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LICHTENFELS

Freie Wähler Lichtenfels sperren Presse aus

Da war die Welt bei den Lichtenfelser Freien Wählern/Freien Bürgern noch in Ordnung: Anfang Juli hatten sie Dr. Roger Martin (Mi.) noch zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gekürt, sehr zur Freude von (v. li.) Vorstandsmitglied Daniela Günther, FW-Ehrenkreisvorsitzendem Bernhard Kasper, Kreisvorsitzendem Klaus Kasper und 2. Vorsitzendem der „Freien“ in Lichtenfels, Gernot Brand.Archivfoto: Sigrid Mager Foto: Sigrid Mager

Die Generalversammlung der Freien Wähler/Freien Bürger Lichtenfels wurde auf den Donnerstag, 21. November, um 19 Uhr im Landgasthof Fischer in Mistelfeld terminiert. Dabei sollen sowohl der Vorsitzende, der Bürgermeisterkandidat sowie die Kandidaten für den Stadtrat gewählt werden. Am Mittwoch, 20. November, ging um 21.36 Uhr folgende Mail des Kommissarischen Vorsitzenden der Freien Wähler – Freien Bürger Lichtenfels bei der Redaktion des Obermain-Tagblatts ein:

„Sehr geehrte Damen und Herren, die FW/FB haben morgen Generalversammlung. Wie üblich wurden zu dieser Versammlung alle Mitglieder geladen. Die Sitzung wird als „Geschlossene Gesellschaft“ ohne Zutritt für Öffentlichkeit und Presse durchgeführt werden.

Die Vorstandschaft der FW/FB wird an den folgenden Tagen einen Pressebericht an ihre Redaktionen weiterleiten, in welchem der Verlauf mit allen relevanten Fakten niedergeschrieben sein wird. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass lediglich die Vorstandschaft der FW/FB berechtigt ist, Presseberichte über die Generalversammlung zu veröffentlichen. Alle Veröffentlichungen über die Freien Wähler – Freien Bürger bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Vorstandschaft der FW/FB. Dieses Vorgehen ist mit den Gremien der FW/FB abgestimmt und wir bitten dies zu akzeptieren.

Vielen Dank für ihr Verständnis!

Mit freundlichem Gruß

Gernot Brand

Kommissarischer Vorsitzender Freie Wähler – Freie Bürger Lichtenfels e.V.“

Auf Nachfrage betonte Brand, dass dieser Ausschluss der Öffentlichkeit mit Berichten über die Freien Wähler zu tun habe, die nicht mit dem Vorstand abgesprochen gewesen seien. „Wenn sich jemand erdreistet, über Interna der Freien Wähler nach Außen zu berichten, hat das zur Folge, dass man erst mal intern eine Sitzung abhält“, so der kommissarische Vorsitzende. Es würden „Sachen auf den Tisch kommen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind“.

Brand sagte auch, dass die Mitglieder bei der Generalversammlung nicht hatten befragt werden müssen, ob die Versammlung öffentlich ist oder nicht. Dies hätten die Gremien entschieden. „Und wenn wir die Mitglieder befragt hätten, dann wäre die Nichtöffentlichkeit so beschlossen worden“, meinte Brand, der betonte, dass diese Entscheidung keine Zensur oder eine Einschränkung der Pressefreiheit darstelle, sondern einen Beschluss der Gremien wiedergebe.

Nicht nachvollziehen kann dagegen der Kreisvorsitzende der Freien Wähler/Freie Bürger, Klaus Kasper, die Entscheidung des Lichtenfelser Ortsverbands. „Normalerweise sind unsere Versammlungen öffentlich, deswegen verwundert mich dieser Beschluss“, so Kasper und betonte, dass er dieses Vorgehen weder nachvollziehen noch unterstützen könne. „Die Freien Wähler stehen für Transparenz“, stellte Kasper klar.

„Normalerweise sind unsere Versammlungen öffentlich, deswegen verwundert mich dieser Beschluss.“
Klaus Kasper, FW-FW-Kreisvorsitzender

Dies betont auch der Landesverband der Freien Wähler in Bayern. So fordern sie unter anderem „weitere Möglichkeiten direkter Mitbestimmung und mehr Transparenz in Politik und Verwaltung“.

Von Steffen Huber

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