„Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung wieder einmal nicht zu Ende gedacht. Statt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Fehlanreize in der Geburtshilfe auszuräumen, umzusetzen, schafft die Ampel trotz aller Warnungen einen weiteren Fehlanreiz und gefährdet damit die Versorgung der Mütter und Neugeborenen sowie die Ausbildung des Hebammen-Nachwuchs“, kritisiert CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner die Streichung von Hebammen und Entbindungspflegern aus dem Pflegebudget.
Diese haben Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und die Ampelfraktionen im Deutschen Bundestag im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert diesen Schritt in der Pressemitteilung: „Der Bundesgesundheitsminister fährt damit einen Sparkurs auf dem Rücken von Hebammen und Entbindungspflegern. Und das geht letzten Endes zu Lasten der Schwangeren und Neugeborenen. Die Ampel wird wortbrüchig und nimmt Einschnitte in der Versorgung und Ausbildung billigend in Kauf.“
Denn im Koalitionsvertrag hätten die Ampelfraktionen vereinbart, die 1:1-Betreuung zwischen Gebärender und Hebamme während der Geburt und das Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ umzusetzen.
Keine Entlastung, sondern mehr Aufgaben fürs Pflegepersonal
Nach der neuen Gesetzeslage könnten ab 2025 nur noch Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, über das Pflegebudget refinanziert werden. Anderes medizinisches Fachpersonal müsse von den Krankenhäusern anderweitig finanziert werden. Das betreffe auch Hebammen und Entbindungspfleger, die Wöchnerinnen und deren Neugeborene auf den Stationen betreuen oder Risikoschwangere stationär überwachen und begleiten.
„Perspektivisch werden Hebammen und Entbindungspfleger durch Pflegefachpersonal und Hilfskräfte, die weiterhin über das Pflegebudget abrechenbar sind, ersetzt werden“, erklärt Zeulner. Zudem gefährde die Ampel die Ausbildung des Nachwuchses: Denn Hebammenstudentinnen und -studenten müssten mindestens 25 Prozent der Zeit ihrer Praxiseinsätze auf geburtshilflichen Stationen von ausgebildeten Hebammen und Entbindungspflegern angeleitet werden. (red)
