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Lesertelefon: Wenn die Wahlwerbung einfach hängen bleibt

Lesertelefon: Wenn die Wahlwerbung einfach hängen bleibt
Stein des Anstoßes: Die Plakate der „Alternative“, die in vielen Orten im Landkreis noch hingen, obwohl dort keine Stichwahl mehr anstand – und auch sonst kein AfD-Politiker mehr zu wählen war. Das Foto entstand in Hochstadt. Foto: Drossel

Spätestens seit Sonntag sind alle Kommunalwahlen des Jahres 2020 in der Region abgeschlossen. Zeit also für die Parteien, ihre Wahlwände und Plakate zu entfernen. Doch während die meisten Parteien und Wählervereinigungen ihre Werbetafeln zumindest in den Kommunen, in denen bereits nach dem 15. März alles entschieden war, entfernten, ließ die „Alternative für Deutschland“ ihre in so manchem Ort weiter hängen.

Das konkrete Beispiel, das am Lesertelefon genannt wurde: Die Plakate der „Alternative für Deutschland“. „Während andere ihre Plakate unmittelbar nach der Kommunalwahl abgehängt haben, hängen die Plakate von der AfD in vielen Orten immer noch“, ärgerte sich eine Leserin im Gespräch mit dieser Redaktion. Konkrete Beispiele nannte sie auch: In Altenkunstadt sei dies der Fall, ebenso in Baiersdorf und Strössendorf, auch in Ebensfeld hat die „Alternative ihre Plakate noch nicht entfernt. Und, wie die Stichprobe dieser Redaktion zeigte: auch im Lichtenfelser Stadtteil Trieb und in Hochstadt. In allen genannten Kommunen war die Kommunalwahl bereits am 15. März vorbei.

Laut Verfügung des Freistaats „unverzüglich“ zu beseitigen

Im Gesetz des Freistaats Bayern heißt es hierzu, dass die „unverzügliche Beseitigung der Plakate nach dem Ereignis gewährleistet werden soll.“ Doch was heißt „unverzüglich“? Diese Redaktion fragte bei der Gemeinde Altenkunstadt nach, da drei ihrer Orte von der Leserin genannt wurden. „In Altenkunstadt hat es nach der Wahl eigentlich noch nie Probleme gegeben, dass Parteien ihre Plakate nicht abhängten“, sagte Stefan Deuerling im Gespräch mit dieser Redaktion.

„Innerhalb einer Woche nach den Wahlen sind Plakate abzubauen.“
Stefan Deuerling, Gemeinde Altenkusntadt

Den schwammigen Begriff „unverzüglich“ habe die Gemeinde in einem Hinweisblatt genauer geregelt, das den Vertretern der Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl ausgehändigt wurde. „Neben Informationen, wo Wahlwerbung hängen darf und welche Abstände einzuhalten seien, findet sich da auch die Bestimmung: Innerhalb einer Woche nach den Wahlen sind Plakate abzubauen.“ Rechtliche Grundlage ist eine mehrseitige Bekanntmachung des Innenministeriums aus dem Jahr 2013.

Ausgangsbeschränkung: Dürfen Plakate derzeit entfernt werden?

Für die „Alternative für Deutschland“ antwortet auf Nachfrage dieser Redaktion Bezirksrätin Heike Kunzelmann aus Buch am Forst: „Wir möchten uns herzlich bedanken für den Hinweis der Nutzerin des Lesertelefons. Nun sind ‘mal nicht Corona, das Klopapier oder Hamstern von Belang, sondern die Wahlplakate der AfD.“ Die AfD befinde sich hinsichtlich der Plakate in guter Gesellschaft mit anderen Parteien im Landkreis, deren Wahlhinweise auch noch hängen.

„Zählt das Abhängen von Plakaten mit Leitern als Sport? Oder kann man die Leiter auch Gassi führen? Oder macht man sich der Nichtbeachtung der seuchenrechtlichen Ausgangsperre schuldig?“, stellt sie zynisch in den Raum [Anm. d. Red.: In Bayern gilt derzeit eine Ausgangsbeschränkung, und das seit Samstag, 21. März, 0 Uhr, mehr als fünf Tage nach der Wahl]. Kunzelmann fügt hinzu: „Können wir den geforderten Mindestabstand von 1,5 Meter beim Leiterhalten und im Auto eigentlich wirklich einhalten? Müssen wir Mundschutz und Einmalhandschuhe tragen?“

Dies seien wichtige Fragen in dieser historischen Zeit, bei der wir über die Aufregung von hängenden Wahlplakaten übersehen, „dass mit jedem weiteren Tag des Stillstandes Firmen und Arbeitsplätze vernichtet werden. Und wer ist schuld? Die AfD, denn deren Wahlplakate hängen noch!“ Dennoch: Der Hinweis aus der OT-Redaktion schien postwendend gefruchtet zu haben: Die Plakate in Baiersdorf und Strössendorf waren alsbald verschwunden.

 

Von Markus Drossel

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