Fall. Zudem könnten wenig genutzte Linien auch auf Rufbusse umgestellt werden. Er gab aber auch zu bedenken, dass der genaue aktuelle Bedarf, auch aufgrund der Pandemie, derzeit besonders schwer einzuschätzen sei. „Wir sollten erst einmal ein Jahr die Entwicklungen abwarten und dann, wenn nötig, Anpassungen vornehmen“, schlug er vor. Auf Nachfrage von Bernhard Storath (CSU) wurde mitgeteilt, dass es bei den Busverbindungen für zwei Personen möglich sei, ein Fahrrad mitzunehmen.

Das nächste „heiße Eisen“ für Heinz Petterich waren die Investitionen des Landkreises bei der Obermain-Therme in Bad Staffelstein. Deren Werkleiter Hans-Josef Stich (CSU) hat in der Sitzung die Haushaltssatzung vorgestellt. Für das Wirtschaftsjahr 2022 werden demnach Erträge von rund 11,2 Millionen Euro bei Aufwendungen von 13,7 Millionen Euro erwartet. Dies bedeutet einen Jahresverlust von 2,5 Millionen Euro. Nötig sind Kreditaufnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro, der Schuldenstand belief sich zum Jahresende 2021 auf 20,3 Millionen Euro. Die Verbandsumlage beträgt in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro, wovon 1,25 Millionen auf den Kreis entfallen.

Insgesamt sei er sehr dankbar, dass der Landkreis und die Stadt Bad Staffelstein die finanziellen Verluste der Therme vor dem Hintergrund der Pandemie abgefedert hätten. Neben dem Landrat übte auch Stich Kritik, dass kommunale Thermenverbände bei der Förderung durch den Bund während der Pandemie so gut wie nicht berücksichtigt worden seien.

Viele Fragezeichen beim Blick in die Zukunft

Aktuell lägen die Gästezahlen bei rund 70 Prozent derer vor Beginn der Pandemie 2019. Ob diese wieder erreicht werden könnten, sei „ein Blick in die Glaskugel“. Nach wie vor sei die Therme aber das Zugpferd für den hiesigen Tourismus. Aufgrund des großen Einzugsgebiets spielten mittlerweile zum Beispiel auch die Spritpreise eine Rolle. „Wer sonst zweimal im Monat von Nürnberg angereist ist, macht dies nun vielleicht nur noch einmal.“ Ein weiterer großer Unsicherheitsfaktor sei die Entwicklung der Gaspreise, machte Stich deutlich. Immerhin: Hier sei es eine glückliche Fügung gewesen, das die aktuellen Verträge bis 2025 liefen.

In Anbetracht der Verluste der vergangenen beiden Jahre verwies er auch auf die hohen Fixkosten der Therme. Diese sei aufgrund der Pandemie 2020 an 180 Tagen und 2021 an 171 geschlossen gewesen. „Es ist egal, ob eine Person in die Becken geht oder 10.000. Die Kosten sind für uns gleich, wir können das Wasser ja nicht einfach ablassen.“ Der Bereich der Saunen habe sich in diesen Zeiten als krisensicherer als die eigentliche Therme erwiesen. Eine weitere Herausforderung sei das Personal, da sich viele Mitarbeiter in Zeiten der Pandemie einen neuen Job gesucht hätten. Eine Erhöhung der Eintrittspreise zum Herbst diesen Jahres sei daher unumgänglich, über deren Höhe werde derzeit beraten.

Neben dem laufenden vierten Abschnitt der Generalsanierung (Gesamtkosten 12,1 Millionen Euro) sollen demnächst unter anderem eine Aufguss-Sauna mit Ruheraum (Gesamtkosten 5,6 Millionen Euro) gebaut und der Wohnmobilstellplatz für 325.000 Euro erweitert werden.

Die Retourkutsche kam prompt

Diese Punkte stießen Heinz Petterich sauer auf. „Wir haben hier insgesamt 1,5 Millionen Euro in einen Wohnmobilstellplatz für die Stadt Bad Staffelstein investiert!“, echauffierte er sich. Und auch für das Thema „Aufguss-Sauna“ konnte er sich nicht erwärmen. „Wir investieren hier viel zu viel“, befand er. Zudem könne er nicht genau nachvollziehen, wo und wie die diesbezüglichen Beschlüsse gefasst würden. Hierzu gab es vom Stellvertretenden Landrat Helmut Fischer den Hinweis, dass diese Beschlüsse einstimmig im Zweckverband Thermalsolbad getroffen worden seien, dem auch Petterichs Parteikollege Winfried Ernst angehöre. „Ihr habt euch doch sicher darüber ausgetauscht?“, merkte Fischer an. Letztlich stimmte neben Heinz Petterich nur Heike Kunzelmann (AfD) gegen die Haushaltssatzung der Therme.

Deutliche Worte, diesmal von Landrat Meißner, gab es dann auch, als es um die Zustimmung zum Haushaltsplan des Landschaftspflegeverbands (LPV) ging. Vorsitzender Bernhard Storath (CSU) hob eingangs gute Erfolge bei dessen Arbeit und einen zunehmenden Zuspruch seitens der Landwirte hervor, kritisierte aber die überbordende Bürokratie. Dem schloss sich die Kritik von Dr. Susann Freiburg (Grüne) an dem vom LPV-Geschäftsführer vorgelegten Haushalt an. Die Zahlen seien in sich nicht schlüssig.

Ein deutlicher Warnschuss

Dem musste auch der LPV-Vorsitzende zustimmen, unterm Strich seien die Zahlen des Geschäftsführers aber korrekt. Landrat Meißner bemerkte hierzu, dass solche Unzulänglichkeiten nicht das erste Mal der Fall seien und forderte den LPV-Geschäftsführer eindringlich auf, den Haushalt zu überarbeiten. Dahingehend unterstützte er den Antrag von Freiburg, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Einig waren sich sowohl Landrat, Dr. Susann Freiburg und Bernhard Storath, dass die Tätigkeiten von LPV, Umweltstation etc. deutlich besser vernetzt werden müssen.

Reibungslos verlief dagegen die Abstimmung für den weiteren Betrieb der Grüngutannahmestelle in Modschiedel. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Landkreis hierfür weiterhin die Kosten übernimmt.

Der Sachstandsbericht zum Teilersatzneubau der Viktor-von-Scheffel-Realschule in Bad Staffelstein wurde verschoben. Aufgrund der aktuellen Situation im Baugewerbe will Landrat Meißner abwarten, bis belastbarere Zahlen vorgelegt werden können. „Nur eins ist sicher: es wird teurer!“, warnte er vor.

Konkret wurde es hingegen bei der Sanierung der drei Container an Realschule und Gymnasium in Burgkunstadt. 430.000 Euro werden dafür ausgegeben. Die 20 Jahre alten „Provisorien“ werden wohl noch in den nächsten zehn bis 15 Jahren bis zur kompletten Generalsanierung der Schulen benötigt.