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Gemeinderat Michelau: Wann wird Umsatzsteuer fällig?

Gemeinderat: Wann wird Umsatzsteuer fällig?
Geht es nach Paul Habich (Grüne), soll in der Bahnhofstraße der Fahrradweg vom Gehsteig getrennt werden. Foto: Gerda Völk

„Irgendwann läuft auch einmal eine Übergangsfrist aus“, erklärte Bürgermeister Helmut Fischer (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch. Das Thema, die wirtschaftliche Unternehmertätigkeit von Gemeinden und deren Auswirkungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG), stand bereits im Oktober 2016 sowohl im Hauptverwaltungsausschuss als auch im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Damals entschied sich der Gemeinderat auf Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses für die fünfjährige Übergangsfrist. Diese läuft Ende nächsten Jahres aus. Bis dahin muss auch die Gemeinde Michelau prüfen, ob ihre Leistungen, für die sie Entgelte verlangt, nicht auch der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Umsatzsteuerpflichtig, wenn die Kommune wie Unternehmen agiert

Über die Thematik und die entsprechenden Auswirkungen informierte Steuerberater Andreas Leffer das Gremium. Seine Kanzlei berät die Gemeinde Michelau im steuerlichen Bereich schon seit 25 Jahren. Umsatzsteuer wird schon heute fällig, überall da, wo die Gemeinde wie ein privatrechtliches Unternehmen agiert. Wie komplex das Thema ist, machte der Steuerberater an einem einfachen Beispiel deutlich. Zu den Einsätzen der Feuerwehr und damit zu den hoheitlichen Aufgaben gehört die Bergung von Verletzten Personen bei Unfällen. Der Einsatz für Leib und Leben endet da, wo die verletzte Person den Rettungsdienst übergeben wird. „Ab diesen Zeitpunkt fällt alles weitere unter den Bereich der technischen Hilfeleistungen“.

Welche Fallstricke in der Praxis lauern, macht Leffer am Beispiel der Stadt Lindau deutlich. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kämmerer, seinen Amtsvorgänger und den Oberbürgermeister wegen möglicher Steuerhinterziehung. Konkret geht es um Unkorrektheiten bei den Parkplatzgebühren. Diese Einnahmen sind in einer Stadt wie Lindau mit ihrem Fremdenverkehrsaufkommen doch ganz erheblich. Ab 2021 würden mögliche Unklarheiten beseitigt. Die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung fänden wieder zusammen, betont Leffer. Allerdings werde dann keine Rosinenpickerei mehr möglich sein.

Wegen Habichs Austritt aus der SPD werden Ausschüsse neu besetzt

Da Gemeinderatsmitglied Paul Habich aus der SPD ausgetreten ist, mussten einige der Ausschüsse neu besetzt werden. Seine Vertretungsstelle im Bauausschuss übernimmt künftig Hubert Robisch, künftiges Mitglied im Bauausschuss wird Jürgen Eckstein und im Abwasserzweckverband Marktzeuln-Michelau wird Habich von Sabine Wich ersetzt.

Wahlleiter bei den anstehenden Kommunalwahlen in Michelau ist, Helmut Fischer und sein Stellvertreter Norbert Eiser.

Nichtöffentliche Beschlüsse aus der jüngsten Sitzung des Gemeinderats

Den Auftrag für die Jahresbeschaffung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Michelau erhielt die Firma Ludwig Feuerschutz in Bindlach für 16 600 Euro. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Firma Lohse-Bedachungen GmbH, Nürnberg, mit den Dachabdichtungsarbeiten an der Johann-Puppert-Schule für 821 300 Euro zu beauftragen. Die Regenerierungsarbeiten an den Brunnen eins und zwei der gemeindlichen Wasserversorgung übernimmt die Firma ABB GmbH, Bindlach, für 38 600 Euro. Die Verrechnungssätze für den gemeindlichen Bautrupp wurden neu festgelegt.

Neben der bereits bekannten Forderung nach einen Fahrradweg von Schwürbitz bis zur Hochwassermauer in Michelau sprach Paul Habich (Grüne) die Aufstellung von Schildern in der Bahnhofstraße an, mit denen der Radverkehr gehsteigsweise von den Fußgängern getrennt werden solle. „Das geben wir an den Landkreis weiter, der für die Kreisstraße zuständig ist“, erklärte Bürgermeister Fischer knapp.

Von Gerda Völk

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