Leserforum
Zur Antwort von Landrat Christian Meißner (im OT am 23. Mai) auf den offenen Brief des Bund Naturschutz (im OT am 19. Mai):
„Seit dem Beschluss des Michelauer Gemeinderates vom 22. März (!) liegen alle Fakten zum Bau-und Umweltskandal um Jochen Weber dem Landratsamt vor. Deshalb ist es an der Zeit zu fragen, wann kommt endlich eine Entscheidung aus diesem Amt?
Soll etwa die von Herrn Weber geplante Reithalle auf ,Empfehlung‘ des Amtes in den abgetragenen Berg gebaut werden? War das von Weber angekündigte Kürzen der langen Eisenträger etwa niemals vorgesehen? Oder sollen die Träger als Stützen für die in Schwürbitz lagernden Holzleimbinder dienen? Für die geplante Reithalle?
Diese (einstigen) Planungen wurden von ehemaligen Mitarbeitern der Firma Weber bestätigt. Es macht ja auch keinen Sinn, die Träger erst in dieser enormen Länge einzubetonieren, um sie dann wieder deutlich zu kürzen. Das wäre Unsinn. Sollen wir hier erneut für dumm verkauft werden? Der Vorbesitzer des Grundstückes und auch die ehemaligen Mitarbeiter haben unabhängig voneinander bestätigt, dass es nie eine Mülldeponie und auch keinen losen, instabilen Hang gab. Der Sandstein war fest, natürlich gewachsen und konnte erst mit hohem Aufwand gebrochen werden. Auch mehrere Lieferadressen des abgetragenen Materials liegen dem Landratsamt vor.
Vom Landratsamt Lichtenfels erhielten wir (am 19. Januar) die Auskunft, dass dafür Sorge getragen werde, dass der illegal aufgestellte Bauzaun und die Eisenträger zurückgebaut werden. Bis heute ist nicht einmal das erfolgt. Die Regierung von Oberfranken teilte am 24. Januar mit: ,Die Erteilung einer Baugenehmigung für die errichteten Anlagen kann nicht in Aussicht gestellt werden.‘
Hat Herr Weber vom Landratsamt zwischenzeitlich einen Freibrief für all sein Tun erhalten? Wieso reagiert das Landratsamt bei Weber so zögerlich oder überhaupt nicht, jedoch bei anderen Anwohnern jetzt so schnell? Seit Monaten im Fall Weber nur Hinhalten und Verzögerung vom Landratsamt. Wieso? Wird hier, womöglich auch durch Initiative des stellvertretenden Landrates, der Versuch unternommen, eine nachträgliche landwirtschaftliche Privilegierung für Herrn Weber zu bekommen? Sollen somit durch die ,Hintertür‘ die Schwarzbauten nachträglich noch legalisiert werden? Haben wir deshalb diese überlange zeitliche Verzögerung?
Ins Bild passt hier auch die ,Antwort‘ von Landrat Christian Meißner. Er hat zwar viel geschrieben, aber die sieben Fragen vom Bund Naturschutz wurden nicht, oder nur völlig unzureichend und ausweichend beantwortet. Sollte Herr Meißner wirklich lange nichts von den Vorgängen in Oberreuth gewusst haben, dann würde das ja bedeuten, dass er nicht wusste, was in seinem Amt vor sich geht. Daraus ergeben sich gleich mehrere Fragen.
Was und wieviel wusste das Landratsamt? Seit wann? Wurde jahrelang bei den Machenschaften des Herrn Weber nur weggeschaut, oder war das Amt auch beratend tätig? Ist somit Herr Meißner noch der geeignete Mann zur Führung des Amtes? War der Kauf des Grundstückes durch Herrn Weber überhaupt rechtens? Zwei weitere Kaufinteressenten hatten damals, anders als Weber, eine landwirtschaftliche Privilegierung. Es waren bereits EU-Fördergelder geflossen. Durfte dann an einen Bieter ohne Privilegierung verkauft werden? Wurden Fehler gemacht? Von Behörden und/oder dem Landratsamt? Ist dort das Wohnen ohne die Privilegierung überhaupt erlaubt?
Über mehr als zwei Jahre gab es, (anfangs nur telefonisch) Beschwerden von Anwohnern über die Zustände in Oberreuth. Nichts passierte. Nach der ersten schriftlichen Beschwerde vergingen dann noch mehrere Monate, bis endlich das Landratsamt reagierte. Zuletzt fotografierte Herr Weber Grundstücke Oberreuther Anwohner und meldete seine ,Entdeckungen‘. Seltsamerweise handelt das Landratsamt jetzt sehr viel schneller als bei Herrn Webers Schwarzbauten. Diesmal in weniger als drei Wochen! Will Weber die Anwohner wegen seiner Probleme bestrafen oder Kritiker ruhig stellen? Beides wird nicht gelingen.
Hierzu ein passendes Zitat aus der Lutherbibel: Matthäus 7/Ziffer 3: ,Warum siehst du jeden kleinen Splitter im Auge deines Mitmenschen, aber den Balken in deinem eigenen Auge bemerkst du nicht?‘
Über das Verhalten der CSU im sich ausweitenden Skandal um Jochen Weber kann man sich nur wundern. Wollen oder können die CSU und deren Mitglieder nicht erkennen, dass sie für Herrn Weber nur ,Mittel zum Zweck‘ sind? Das Netzwerk der CSU (manche würden auch Seilschaften sagen) wird von Herrn Weber einzig für seine Interessen benutzt. Aktuell, um seine illegalen Bautätigkeiten zu vertuschen und diese jetzt eventuell nachträglich legalisieren zu lassen. Gleichbehandlung gegenüber dem Rest der Bevölkerung? Fehlanzeige! Er hat nicht nur die Einwohner getäuscht und belogen, sondern auch alle Mitglieder der CSU sowie Ämter und Behörden. Es stellt sich auch die Frage, ob ausgerechnet der stellvertretende Landrat mit viel Eifer an einer ,Rehabilitierung‘ und guten Lösung für Weber arbeitet. Alles zusammen sehr bedenklich!
Auch deshalb, liebe CSU Michelau, aufwachen und endlich handeln! Aber bitte nach den demokratischen und moralischen Werten unserer Gesellschaft, welche (eigentlich) auch für die CSU und gerade auch für deren Bürgermeister gelten sollten. Es kann nur eine logische und gerechte Konsequenz geben. Den überfälligen, sofortigen Rücktritt Webers.“
Pankraz Appel, Oberreuth
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