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LICHTENFELS

Kreistagswahl: Parteien fördern Schüler und Straßen

Die Viktor-von-Scheffel-Realschule in Bad Staffelstein geriet im vergangenen Jahr wegen verbauten Asbestaltlasten in die Schlagzeilen und muss in den nächsten Jahren saniert werden.Archivfoto: Harald Koch

Bis zu 81 Stimmen können die 54 000 Wahlberechtigten im Landkreis am 15. März abgeben. Bis auf Bad Staffelstein geht es in allen Städten und Gemeinden um die Besetzung der Chefsessel in den Rathäusern. Außerdem müssen in allen Kommunen die Bürgervertretungen gewählt werden. Die meisten Kreuzchen sind auf dem Stimmzettel für die Kreistagswahl abzugeben, insgesamt 50. Hier haben die Wahlberechtigten die Wahl zwischen 317 Kandidaten von sieben Parteien und Gruppierungen.

Diese Redaktion stellt den Kreisvorsitzenden beziehungsweise Listenführern Christian Meißner (CSU), Klaus Kasper (FW), Sebastian Müller (SPD), Dr. Susann Freiburg (Grüne), Christian Barth und Holger Then (Junge Bürger), Jasmin Schreppel (Sozial Bürger) und Heike Kunzelmann (AfD) sieben Fragen, mit welchen Lösungen sie in den kommenden sechs Jahren de Landkreis gestalten wollen. Im zweiten Teil beantworten sie folgende Fragen:

• 1. Welche Infrastrukturmaßnahmen wie Straßensanierungen, Breitbandausbau oder Schulrenovierungen möchten Sie in den kommenden Jahren in Angriff nehmen?

• 2. Wie beurteilen Sie die Kreistagskandidatur von Landrat Christian Meißner, obwohl dieser das Amt eines Kreisrats nicht annehmen kann, ohne als Landrat zurückzutreten?

Chirstian Meißner (CSU):

• Zu 1: „Der Ausbau der Bundesstraße 173 wird die Kreisstraßen Lif 13 nach Michelau und die Lif 4 nach Reuth betreffen. Nach der Inbetriebnahme der B173 wird der Landkreis die alte B 173 als Kreisstraße übernehmen. Hinzukommen die Ortsumgehungen Wunkendorf und Modschiedel, die Ortsdurchfahrten in Wiesen sowie Baiersdorf und die Deckensanierung der Lif 2 zwischen Weingarten und Kloster Banz. Beim Breitbandausbau haben wir das Förderprogramm für unsere Schulen – die Gymnasien in Lichtenfels und Burgkunstadt, die Realschulen in Burgkunstadt und Bad Staffelstein sowie die Berufsschule mit ihren Berufsfachschulen - genutzt, um hier ein schnelles Internet zu bekommen. In einem zweiten Schritt haben wir über das Förderprogramm des Freistaates und des Bundes die digitale Ausstattung der Schulen verbessert. Der Kauf der digitalen Lehrmittel ist das Eine, diese müssen aber auch betreut werden. Diese Aufgabe wird künftig teilweise der Landkreis direkt übernehmen.

In den nächsten Jahren werden alle fünf Schulen generalsaniert: der Physik-Trakt im Meranier-Gymnasium, parallel hierzu der Teilersatzneubau der Realschule Bad Staffelstein für zirka 20 Millionen, die Generalsanierung der Berufsschule und im Schulzentrum Burgkunstadt die Ebene 7. Nach einer Generalsanierung des Gymnasiums in Burgkunstadt sollen die Container an der Realschule zurückgebaut werden. Der Landkreis hat in den letzten 15 Jahren zirka 30 Millionen in seine Schulen investiert, ein noch höherer Betrag wird in den nächsten zehn Jahren ausgegeben. Noch in diesem Frühjahr werden wir die Freisportanlagen in Burgkunstadt den Schulen übergeben.“

• Zu 2: „Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit geschaffen, und auch ich als Landrat werde von einer Partei getragen, die mich gebeten hat, zu kandidieren. Seit vielen Jahrzehnten ist das auch gängige Praxis bei den Bürgermeisterwahlen, denn auch da steht der Bürgermeisterkandidat auf der Liste und meist auch an Platz eins und nimmt im Fall seiner Wahl oder Wiederwahl das Mandat im Gemeinde- oder Stadtrat nicht an.“

Klaus Kasper (FW):

• Zu 1: „Es ist von enormer Wichtigkeit, die Infrastruktur in den verschiedenen Bereichen zu sanieren beziehungsweise überhaupt herzustellen, um den Landkreis Lichtenfels attraktiv für unsere Bürger sowie für Industrie und Gewerbe zu erhalten. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Kinder in der Zukunft in der Region Arbeit finden und somit auch hier ihr Leben aufbauen können. Dazu gehören intakte Straßen. Das heißt, der Landkreis muss dafür Sorge tragen, dass die Kreisstraßen in einem ordentlichen Zustand bleiben beziehungsweise wieder gebracht werden. Außerdem ist es von enormer Wichtigkeit, das Radwegenetz weiter auszubauen, damit die Bügerauch die Möglichkeit haben, viele Wege mit dem Fahrrad oder E-Bike zurücklegen zu können (Einkaufen, Fahrt zur Arbeit). Die Fördermöglichkeiten für einen flächendeckenden Breitbandausbau müssen unbedingt genutzt werden, damit überall im Landkreis die Bürger ein leistungsstarkes Internet zur Verfügung haben. Die Schulen müssen mit digitalen Lernräumen ausgestattet werden, die den Ansprüchen des modernen Lernens entsprechen. Die Fördermöglichkeiten aus dem Digitalpakt der Bundesregierung müssen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“

• Zu 2: „Die Kandidatur von Landrat Meißner ist formal ja in Ordnung. Die tatsächliche Umsetzung ist allerdings eher undemokratisch und in gewisser Weise Wählertäuschung. Die Bürger sollen aus ihrer Sicht geeignete Persönlichkeiten für den Kreistag wählen können, die das Amt auch annehmen können. Da Herr Meißner wohl nicht als Landrat im Falle seiner wahrscheinlichen Wahl zum Kreisrat zurücktreten wird, kann er das Amt also nicht annehmen. Andere Personen rücken für den Landrat dann nach, den die Wähler aber nicht ausdrücklich gewählt haben. Es handelt sich bei der Kandidatur von Herrn Meißner also um ein rein taktisches Verhalten, um durch seinen Bekanntheitsgrad als Landrat möglichst viele Stimmen für seine Partei einzufahren. Damit kommt es schlussendlich zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses sowie der Zusammensetzung des Kreistags. Es ist einfach nur schade, dass das herausragende Amt eines Landrats dadurch instrumentalisiert und damit beschädigt wird.“

Sebastian Müller (SPD):

• Zu 1: „Ein guter Zustand der Schulgebäude mit ökologischer Energieversorgung und innovativer Ausstattung sind für die SPD unerlässliche Voraussetzungen für gute Bildung. Alle Schulen im Landkreis müssen deshalb auch mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet sein, um die digitalen Zukunftstechnologien in den Unterricht einbeziehen zu können. Hier kommt es auf ein gutes Miteinander zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden an. Ein wichtiger Baustein für die Bildung im Landkreis Lichtenfels ist für die SPD das Forschungs- und Anwendungszentrum für digitale Zukunftstechnologien (FADZ), von dessen Wirken sowohl alle Grund-, Mittel-, Förder-, Real- und Berufs(fach)schulen, wie auch die Volkshochschule und die heimische Wirtschaft profitieren sollen.“

• Zu 2: „Die Kandidatur von Christian Meißner für den Kreistag ist seit 2018 durch eine Gesetzesänderung möglich. Dass dieses Gesetz im Bayerischen Landtag noch vor der Landtagswahl 2018 mit CSU-Mehrheit beschlossen wurde, ist für mich als Kommunalpolitiker eine Entscheidung mit Beigeschmack. Natürlich nutzen viele nun bei der Kommunalwahl die Möglichkeit, für ihre Partei zusätzliche Stimmen zu sammeln. Ich persönlich habe großen Respekt vor dem Staffelsteiner Bürgermeister Jürgen Kohmann und den Coburger Landrat Sebastian Straubel, die nicht zur Wahl stehen und deshalb auf eine Listenkandidatur verzichten. Zum Glück entscheiden aber immer noch die Wähler, was sie von der Kandidatur des Landrates halten.“

Die geplante Umgehung (blaue Linie) von Modschiedel (re.) stößt nicht bei allen Parteien auf große Gegenliebe. Foto: Red

Dr. Susann Freiburg (Grüne):

• Zu 1: „Der Ausbau von Schulen hat für uns Vorrang. Im Entwurf des Kreishaushalts 2020 ist bis 2025 ein Eigenanteil an Baukosten für Schulen von 22,873 Millionen Euro vorgesehen. Geplant sind Baumaßnahmen in beiden Gymnasien und in der Berufsschule Lichtenfels. Bezüglich der asbestbelasteten Realschule in Bad Staffelstein soll es einen Teilneubau geben, der wegen der Gesundheitsgefahr für Schüler und Personal oberste Priorität haben muss. Für die Schulen wünschen wir uns zusätzlich deutlich mehr Jugendsozialarbeit. Skeptischer sehen wir den Neubau der Lif 12, also die Ortsumgehung Modschiedel/Wunkendorf. Liegt dieses Projekt wirklich im Gemeinwohlinteresse oder nicht vielmehr im Interesse großer, in Burgkunstadt beziehungsweise Weismain angesiedelter Unternehmen? Wir sind mit einem Schuldenstand von rund 35 Millionen Euro einer der am höchsten verschuldeten Landkreise in Bayern und gehören gleichzeitig zu denen mit geringer Finanzkraft. Muss man da wirklich in neue Straßen investieren, wohlwissend, dass im Zusammenhang mit dem Neubau der B173 ebenfalls Kosten auf den Landkreis zukommen, die vom Haushalt noch nicht erfasst sind? Den Breitbandausbau wird man nicht aufhalten. Wir sollten aber darüber nachdenken, ob ein schnelles Internet dem Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit der Demokratie dient. Nicht zu vernachlässigen ist auch der damit einhergehende exorbitante Stromverbrauch.“

• Zu 2: „Es erstaunt, dass das zulässig ist. An solchen Dingen leidet die Demokratie. Wir sind alle aufgerufen, die Demokratie entschlossen zu verteidigen! Da ist es wenig hilfreich, wenn sich jemand zur Wahl stellt, der das Amt gar nicht ausüben kann.“

Christian Barth und Holger Then (JB):

• Zu 1: „Hier liegt ein Hauptaugenmerk auf die Sanierung unserer Schulen (zum Beispiel Teilneubau der Realschule Bad Staffelstein). Außerdem müssen wir unsere Kreisstraßen sanieren (zum Beispiel Ortsdurchfahrt Stadel) und den Neubau der B173 als Chance für Michelau nutzen (Neubau der Bahnbrücke und Verbreiterung).“

• Zu 2: „Wir treten mit einer Liste von 50 Kandidatinnen und Kandidaten an, die sich für ihren Landkreis einsetzen wollen. Andere Kandidaturen möchten wir daher nicht kommentieren.“

Jasmin Schreppel (SB):

• Zu 1: „Der Ausbau der B173 bietet vor allem für den nördlichen Landkreis hohes wirtschaftliches Potenzial. Dem Gegenüber stehen hohe Eingriffe in unsere Landschaft, die man auf ein Mindestmaß reduzieren sollte. Deutschland ist sowohl im Breitbandausbau als auch im Mobilfunk für eine Industrienation ins Hintertreffen geraten. Im Rahmen der Möglichkeiten des Kreistages muss hier permanent auf einen zügigen Ausbau gedrängt werden. Schulrenovierungen gehören zu unseren Pflichtaufgaben. Die Umsetzungen hierfür müssen in Zukunft generell viel schneller vonstatten gehen.“

• Zu 2: „Die Entscheidung hierzu liegt natürlich zunächst bei Landrat Christian Meißner selbst. Dass die rechtliche Möglichkeit geschaffen wurde, dies überhaupt zu tun, können wir nicht nachvollziehen. Es liegt aber an den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises, diese Entscheidung zu bewerten.“

Heike Kunzelmann (AfD):

• Zu 1: „Bei den Infrastrukturmaßnahmen muss unterschieden werden zwischen wichtigen und dringenden Aufgaben. Wichtige Aufgaben stärken den Kreis und machen ihn attraktiver für Unternehmen und Bürger. Sie erhöhen die Einnahmen der Kommunen im Kreis und machen diese widerstandsfähig gegen wirtschaftlich schwierige Zeiten. Dringende Aufgaben sind Aufgaben, die erledigt werden müssen, da es hier um notwendigen Erhalt geht. Letztlich ist die Frage, wieviel Geld kann der Kreistag für beide Aufgaben zur Verfügung stellen. Wir wollen vor allem die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen angehen, die zu einer Stärkung der Region und Wirtschaft führen, aber letztlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Straßen und Schulen in einem vernünftigen Zustand sind. Die Quadratur des Kreise wird in den nächsten sechs Jahren wohl eine der Aufgaben des Kreistages sein. Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Eine pauschale Fokussierung möchten wir im Moment nicht treffen, sondern in der politischen Arbeit einen sinnvollen Weg mit erarbeiten.“

• Zu 2: „Wir fragen uns, warum diese Frage für das Obermain Blatt von so entscheidender Bedeutung ist? Wäre er nicht auf der Liste, dann würden sich die Lichtenfelser wundern. Aber dank dieser Frage weiß nun jeder Lichtenfelser, dass es sich dabei um einen Marketinggag der CSU handelt und Herr Meißner in seiner Funktion als Landrat dem Kreistag sicherlich erhalten bleibt. Oder plant Herr Meißner doch sein Amt als Landrat niederzulegen? Die Zukunft wird es zeigen.“

Weitere Artikel zur Kommunalwahl gibt es unter www.obermain.de.

 

Von Steffen Huber

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