Den Haushaltsplan für den Landkreis mit einem Umfang von rund 110,46 Millionen Euro hat der Kreisausschuss bei einer Gegenstimme (Theo Taubmann, AfD) beschlossen. Vorgesehen sind 89,87 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 20,59 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, wie berichtet. Vorgesehen sind Investitionen von rund 94 Millionen Euro. Zur Finanzierung soll die Kreisumlage um 2,5 Prozent auf 44 Prozentpunkte angehoben und Kredite in Höhe von 10,3 Millionen Euro aufgenommen werden. Somit würden die Schulden bis zum Jahresende auf 40,42 Millionen Euro steigen. Beschlossen wird der Haushaltsplan am 18. April im Kreistag. Den Investitionsplan bis 2026 lehnten Georg Deuerling (FW) und Theo Taubmann ab.
Während Peter Schmauser für die CSU und Frank Novotny für SPD/SB ihre Zustimmung bekundeten, warnte Georg Deuerling (FW) davor, angesichts der bis 2026 geplanten Investitionen die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht zu überfordern. Daher sollten die freiwilligen Leistungen überprüft werden. Beim Öffentlichen Personennahverkehr könnte untersucht werden, ob außerhalb der Schulbusfahrten vermehr Rufbusse eingesetzt werden. Angesichts von Großprojekten wie dem Teilneubau der Realschule Bad Staffelstein (insgesamt 31 Millionen Euro), der Berufsschule (eine Million) und der Beteiligung am FADZ (Mehrkosten erwartet), sei zu überlegen, ob Projekte wie die Keltenbox am Staffelberg (eine Million) oder die Beteiligung am Gut Kutzenberg (150.000 Euro) verschoben werden könnten. „Jedes Projekt kommt auf den Prüfstand und wir werden die Reihenfolge gut überlegen, doch sollten wir das, was den Landkreis voranbringt, bald über die Ziellinie bringen“, erwiderte Landrat Christian Meißner.
Die Investition in Bildung (Schulerneuerungen) und Klimaschutz lobte Dr. Susann Freiburg (Grüne). Mit dem Energienutzungsplan und der Prüfung von Regionalwerken setze der Kreishaushalt wichtige Zeichen für die Energiewende. Ebenso mit dem Ausbau des ÖPNV: „Jeder Euro, den wir hier ausgeben, spart uns wegen des Klimaschutzes Kosten in der Zukunft.“
Die gestiegenen Kosten für den ÖPNV (2016: 250.000 Euro, 2023: rund drei Millionen Euro) kritisierte Theo Taubmann angesichts vieler Leerfahrten. Die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben“ und die Vorfinanzierung der Notunterkunft für Asylbewerber führte er als weitere Gründe für seine Ablehnung des Haushalts an.
Appell, bei den Bürgern für die neuen Buslinien zu werben
„Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen, bin ich froh, dass wir bei 'Demokratie leben' mitmachen“, konterte der Landrat. „Wir müssen der Jugend deutlich machen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern jeden Tag neu erkämpft werden muss.“ Die Kosten für den ÖPNV seien im Beitritt zum Verkehrsverbund Nürnberg begründet, den der Kreistag einstimmig beschlossen habe. Jetzt, wo fast alle Linien in Betrieb seien, gelte es den Bürgern die Vorteile aufzuzeigen und fürs Umsteigen zu werben. Sollte das Angebot dauerhaft nicht genutzt werden, könne es auch auf Rufbusse umgestellt werden.
Mit dem Linienbündel 2 werde am 31. Juli das neue Nahverkehrssystem vollendet, erläuterte Wirtschaftsförderer Helmut Kurz. Gefeiert werde das am 29. Juli um 10 Uhr mit einem Fest auf dem Anger in Michelau. Künftig werde auch der Stadtbusverkehr in Lichtenfels vom Landkreis organisiert. Beschlossen wurde dafür die Änderung des Nahverkehrsplans. Das Deutschland-Ticket werde zum 1. Mai eingeführt. Wegen der Zuschüsse von Bund und Land wird der Kreistag darüber beschließen.
Während der Landkreis in denen vergangenen Jahren Ökostrom bezogen hatte, wurde beschlossen, für 2024 und 2025 wieder Normalstrom zu beziehen. Gegen die Ausschreibung durch die Firma Kubus stimmten Susann Freiburg und Georg Deuerling. Der Preisunterschied von 0,6 bis 1,2 Cent pro Kilowattstunde könne sich angesichts der steigenden Tendenz auf bis zu zwei Cent erhöhen, erklärte der Landrat. Das wären Mehrkosten von bis zu 33.320 Euro.
Das sei nur ein 3300stel des Gesamthaushalts und allein für Flugbätter gebe der Landkreis 180.000 Euro im Jahr aus, hielt Susann Freiburg dagegen. „Als Landkreis haben wir eine Vorbildfunktion“, appellierte sie. Angesichts eines Stromverbrauchs von 1,4 Millionen Kilowattstunden könnte der Landkreis mit Ökostrom einen Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasen leisten.
Gebäude für ein Katastrophenschutzzentrum gesucht
Einstimmig beschlossen wurde die Suche nach einem Gebäude für ein Katastrophenschutzzentrum. Bisher tagte die Einsatzleistung im Lichtenfelser Feuerwehrhaus, wo auch Geräte und Material gelagert sind (vom Einsatzleitwagen bis zu Sandsäcken), wie der Landrat erläuterte. Weiteres Material wurde im Zuge der Corona-Pandemie in einer Halle in der Burgkunstadter Bahnhofsstraße eingelagert. Angesichts von zunehmenden Starkwetterereignissen und Katastrophen wie im Ahrtal sollen diese Mittel gebündelt werden, damit sie schnell verfügbar sind. Sinnvoll sei auch eine Einsatzzentrale, da die Koordination der breit verteilten Schadensereignisse wichtig sei.
