Ob Ampelkoalition, Ukraine-Krise, Pandemie oder Klimaschutz: Das Interesse an der Politik ist groß. Der SPD-Ortsverein Lichtenfels konnte das bei seiner vergangenen Sitzung mit Bundestagsabgeordnetem Andreas Schwarz erleben. 25 Gäste zwischen 20 und 70 Jahren kamen in die Gaststätte Wallachei. Es war die erste Präsenzsitzung nach der Pandemie. „Es gibt ein großes Bedürfnis, sich wieder in echt zu begegnen“, sagte Ortsvereinsvorsitzender Arnt-Uwe Schille.
Wie werden die Themen tatsächlich in Berlin bearbeitet und diskutiert? Das erzählte Schwarz in vielen Facetten – immer mit Bezug auf die Region. „Er war 18 Jahre Bürgermeister, bevor er nach Berlin gewählt wurde. Er weiß, wovon er spricht“, lobte ihn Bürgermeister Andreas Hügerich. „Das Weiterentwickeln der Kommunen ist ihm ein überparteiliches Anliegen.“
Überraschend, wie Schwarz über Kanzler Olaf Scholz spricht. Der Kanzler komme in den Medien behäbig rüber. „Intern kann er durch seine Reden begeistern und ist inhaltlich gut aufgestellt“, erzählt Schwarz. „Er denkt halt erst und redet dann.“ Die Koalitionspartner hätten gut zusammen gefunden, auch wenn sie unterschiedliche Blickwinkel und Schwerpunkte haben. „Denn eines eint uns: Der Wille zum Wandel und Fortschritt“, so Schwarz.
Das stellt er auch in Lichtenfels fest. „Die Stadt hat sich sichtbar und spürbar weiter entwickelt“, beobachtet der Bundestagsabgeordnete. Das soll auch so weiter gehen: „Aus dem Bundeshaushalt ist Geld für die Lüftungsanlagen der Klassenzimmer nach Lichtenfels geflossen. Und es wird elf Millionen Euro für den Umbau der Kirschbaummühle zum FADZ geben“, betont der Haushaltspolitiker.
Die erneuerbaren Energien seien jetzt in aller Munde. Das Gesetz dazu hat maßgeblich der SPD-Politiker Hermann Scheer mitverfasst. „Er war bei uns schon vor vielen Jahren zu Gast“, erinnert Stadtrat Sven Eisele. „Die Sonne schickt uns keine Rechnung, war damals seine Motivation – dafür hat es keine Energiekrise gebraucht. Scheer hat das vorausgesehen“, erklärt er. Für Schwarz ist klar, „dass die Windkraft ihren festen Platz hat. Es darf darum gehen, wohin sie kommt, aber nicht mehr das Ob diskutiert werden“. Damit die Energieversorgung in möglichst vielen Händen ist, stellt sich Eisele eine Genossenschaft unter der Regie der Stadtwerke vor, bei der sich jeder beteiligen könne.
Das ist auch ein Anliegen von Monika Faber – nur in einem anderen Feld: Sie fordert bezahlbaren Wohnraum. Hier sei eine Städtebaugesellschaft, wie es sie in vielen anderen Kommunen gibt, eine Lösung. Dafür brauche es aber auch die Förderung des Bundes.
Wie das alles bezahlt werden soll, darauf hat Schwarz eine klare Antwort. „Das Ziel ist, an den Investitionen trotz Ukraine-Krise und Pandemie festzuhalten. Das geht, indem wir konsequent die Steuern eintreiben. Dazu gehört auch, den Besitz von Bargeld zu deckeln“, so Schwarz. Denn immer noch würden wenigstens 100 Milliarden Euro jährlich an der Steuer vorbei verdient. „Das geht am leichtesten mit Bargeld.“
Der Abgeordnete erzählt seinen Zuhörerinnen und Zuhörern auch über den Umgang mit der Ukraine-Krise. Zwei Punkte stellt er dabei deutlich heraus. „Die Nato ist und bleibt ein reines Verteidigungsbündnis.“ Und: „Der Krieg in der Ukraine wird nur mit Mitteln der Diplomatie ein Ende finden.“
Vorsitzender Schille bedankte sich bei Schwarz für seine Einblicke. „Das macht die Politik konkret und anfassbar.“ (red)
