Gemeinde Redwitz greift ihre Rücklagen an

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Jürgen Gäbelein stand der Haushalt 2023. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 8.456.000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 4.848.200 Euro ab. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 13.304.200 Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt somit zuzüglich einer Neuaufnahme von 500.000 Euro und abzüglich der Tilgungsleistungen zum Ende des Haushaltsjahres 1.404.606 Euro. Das entspricht einem Schuldenstand von 418 Euro je Einwohner gegenüber 316 Euro zu Beginn des Haushaltsjahres.

Die Entwicklung der Kassenlage im Vorjahr war sehr positiv. Die Aufnahme eines Kassenkredits war nicht erforderlich. Der Gesamthaushalt hat sich um rund 0,73 Millionen Euro über Plan entwickelt. Das prognostizierte Defizit im Verwaltungshaushalt konnte glücklicherweise abgewendet werden. Hauptsächlich verantwortlich dafür waren unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen, die Kompensationszahlung wegen Gewerbesteuermindereinnahmen und Mehreinnahmen durch Nachzahlungszinsen in der Gewerbesteuer.

Unverhoffte Einnahmen im Vorjahr werden für Kreisumlage gebraucht

Auf der Ausgabenseite waren Minderausgaben bei den Investitionen zu verzeichnen. Dies führte dazu, dass sich die Haushaltsplanung verbesserte, die Tilgungsleistungen vollumfänglich erwirtschaftet wurden und die Rücklage um 207.191 Euro gestärkt werden konnte. Ein Teil dieser unverhofften Einnahmen müssen jedoch im Haushaltsjahr 2024 über die Kreisumlage abgeführt werden und sollten deshalb nicht verplant werden, schaute der Kämmerer voraus.

In diesem Jahr muss die Gemeinde durch den Rückgang der Gewerbesteuer, die gestiegenen Kosten bei den Tageseinrichtungen für Kinder, eine Kreisumlage auf hohem Niveau und die allgemeinen Preissteigerungen zur Deckung des Verwaltungshaushalts auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Grünbeck rechnet mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 569.300 Euro.

Einer der größten Posten im Verwaltungshaushalt sind die Betriebskostenförderungen für die Kinderbetreuung. Die Ausgaben gehen von 1.550.000 Euro auf 1.500.000 Euro zurück, die Einnahmen von 905.000 Euro auf 900.000 Euro, sodass ein kommunaler Anteil in Höhe von 600.000 Euro verbleibt. Positiv auf der Einnahmenseite wirken sich die Erhöhungen der Wasser- und Kanalgebühren aus. Die Kanalbenutzungsgebühren steigen von 515.000 Euro auf 528.000 Euro und die Wassergebühreneinnahmen von 415.000 Euro auf 435.000 Euro. Durch die Anhebung der Realsteuerhebesätze ab Januar 2022 haben sich die Ansätze bei den Grundsteuern A und B von 328.650 Euro auf 350.000 Euro erhöht. Die Gewerbesteuer geht trotz Anpassung des Hebesatzes von 2.125.000 Euro auf 1.800.000 Euro zurück. Als Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde 160.000 Euro.

Kredit für die Sanierung des Kinderbeckens

Für die Sanierung des Kinderbeckens im Freibad ist eine Kreditaufnahme von 500.000 Euro vorgesehen. Die Deckung der weiteren Investitionen erfolgt aus den Rücklagen. Dies führt dazu, dass sich der Schuldenstand in diesem Jahr von 1.074.106 Euro auf 1.404.606 Euro erhöhen wird. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 418 Euro liegt die Gemeinde Redwitz deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 653 Euro.

Im Vermögenshaushalt sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: Generalsanierung Freisportanlage/Schulsportanlage (62.500 Euro), Grunderwerb und Planungskosten Neubau Kindergarten Mannsgereuth (180.000 Euro), Sanierung Freibad Kinderbecken (460.000 Euro), Beginn Sanierung Freibad Hauptbecken (300.000 Euro), Neubau Treppenanlage Nähe AWO (360.000 Euro), Grunderwerb Gewerbegebiet Süd (320.000 Euro).

Die Rücklagen werden sich in diesem Jahr von 3.209.252 Euro auf 1.649.894 Euro reduzieren. Ein Ausblick auf die Finanzplanungsjahre 2024 bis 2026 zeigt, dass mit dem Neubau des Kindergartens in Mannsgereuth und der Sanierung des Freibads bereits die nächsten Ausgabeverpflichtungen von der Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Steigende Kosten in allen Bereichen und eine hohe Inflationsrate zeigen jedoch auf, dass investive Maßnahmen in Zukunft nicht günstiger abzuwickeln sind.

Daher empfiehlt Kämmerer Grünbeck, eine Abarbeitung der anstehenden großen Projekte grundsätzlich zu forcieren, auch wenn dazu weitere Kreditaufnahmen notwendig werden. Diese müssen jedoch in Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune stehen.

Was die einzelnen Fraktionen zum Haushalt sagen

Jochen Körner (SPD) fragte, warum der neue Hausmeister der Gemeinde ein Fahrzeug zur Verfügung erhält. Dies könne er nicht befürworten. Der Bürgermeister stellte fest, dass der Hausmeister die anfallenden Fahrten zurzeit mit seinem privaten Auto ausführt. Körner erkannte im neuen Haushalt zwar Einsparungen, aber auch Kostensteigerungen. Doch werde er zustimmen.

Christian Zorn (CSU) war sich bewusst, dass die ruhigen und soliden Zeiten vorbei sind. Ihn störte die Entstehung des Haushalts, es wären mehr Vorberatungen erforderlich gewesen. Erst jetzt werde abschließend über die Fortsetzung der Sanierung des Schwimmerbeckens im Freibad gesprochen, die bereits als Investition im Haushalt aufgeführt ist. Zu diesem Thema hätte er sich eine frühzeitigere Entscheidungsfindung gewünscht. Der Bürgermeister dagegen sah das Thema im Fahrplan.

Alfred Leikeim (UBR) zeigte sich mit dem Haushalt sehr zufrieden. Er stellte heraus, dass nun endlich Großprojekte angepackt werden, über die jahrelang nur diskutiert wurde, was dazu führte, dass heute alles teurer ist.

Letztlich genehmigt das Gremium dem vorliegenden Haushaltsplan 2023 und der Haushaltssatzung einstimmig.