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LICHTENFELS / COBURG

Grüne: Länder zuständig für Kindertagesbetreuung

Johannes Wagner MdB, Buendnis 90/Die Gruenen Bundestagsfraktion Foto: STEFAN_KAMINSKI

„Die Zuständigkeit im Bereich der Kindertagesbetreuung liegt bei den Ländern und kann nicht dauerhaft durch Förderprogramme des Bundes finanziert werden.“ Das betonten Bundestagsabgeordneter Johannes Wagner (Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Susann Freiburg, grüne Direktkandidatin für die Landtagswahlen 2023 für den Stimmkreis Kronach/Lichtenfels, in einer Pressemitteilung. Sie reagieren damit auf eine Mitteilung von CSU-Bundestagsabgeordneter Emmi Zeulner (siehe OT vom 15. November, Seite 4). Weiter heißt es in der Mitteilung von MdB Wagner und Kandidatin Dr. Freiburg: „Die Übergangsfinanzierung für die Sprach-Kitas durch den Bund ist gesichert. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt.“

„Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen. Die Länder bekommen damit eine letzte Chance eingeräumt“, erklärt Johannes Wagner.

Förderprogramme des Bundes wie dieses nur befristete Pilotprojekte

Mit der jetzt geschaffenen Überganglösung verlängere der Haushaltsausschuss des Bundestages das Sprachkita-Programm bis zum Sommer 2023. Der Bund unterstütze die Länder seit Jahren intensiv mit Förderprogrammen im Kitabereich. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ sei ein Erfolgsprojekt, das unbedingt weitergeführt werden sollte, so Wagner. Allerdings betont Wagner auch, Förderprogramme des Bundes wie dieses seien befristete Pilotprojekte. Die Zuständigkeit im Bereich der Kindertagesbetreuung liege bei den Ländern und könne nicht dauerhaft durch Förderprogramme des Bundes finanziert werden.

„Ich kann nur hoffen, dass unsere Staatsregierung in München diese neue Chance nicht wieder verspielt. Mit der Übergangsfinanzierung bauen wir den Ländern jetzt eine Brücke. Sie ist notwendig geworden, weil Bayern und andere Länder es bisher versäumt haben, das Programm zu verstetigen“, so Wagner weiter.

Susann Freiburg (Grüne). Foto: S. Huber

Nach elf Jahren Finanzierung des Programms „SprachKitas“ durch den Bund und Kompetenzaufbau in der Fläche sollte eine Regelfinanzierung auf Länderebene ein Leichtes sein. Es liege jetzt an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die Sprach-Kitas ab kommenden Sommer weiterzuführen.

Etliche Bundesländer haben sich inzwischen entschieden, die Sprach-Kitas in Zukunft weiter zu finanzieren, aus Landesmitteln oder unterstützt durch Bundesmittel. „In Bayern ist das bis jetzt noch nicht passiert. Wenn die CSU die Übergangsfinanzierung nun als Erfolg reklamiert, gesteht sie damit auch ihr bisheriges Versagen ein. Bereits vor Monaten hätte die Dauerförderung gesichert sein können“, kritisiert Wagner die Bayerische Staatsregierung.

Zur Finanzierung des Übergangs sn Höhe von 109 Millionen Euro im Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung. Dafür werden Bundesmittel aus dem KitaQualitätsgesetz umgeschichtet, mit dem der Bund in den kommenden zwei Jahren insgesamt vier Milliarden Euro für die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas bereitstellt.

„Billige Kita-Plätze alleine können nicht das einzige Ziel sein.“

Bereits in der Vergangenheit erhielten die Länder mehrere Milliarden Euro aus Berlin, um die Qualität der Kitas zu verbessern. „In Bayern ist das leider kaum passiert“, bedauert Wagner. Der Freistaat habe die Bundesmittel zum Großteil in einkommensunabhängige Beitragssenkungen gesteckt. „Billige Kita-Plätze alleine können nicht das einzige Ziel sein. Wir brauchen auch gute Kita-Plätze. Es wäre gut, wenn München die Bundesmittel zur Qualitätssteigerung in Zukunft auch zu diesem Zwecke einsetzt. Auch hier haben wir leider noch einigen Nachholbedarf“, schließt Wagner.

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