Eine knappe halbe Milliarde Euro will der Bezirk Oberfranken im kommenden Jahr überwiegend für seine sozialen Aufgaben ausgeben. Bei Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 gab es im Bezirkstag Lob, weil die Bezirksumlage erneut stabil bleibt. Sorgen macht die künftige finanzielle Lage der Bezirkskrankenhäuser.
Ein Hauch von Abschied lag am Mittwoch im Bezirkstag in Bayreuth in der Luft: Die letzte Sitzung des Jahres, der letzte Haushaltsplan dieses Bezirkstags vor der Wahl im Herbst, bei der einige Bezirksräte ausscheiden werden. Kein Misston, nicht eine kritische Stimme zum Haushalt trübte die Harmonie, sogar AfD-Bezirksrat Florian Köhler erhielt erstmals überhaupt etwas Beifall aus anderen Fraktionen, als er sich für die Zusammenarbeit bedankte und einräumte, dass er bei seinem Mandatsantritt vor vier Jahren mit seiner Kritik an der Kulturförderung des Bezirks danebengelegen habe, wie er nun gelernt habe.
Räte billigen den Etatentwurf einstimmig
So billigten die Räte einstimmig den Haushaltsplan 2023 mit einem Volumen von knapp 475 Millionen Euro, 25 Millionen Euro oder 5,6 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bezirkstagspräsident Henry Schramm sagte, mit einem im achten Jahr in Folge gleichbleibenden Hebesatz von 17,5 Punkten setze der Bezirks in Krisenzeiten ein Zeichen von Stabilität und Kontinuität. Der Umlagesatz legt fest, wie viel Geld kreisfreie Städte und Landkreise dem Bezirk zur Erfüllung seiner Aufgaben überweisen müssen. Trotz gleichbleibendem Hebesatz werden wegen höherer Umlagekraft von Städten und Landkreisen 9,2 Millionen Euro mehr in die Kassen des Bezirks gespült.m Energiebereich zurückgelegt.
94 Prozent der Ausgaben für Soziales
Weil auch von der bayerischen Staatsregierung zehn Millionen Euro zusätzlich für Steuerausfälle gezahlt werden, rechnet der Bezirk mit 19,2 Millionen Euro Mehreinnahmen. Demgegenüber steht nach den Worten Schramms eine Unterdeckung von 18 Millionen Euro im Sozialbereich. Der Rest der Mehreinnahmen wird für Kostensteigerungen i
442 Millionen Euro oder 94 Prozent des Verwaltungshaushalts gibt der Bezirk nach Angaben Schramms für Soziales aus, davon profitierten etwa 17 000 behinderte oder bedürftige Menschen in Oberfranken sowie 11 000 stationär und 27 000 ambulant versorgte Patienten in den Bezirkskliniken. Allerdings beschere ihm die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung des Kommunalunternehmens Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (Gebo) „leichte Sorgenfalten“, weil der Bezirk dort vor dem Hintergrund der Teuerung perspektivisch ein „wachsendes Defizit“ ausgleichen müsse.
Manfred Hümmer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, nannte Zahlen. Zwar sei der Bezirk seit 2016 schuldenfrei, die Schulden der bezirkseigenen Gebo betrügen aber zum Jahresende voraussichtlich mehr als 29 Millionen Euro. Auf die Entwicklung dort müsse man ein „besonderes Augenmerk“ haben. Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Krisen könnten nicht annähernd kalkuliert werden.
Holger Grießhammer (SPD) und Thomas Nagel (FDP) gaben zu bedenken, dass die Rücklagen des Bezirks 2024/25 aufgebraucht seien. Dann müsse man über höhere Einnahmen nachdenken, sagte Grießhammer, der die Kommunen vor finanziell schweren Zeiten sieht. Allein die einst auf 550 Millionen Euro geschätzten Investitionen in die Bezirkskliniken müsse man mittlerweile wohl auf 650 Millionen Euro korrigieren. Mit gemischten Gefühlen sieht auch CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Meißner einer ungewissen Zukunft entgegen. Die Auswirkungen der Krisen spürten alle Städte und Landkreise. Umso größer sei die Erleichterung, dass der Bezirk den Hebesatz stabil lasse.
Einen anderen Akzent setzte Manfred Neumeister (Grüne). Die Pandemie habe gezeigt, dass Kunst und Kultur, die der Bezirk fördert, extrem wichtig für die Menschen seien und deshalb nicht wirklich als „freiwillige Leistungen“ bezeichnet werden könnten. „Eigentlich müssten wir mehr als nur ein Prozent des Haushalts dafür ausgeben.“ Darüber hat dann der nächste Bezirkstag zu entscheiden.
Von Peter Rauscher
