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MARKTGRAITZ

Bei Tempo 30 und Hochwasser dampft's im Marktgraitzer Rat

Bei Tempo 30 und Hochwasser dampft's im Gemeinderat Marktgraitz
Demnächst Tempo 30-Zone: der Erlenweg hin zur Hauptstraße. Foto: Roland Dietz

Gleich viermal standen die Möglichkeiten zum Erlass von Tempo 30-Zonen beziehungsweise von Beschilderungsänderungen in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend in der Turnhalle auf der Tagesordnung. Dass dies Gesprächsbedarf mit sich brachte, war klar. Auf den Punkt brachte es Bürgermeister Jochen Partheymüller. „Es ist schwierig, Autofahrer, die ständig zu schnell unterwegs sind, alleine durch neue Mittel zum vernünftigen Fahren zu bewegen“.

Wichtiger als Regelungen scheine da oft die Vernunft, sagte das Gemeindeoberhaupt. Das Thema ist nicht neu, wurde schon in der vorherigen Sitzung behandelt. Auch die Stellungnahme des Verkehrssachberaters der Polizei Lichtenfels, Hauptkommissar Michael Lang, konnte in zwei Fällen keine endgültige Klärung bringen. So gab es gegen die Überlegung, Tempo 30 im Neubaugebiet „Auf der Höh“ einzurichten keine Bedenken (einstimmig angenommen). Und der Vorschlag für eine Tempo 30- Zone im Erlenweg konnte nach polizeilicher Zustimmung ebenfalls befürwortet werden.

Etwas anders sah es bei der Möglichkeit einer Tempo-Reduzierung in der Steinach-Straße aus. Die sich ergebende verkehrsrechtliche Problemstellung wird so gelöste: Im Bereich der Durchfahrt des Palettenbetriebes mit Fortführung in einem öffentlichen Feld- und Waldweg wird mit dem Verkehrszeichen 260 (Durchfahrtsverbot für Autso und Motorräder) mit dem Zeichen „Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge frei“ beziehunsgweise. „Bis zum Reiterhof frei“ versehen. Dies wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.

Mehr Risiko statt mehr Sicherheit?

Schwieriger gestaltete sich das Ansinnen einer kompletten Tempo 30-Zone in der Steinach-Straße. Wenn dies eingeführt wird, würde sich die bisherige Vorfahrtsregel der Straße in die Schneidmühle grundlegend ändern; aus der Steinach-Straße, von oben kommend, würde die Regelung dann „Rechts vor links“ bedeuten.

Die Gefahrenquelle wäre höher, als dass eine Tempobeschränkung Sinn machen würde, sagte sich Stefan Stumpf (SPD) sicher. Nach langem Hin und Her wurde beschlossen, das Thema nochmals zu vertagen und die Meinung der Anwohner zu hören. Diese können sich gerne auch bei der Gemeinde melden.

Bei Tempo 30 und Hochwasser dampft's im Gemeinderat Marktgraitz
Sicher waren sich die Räte nicht, ob sie die Steinach-Straße in eine Tempo 30-Zone umwandeln sollen, da sich Vorfahrtsregeln ändern würden. Foto: Roland Dietz

Die Beschilderung im Schneidmühlweg war das nächste Thema, das vom Polizei-Sachbearbeiter genauer betrachtet worden war. Wenn ein öffentlicher Weg vorhanden sei, habe der Durchfahrtsbesitzer (Schneidmühle) selbst für Sicherheit Rechnung zu tragen. Eigens aufgestellte Schilder seien nicht offizielle Verkehrszeichen nach der Straßebverkehrsordnung. Sie hätten auf der öffentlichen Verkehrsfläche keine rechtliche Bindung, heißt es in der verkehrsrechtlichen Stellungnahme.

Neue Schilder für den Schneidmühlweg

Bei dem Weg und der Durchfahrt handelt es sich verkehrsrechtlich gesehen um eine öffentliche Verkehrsfläche. Bei Beibehaltung als öffentliche Verkehrsfläche würden sich Änderungen nur geringfügig auswirken, hieß es. Ein Durchfahrtsverbotschild mit dem Zusatz „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr und Zufahrt zur Schneidmühle frei“ und das Verkehrsschild „Radfahrer absteigen“ wurde bei zwei Gegenstimmen befürwortet.

Viel Dampf war auch im Thema „Verordnungsentwurf des Landratsamtes Lichtenfels zur Feststellung eines Überschwemmungsgebietes an Rodach und Steinach“. Die letzte Verordnung stammt aus dem Jahre 1981. Da das Landratsamt verpflichtet istm in Hochwasser-Risikogebieten Überschwemmungsgebiete per Verordnung festzusetzen wurde das Verfahren aus den Jahren 2005/2006 (nicht abgeschlossen) mit nur leicht aktualisierten Daten wieder aufgegriffen, wobei eine öffentliche Auslegung im Januar 2021 erfolgen und die Gemeinde bis 10. Februar 2021 Stellung nehmen soll.

Überschwemmungsgebiet: Warum muss das jetzt so schnell gehen?

Die nötige Offenlegung des Verordnungsentwurfes bezeichnete Stefan Stumpf als nicht realisierbar, da das Rathaus geschlossen sei. Zudem scheuten sich viele Bürger in Corona-Zeiten vor dem Amtsbesuch. Um die Festsetzung einsehen zu können, sei aber genau so ein Amtsbesuch notwendig. Bürger könnten so keinen Widerspruch einlegen. Das sei so nicht fair. „Das Thema konnte 15 Jahre warten. Miir erschließt es sich nicht, warum es jetzt in Kürze bearbeitet werden muss!“

Uwe Bornschlegel CSU sieht dies ähnlich. Es sei auch nicht sinnvoll, alte Einwände wieder aufzunehmen, da sich Baugebiete und Grundstücke verändert hätten. Hier würde, wenn die dortigen Flächen als Hochwasserrisiko ausgewiesen werden, ein klarer Nachteil für Eigentümer, gerade im baurechtlichen Sektor, entstehen. Er werde als Betroffener sein Veto beim Landratsamt einlegen. So könne man mit Bürgern nicht umgehen.

Da niemand erbaut ist, wird auch dieses Thema vertagt

Auch die anderen Ratsmitglieder und Bürgermeister Jochen Partheymüller zeigten sich nicht gerade erbaut von einer möglichen Absegnung des Verordnungsentwurfes. Mit Verweis über einzuholende genauere Auskünfte wurde das Thema vertagt.

Bei Tempo 30 und Hochwasser dampft's im Gemeinderat Marktgraitz
Das überarbeitete Gemeindewappen, das dem Original wieder näher kommt. Foto: red

Partheymüller machte darauf aufmerksam, dass das Gemeindewappen das in den 1970-er Jahren letztmalig umgestaltet wurde. Das ursprüngliche Wappen stammt aus dem Jahre 1478. Nun vorgenommene Änderungen sollten es dem Original mit der Wehrkirche gerade im Jahr des Jubiläums (950 Jahre Marktgraitz) wieder näher bringen. Gegen die Verwendung des vorgestellt Wappen gab es keine Einwände.

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