aktualisiert:

MICHELAU

Keine Legalisierung von Schwarzbauten in Oberreuth

Anton Reinhardt und Günther Scheler vom Bund Naturschutz protestierten vor dem Michelauer Rathaus. Foto: Annette Körber

Schon vor dem Rathaus war an diesem Mittwoch einiges los. Anton Reinhard und Günther Scheler vom Bund Naturschutz protestierten mit einem Plakat gegen den Raubbau an der Natur, den ihrer Meinung nach Jochen Weber auf seinem Grundstück in Oberreuth betrieben hat. „Die Rede ist von 8000 Kubikmetern Steine und Mutterboden“, verdeutlichte Reinhardt. Er informierte darüber, dass der BN Akteneinsicht beim Landratsamt beantragt hat.

Derweil wurden etliche Leute wegen Überfüllung des Sitzungssaals hinauskomplimentiert. Empörung machte sich vor dem Rathaus breit. Schnell war der Beschluss gefasst, nach oben zu gehen und auf sein Recht zu pochen, der öffentlichen Sitzung beizuwohnen.

Überraschend viele Zuhörerinnen und Zuhörer

Bürgermeister Jochen Weber bekundete seine Freude über das große Interesse. Dieses komme allerdings überraschend, weswegen er keine Notwendigkeit gesehen habe, in einen größeren Raum auszuweichen. Der Saal hat 18 Besucherplätze. Wer keinen Platz fand, der musste im Treppenhaus zuhören. Weber berief sich auf die Gemeindeordnung, die festlege, dass niemand hinter den Gemeinderäten sitzen oder stehen dürfe, damit niemand Einblick in Sitzungsunterlagen erhielte.

Auch wenn sich Kämmerer Gerd Bergmann über das nie da gewesene Interesse an der Haushaltssitzung freute: Die Zuschauer wollten wohl hauptsächlich wissen, wie über die beantragte Einbeziehungssatzung für das Grundstück des Ehepaars Weber entschieden würde. Dort sind ein 100 Quadratmeter großes Heulager und ein Reitplatz ungenehmigt im Außenbereich entstanden. Außerdem wurde der Hang terrassiert. Mit Hilfe einer Einbeziehungssatzung sollte es ermöglicht werden, die Fläche korrekt baurechtlich zu überplanen. Aber der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses statt dem Vorschlag der Verwaltung und lehnte den Antrag einstimmig ab.

Andreas Robisch hatte zuvor kundgetan, dass den Mitgliedern der SPD-JSB-Fraktion die Entscheidung freigestellt sei. Er erklärte in seiner Stellungnahme, dass eine Einbeziehungssatzung nicht der nachträglichen Genehmigung von Schwarzbauten dienen sollte – ein Punkt, den auch Lutz Weisser (FW) und Simone Naumann (fraktionslos, Mitglied der UBM) betonten.

Schon beim Kauf des Grundstücks hätte es behördliche Auflagen hinsichtlich der geplanten Nutzung geben müssen, so Robisch weiter. Es liege dazu aber nur eine Gesprächsnotiz ohne eindeutigen Handlungsauftrag vor. Angesichts von Webers beruflicher Erfahrung und seines langjährigen Wissens aus Bauausschuss und Gemeindeverwaltung sei zumindest Nachlässigkeit zu unterstellen.

SPD/JSB erwartet Bewertung der unteren Naturschutzbehörde

Der SPD-Fraktionssprecher hält es für möglich, dass auch der § 35 Baugesetzbuch verletzt ist, also Belange des Naturschutzes und/oder des Bodenschutzes beeinträchtigt sind. Gefordert sei eine Bewertung der unteren Naturschutzbehörde. Das gemeindliche Bauamt habe Bedenken hinsichtlich Außenwirkung und Rechtsauffassung bekundet. Robisch erstaunte, dass die Verwaltung nun die Einbeziehungssatzung empfahl.

Lutz Weisser sprach sich für die Freien Wähler klar gegen die Satzung aus. Weber müsste schon durch seinen Beruf Bescheid wissen, was gesetzlich möglich ist und was nicht. Simone Naumann erklärte, dass das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister zerstört sei.

Von der CSU kam keine Wortmeldung. Aber Bürgermeister Jochen Weber stellte in Bezug auf Zeitungsartikel und Leserbriefe klar, dass er diese Baumaßnahmen als Privatperson und nicht als Bürgermeister ausgeführt habe. In den Gremien bringe er als Sitzungsleiter immer den rechtlich geprüften Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung ein. Zur Einbeziehungssatzung habe der Gemeinderat alle Informationen erhalten; offene Fragen von Gemeinderäten seien der Verwaltung nicht bekannt.

Die Zuschauerzahl hatte mittlerweile deutlich abgenommen. Drei Stunden Sitzung war für viele, die stehen mussten, wohl doch zu lang. (tam)

Weitere Artikel