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Flussbad und Ortswiesensee: Debatte über die Satzung

Im vergangenen Jahr konnten die Badegäste den Steg am Oberwallenstadter Badesee noch nutzen. Doch ein Urteil des BGH zur Haftung bei Unfällen veranlasste die Stadt, den Steg zu sperren. Foto: Gerhard Herrmann

Brauchen das ehemalige städtische Flussbad und der Ortswiesensee in Oberwallenstadt eine Benutzungssatzung oder nicht? Diese Frage sorgte in der Stadtratssitzung am Montagabend im Stadtschloss für Diskussion und große Emotionen. Nach rund 90 Minuten hob das Gremium schließlich mit großer Mehrheit beide Nutzungssatzungen auf. Doch der Reihe nach.

Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH) Ende 2017 Städte und Gemeinden in die Pflicht genommen hat, ihre öffentlichen Badestellen, die einen Steg oder Anleger besitzen, zu beaufsichtigen, haben viele Kommunen ihre Seen gesperrt. Denn in dem Urteil heißt es: „Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat die Verkehrssicherungspflicht.“ Da sich die Stadt dagegen entschieden hat, Bademeister für Flussbad und Badesee einzustellen, blieb ihr nichts anderes übrig, als im vergangenen Jahr den Steg in Oberwallenstadt zu sperren. Denn wenn sich hier jemand verletzen würde, können laut dem Kommunalen Schadensausgleich, dem Versicherer von Städten und Gemeinden, neben dem Bürgermeister auch die Verwaltungsbeamten und sogar die Stadträte in Haftung genommen werden – wenn sie nicht für eine Aufsicht sorgen.

Vor diesem Hintergrund beauftragte die Stadt eine auf diese Problematik spezialisierte Anwaltskanzlei, um die Risikoquellen für beide Bäder analysieren und ein Sicherheitskonzept erstellen zu lassen, das in eine künftige Nutzungssatzung einfließen soll. Schließlich will die Stadt auch weiter den Badebetrieb an Badesee und Flussbad ermöglichen. Bis jedoch dieses Konzept erstellt ist, so die Empfehlung der Anwaltskanzlei, sollen die jeweiligen Satzungen aufgehoben werden. Denn dann würden nicht mehr die verschärften Haftungsregeln gelten. Diesem Vorschlag schloss sich der Hauptausschuss am 27. Mai an und empfahl dem Stadtrat, beide Satzungen aufzuheben

Dies alles führte Andreas Eberlein, der Verantwortliche für die städtischen Einrichtungen, am Montag aus. Und betonte: „Wir haben auch ohne Satzung weiterhin die Handhabe, um gegen Bürger vorzugehen, die sich an Flussbad oder Badesee ungebührlich benehmen. Schließlich haben wir als Grundstückseigentümer das Recht zu bestimmen, was erlaubt ist und was nicht. Und dann es wird eine Hausordnung geben, die die Besucher einhalten müssen.“

Steg soll im Winter ein Geländer erhalten

Derzeit nutzt nur eine Entenfamilie den aus Haftungsgründen gesperrten Bootssteg am Badesee Oberwallenstadt. Der Stadtrat hat am Montag die Benutzungssatzung der dortigen städtischen Anlagen aufgehoben, um das Haftungsrisiko bei Unfällen zu minimieren. Demnächst soll aber nach Auskunft der Stadt am Steg beiderseits ein Geländer angebracht werden. Foto: Steffen Huber

Allerdings fehlte diese in den Unterlagen, die die Stadträte im Vorfeld der Sitzung erhalten haben. Der Grund: Aufgrund der Corona-Pandemie konnte diese zeitlichnoch nicht ausgearbeitet werden. Und genau das sorgte für ordentlich Zündstoff in der Sitzung. So äußerte Emmi Zeulner (CSU) die Befürchtung, dass mit Wegfall der Satzung nicht mehr gebadet werden dürfe. Dazu Eberlein: „Natürlich dürfen die Menschen weiter baden, das hat mit der Aufhebung nichts zu tun. Aber Badesee und Flussbad sind ohne Satzung keine öffentlichen Einrichtungen mehr, weshalb wir keine Aufsichtspflicht mehr haben und auch nicht mehr für Unfälle haften.“ Allerdings müsse die Stadt die Gefahrenquelle – beispielsweise den Steg in Oberwallenstadt – entschärfen beziehungsweise sperren. „Wir werden aber den Steg im Winter mit einem Geländer versehen, dass er wieder benutzt werden kann“, versprach Eberlein.

Eine Abwertung der Badeeinrichtungen befürchtet

Seine Argumentation überzeugte Dr. Susann Freiburg (Grüne) jedoch nicht. „Wir werden der Satzungsaufhebung nicht zustimmen“, betonte die Juristin und verwies auf die Verkehrssicherungspflicht, laut welcher jeder Grundstückseigentümer für den Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist und auch für Gefahren haftet, die sich dort ergeben. Mit der Streichung der Satzung verschwinde also die Haftung nicht, wohl aber die Regeln, wie sich die Besucher zu verhalten hätten, so die Stadträtin. Gerade jetzt zu Beginn der Badesaison „steppt am Ortswiesensee der Bär“, deshalb sollte sich das Gremium erst einmal klar sein, wie es See und Flussbad weiter nutzen will.

Benutzung des Gewässers auf eigene Gefahr warnen Schilder am Ortswiesensee in Oberwallenstadt. Foto: Von Gerhard Herrmann

Auch Monika Faber (SPD) wollte die Nutzungssatzung behalten und das Sicherheitskonzept der Anwaltskanzlei abwarten. Nach ihrer Erinnerung hat es am Steg in Oberwallenstadt und auch am Flussbad nie einen Badeunfall gegeben, der zu lang anhaltenden Schäden beim Betroffenen geführt hätte. Sie befürchtete, dass durch Absperrungen die „Leute extra gereizt werden“, die Einrichtungen trotzdem zu nutzen.

Eine Abwertung beider Badeeinrichtungen befürchteten Frank Rubner und Uwe Held (beide CSU). Rubner erinnerte daran, dass sich die Stadt vor einiger Zeit noch um die „Blaue Flagge“ für den Badesee bemühen wollte, ein besonderes Gütezeichen für solche Badegewässer. Man müsse darüber diskutieren, ob die Stadt nicht eine Badeaufsicht stellen wolle, so Rubner weiter. Uwe Held ergänzte, dass man auch die Wasserwacht oder DLRG mit ins Boot holen könne, damit diese für Sicherheit an „unseren schönen Seen“ sorgten.

Dr. Arnt-Uwe Schille (SPD) gab zu bedenken, dass es grob fahrlässig sei, jetzt, da die Empfehlung der Anwaltskanzlei vorliege, die Satzung nicht aufzuheben. Und in Richtung Frank Rubner bemerkte er: „Bei der Diskussion um die ,Blaue Flagge‘ haben wir aus Kostengründen eine Badeaufsicht abgelehnt.“

„Dass bisher nichts passiert ist, ist ein glücklicher Zufall“, betonte Schilles Parteifreund Philip Bogdahn. Er warnte davor, Tourismus und Sicherheit zu vermischen, und riet dazu, den Empfehlungen der Fachanwälte zu folgen und die Satzung aufzuheben. Im gleichen Sinn äußerten sich Robert Gack und Emmi Zeulner (beide CSU), Heike Kunzelmann (AfD), Günter Reinlein und Sven Eisele (beide SPD) und schließlich auch Uwe Held, der zugab, dass der Verlauf der Diskussion seine Meinung geändert habe. Roland Lowig (WLJ) fand die Satzungsaufhebung ebenso in Ordnung und regte die Einführung von Parkgebühren am Badesee an.

Brauchen Handhabe gegen Leute, die sich betrinken

Im Gegensatz zu Held blieb Susann Freiburg bei ihrer Ablehnung der Satzungsaufhebung. „Wir brauchen eine Handhabe gegen Leute, die sich dort betrinken“, betonte sie und sagte, dass man beispielsweise mit Verbotsschildern nicht aus der Haftung entkomme. Ihre Fraktionskollegin Dr. Christine Schmidt ergänzte, dass die Stadt so schnell wie möglich ein Sicherheitskonzept brauche.

Benutzung des Gewässers auf eigene Gefahr: Die Warnschilder der Stadt könnten rechtlich eine Haftung nicht ausschließen, meint die Mehrheit des Stadtrats. Foto: Von Gerhard Herrmann

Die überwiegende Mehrheit des Gremiums folgte jedoch der Argumentation der Stadtverwaltung. Und so stimmten nur die vier Grünen-Stadträte sowie Monika Faber und Frank Rubner gegen eine Satzungsaufhebung für den Badesee. Für einen Erhalt der Nutzungssatzung fürs Flussbad waren gar nur die Grünen sowie Monika Faber.

Die weiteren im Stadtrat behandelten Themen finden Sie in unserer nächsten Ausgabe oder unter www.obermain.de.

Was in der künftigen Hausordnung stehen wird

Laut Andreas Eberlein von der Stadtverwaltung wird der Inhalt der künftigen Hausordnung für Flussbad und Badesee nahezu „eins zu eins“ aus den bisher gültigen Satzungen übernommen. Diese sind unter www.lichtenfels.de einzusehen. Demnach kann auch künftig jedermann die Anlagen „unentgeltlich zum Zwecke der Erholung und des Spielens“ nutzen. „Organisierte Veranstaltungen“ müssen von der Stadt genehmigt werden, und natürlich sind eine Verunreinigung oder Beschädigung verboten. Niemand darf andere gefährden, belästigen oder schädigen, außerdem sind „das Fahren, Schieben, Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen aller Art“ verboten. Hunde müssen an die Leine, Zelten und Übernachten sind verboten, ebenso Lärm und ein „missbräuchlicher Genuss von Alkohol“. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird entweder des Platzes verwiesen oder muss gar mit einer Strafe rechnen.

Von Steffen Huber

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