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LICHTENFELS

Corona-Politik und Fadz im Lichtenfelser Kreisausschuss

In der ehemaligen Kirschbaummühle entsteht das Forschungs- und Anwendungszentrum für digitale Zukunftstechnologien. Dafür wurde nun ein Zweckverband gegründet. Foto: Markus Drossel

„Ich bin nicht die Staatsregierung und auch nicht das Kultusministerium. Ich muss mich an den vorgegebenen Rechtsrahmen halten, und ausschlaggebend dafür ist der Inzidenzwert des RKI. Auch bei uns liegen die Nerven blank“. Mit diesen Worten fasste Landrat Christian Meißner im Kreisausschuss seine Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammen. So bleibe ihm als Landrat kaum Spielraum, wenn es um die von der Regierung geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche geht.

Er habe tiefstes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger und besonders der Eltern und Kinder und bemühe sich auf alle Fragen und Kritik einzugehen. Hinsichtlich der am vergangenen Wochenende getroffenen Entscheidung, die Schulen zu schließen, verwies er darauf, dass seitens des Landratsamts bereits am Freitag angekündigt worden sei, dass die Zahlen am Wochenende noch einmal geprüft werden und dann entsprechend gehandelt werde. Letztlich helfe nur „impfen, impfen, impfen.“ Er hoffe, dass die Ankündigung der Regierung, es gebe bis Ende April, Anfang Mai Impfstoff zuhauf, auch zutreffen werde. Auch deshalb sei das Impfzentrum in Lichtenfels kürzlich erweitert worden. Ärgerlich sei, dass die dort verwendet Software leider häufig ausfalle, man arbeite an diesem Problem.

Im Sommersemester 2022 soll es losgehen

Im Folgenden ging es um das in Lichtenfels geplante Forschungs- und Anwendungszentrum für digitale Zukunftstechnologie (Fadz), welches in Kooperation mit der Coburger Fachhochschule und der Stadt Lichtenfels etabliert werden soll. Bereits ab 19. November diesen Jahres sollen sich Studenten für die dort angebotenen Studiengänge einschreiben können, im Sommersemester 2022 soll der Studienbetrieb aufgenommen werden. Dafür sei die Hochschule Coburg bereits in finanzielle Vorleistung gegangen. Um die Finanzierung und Ausrichtung des Vorhabens zu regeln, soll ein Zweckverband mit der Stadt Lichtenfels gegründet werden. Landkreis und Stadt wollen das Vorhaben in den kommenden fünf Jahren mit jeweils je 150 000 Euro unterstützen.

Meißner bezeichnete das Fadz „als eine riesengroße Chance, es gibt aber keine Garantie, dass es funktioniert.“ Er ergänzte: „Natürlich ist es leicht, durch Nichtstun Herausforderungen zu vermeiden. Wer nichts macht, dem kann auch nichts passieren. Aber das würde Stillstand bedeuten.“ Der Lichtenfelser Bürgermeister Andreas Hügerich betonte, dass das Vorhaben eine Rakete sei, aber keineswegs ein Schnellschuss. Immerhin werde seit sechs Jahren geplant.

Der ehemalige Sitz des Gesundheits- und Vetrerinärtsamts in der Kronacher Straße 28 wird saniert. Foto: Stefan Lommatzsch

Den Grünen, namens Dr. Susann Freiburg, genügte das nicht. Sie vermisse einen langfristigen, übersichtlichen Geschäftsplan sowie eine detaillierte Organisationsstruktur. Außerdem fordern die Grünen einen Passus, in dem geregelt ist, dass ausschließlich zivile Projekte im Fadz realisiert werden dürfen. Freiburg plädierte daher, die Beschlussfassung über die Gründung des Zweckverbands auf die Juli-Sitzung des Kreisausschusses zu verschieben.

Landrat Meißner verwies auf den Zeitdruck, da auch die FH Coburg Planungssicherheit benötige. Um diese sicherzustellen, sei es jetzt der nächste, notwendige Schritt, einen Zweckverband zu gründen. Dem stimmten auch Frank Novotny (SPD) und Peter Schmauser (CSU) zu. Es gelte jetzt, den Grundstein zu legen, über die Details der Konstruktion können man später auch noch diskutieren. Georg Deuerling (FW) erachtet das Fadz ebenfalls als Chance, sagte aber „wir sollten das schon jetzt von Anfang bis Ende durchdenken.“ Letztlich sprach sich nur Freiburg gegen die Gründung des Zweckverbands aus.

Eine längere Diskussion entspann sich auch um die Stellungnahme zur zweiten Planänderung für den Ersatzneubau der 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz-Schwandorf. Dabei geht es im Wesentlichen um einen geänderten Trassenverlauf bei Schimmendorf, zusätzliche Waldüberspannungen bei Kirchlein und Wildenroth. Susann Freiburg machte außerdem darauf aufmerksam, dass auch bei Ebneth 30 Meter neben der bestehenden, eine neue Stromtrasse gebaut werden soll.

Masten erhöhen anstatt weitere Rodungen

Sie fragte nach, ob nicht eine Erhöhung der bestehenden Trasse den Neubau erübrigen würde: „Das Landschaftsbild ist dort durch die bestehenden Masten eh schon zerstört.“ Frank Novotny wies ebenso wie die Burgkunstadter Bürgermeisterin Christine Frieß darauf hin, dass sich die Räte in Burgkunstadt und Redwitz bereits gegen diese Planänderungen ausgesprochen hätten. „Da können wir dann doch als Landkreis nicht zustimmen.“

Zusätzliche Brisanz gab es in der Angelegenheit, da die Frist für eine Stellungnahme des Landkreises bereits in der kommenden Woche abläuft. Nach ausführlicher Diskussion einigte man sich darauf, die Stellungnahme an Tennet um folgenden Passus zu ergänzen: „Der Landkreis beantragt zu prüfen, ob nicht durch Erhöhung der Masten auf der bestehenden Trasse weitere Rodungen vermieden werden können.“

Der vormalige Sitz des Gesundheitsamts und der Veterinärbehörde in der Kronacher Straße 28 (die beiden Sachgebiete befinden sich nun in der Gabelsbergerstraße 24) soll saniert werden und ein Anbau für einen Aufzug geschaffen werden. Die Kosten werden sich auf 695 000 Euro belaufen. Dagegen gab es keine Einwände. Ebenso gegen die Übernahme der Transport- und Kompostierkosten (2500 bis 3000 Euro) durch den Landkreis für den probeweisen Betrieb einer Grüngutannahmestelle in Modschiedel.

Klinikaltbau steht nun endlich zum Verkauf

Landrat Meißner gab außerdem bekannt, dass der Altbau des Lichtenfelser Klinikums ab kommender Woche im EU-Amtsblatt ausgeschrieben sein wird. In den folgenden sechs Monaten hätten Investoren dann Gelegenheit, sich um den Kauf des Objekts zu bewerben.

Für den verstorbenen Kreisrat Dirk Rosenbauer (CSU) rückt Uwe Held in das Gremium nach.

Die bereits vorgestellte Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2021 wurde ebenso wie der Finanzplan mit Investitionsprogramm 2020 bis 2024 einstimmig angenommen.

 

Von Stefan Lommatzsch

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