Bereits in der letzten Sitzung hatte die Firma WohnInvest GmbH das Vorhaben zur Schaffung von Wohnraum in der Kantstraße vorgestellt. Der Gemeinderat befürwortete grundsätzlich das Projekt, bat aber gleichzeitig, die Umsetzung am Standort „Alte Edeka“ zu forcieren. Dies wurde von Thomas Siebenhaar (WohnInvest) in der Sitzung nochmals vorgestellt.
Man müsse diese Projekte zügig angehen, so Siebenhaar, solange Fördermittel verfügbar seien. Den Standort Edeka befand er als sehr interessante Lage, man könne hier einen Wohnungsmix aus 50 Prozent Zweizimmer-Wohnungen und 50 Prozent Drei- und Vierzimmerwohnungen errichten, insgesamt circa 30 Einheiten, dazu die entsprechenden Stellplätze und Grünanlagen. Wärmepumpen, PV-Anlagen und Dachbegrünung seien bei dieser Bauweise obligatorisch. Auch für die Anschlüsse für Elektro-Mobilität sei gesorgt. Gerade für Rentner mit geringem Einkommen sei so eine Wohnanlage bestens geeignet. Man könne hier, mit staatlicher Unterstützung, für etwa 280 Euro monatlich in einer Wohnung mit 57 Quadratmetern leben.
Kein Interesse am Verkauf der Wohnungen
Auf Anfrage von Gemeinderätin Sabine Wich (SPD) sicherte er zu, dass WohnInvest hier kein Interesse am Verkauf als Eigentumswohnungen habe. Dirk Fischer (CSU) erkundigte sich, wie lange denn die staatliche Förderung anhalte. Hier sprach Siebenhaar von mindestens 25 Jahren. Wann denn dieses Projekt starten könne, wollte Andreas Robisch (SPD) wissen. Wenn die Planung bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könne, so Siebenhaar, stünde einen Baubeginn im ersten Quartal 2024 nichts im Wege.
Roland Braun (SPD) fragte nach, ob denn seitens der Verwaltung mit den Anliegern des Edeka-Areals gesprochen wurde, hier hätte man unter Umständen noch Flächen erwerben können. Daraufhin kam es zu einer sehr lebhaften Diskussion über die Kompetenzen der Verwaltung zwischen Braun und dem Bürgermeister.
Änderung des Bebauungsplanes „Lettenreuth“
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Änderung des Bebauungsplanes „Lettenreuth West, II und III Bauabschnitt“. Die Änderungen wurden bereits im Dezember beschlossen, um den Plan an die baulichen Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen. Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden seien informiert worden und nun musste deren Stellungnahme durch den Rat abgesegnet werden. Das Gremium folgte den Beschlussvorschlägen von der Regierung von Oberfranken, dem Landratsamt, Bauamt, Vermessungsamt, dem Bund Naturschutz, dem Bayernwerk, der Telekom und dem Wasserwirtschaftsamt in aller Regel einstimmig. In diesem Zusammenhang fragte Simone Naumann (UBM) an, warum in Lettenreuth abermals der Gehsteig aufgegraben werden musste. Dies, so die Auskunft von Bürgermeister Weber, sei auf einen Fehler der Telekom zurückzuführen.
Weiterhin wurde einem Neuerlass der Satzung über die Benutzung des Hallenbades sowie ein Neuerlass der Haus- und Badeordnung einstimmig beschlossen. Auch die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Michelau, Holger Förtsch und Stellvertreter Mario Schaller wurden vom Gremium einstimmig bestätigt.
Ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zur Verkürzung der Sperrzeit anlässlich der Feiern zum 150. Jubiläum wurde positiv beschieden. Der Vorschlag des Bürgermeisters, diese Anträge zukünftig in der Verwaltung zu genehmigen fand keine Zustimmung der Rätinnen und Räte. Man wolle in diesen Entscheidungen weiterhin eingebunden sein, so der Tenor in allen Fraktionen.
Es folgten noch einige Bekanntgaben des Bürgermeisters: Der Rat stimmte der Vergabe für die Mäharbeiten an die Firma Dötzer in Höhe von ca. 22.100 Euro zu, ebenso der Neuanschaffung für Innenaustattung für den Hort-Neubau in Michelau in Höhe von 20.000 Euro. Die Kosten für die Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2023/2024 übernimmt der Landkreis, dies führe in der Gemeinde zu einer erheblichen Kosteneinsparung.
Aus Protest nicht mit aufs Foto
50.000 Bäume sollen in Oberfranken neu gepflanzt. Dafür wurde die Initiative „Klicken, Pflanzen, Klima retten“ ins Leben gerufen. Mit einer Spende von fünf Euro könne man Baumpate werden und einen neuen Setzling für die Region spenden. An dieser Aktion hat sich der gesamte Gemeinderat beteiligt und jeweils für einen Baum gespendet. Dafür gab es Dank von Bürgermeister Jochen Weber. Am anschließenden Gruppenfoto zu der Aktion wollten sich einige Rätinnen und Räte von SPD und UBM nicht beteiligen, da die Stimmung im Gemeinderat zurzeit dies nicht zulasse.
Von Heinz Fischer
