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ÖDP-Kandidat Thomas Müller im Interview

Thomas Müller zieht als Kandidat für die ÖDP in Europa-Wahlkampf. Seine Chancen ins Parlament einzuziehen sind eher unrealistisch. Foto: Red

Die Europawahl ohne Fünf-Prozent-Hürde, das ist eine große Chance für kleine Parteien. Thomas Müller aus Burgkunstadt tritt für die ÖDP an. Eines muss ihm selbst der politische Mitbewerber zugestehen: Er hat einen langen Atem.

Obermain-Tagblatt: Sehr geehrter Müller, was bedeutet Europa für Sie?

Thomas Müller: Europa ist einerseits geographisch das Gebiet von benachbarten Staaten, auf dem wir in Frieden und Freiheit leben. Andererseits ist es ein Raum, der durch seine gemeinsame Geschichte und Kultur geprägt ist. Deshalb fühle ich mich allen Bürgern der europäischen Staaten verbunden. Sie sind keine „Ausländer“ mehr. Durch die EU haben wir uns darüber hinaus auch politisch und wirtschaftlich freiwillig zusammengeschlossen. Die gemeinsamen demokratischen Spielregeln sind allerdings noch ausbaufähig.

Seit Jahrzehnten engagieren Sie sich in einer Kleinstpartei. Aussicht auf Macht und Posten gibt es da keine, was ist Ihr Antrieb? Und warum sehen Sie sich nicht auf verlorenem Posten?

Müller: Ein Grund, mich für die ÖDP zu engagieren, war von Anfang an, dass es dieser Partei in erster Linie um eine bessere Politik und nicht um Macht und Posten gegangen ist. Erfolgreich ist die ÖDP durchaus. Sie wurde wiederholt (FAZ, SZ) als wirksamste Oppositionspartei in Bayern bezeichnet. Durch die Volksbegehren zum Nichtraucherschutz und zum Schutz der Artenvielfalt hat sie in schon viel Gutes bewirkt. Sowohl Prof. Dr. Klaus Buchner im Europaparlament oder als auch viele Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte der ÖDP konnten in ihren Gremien wichtige Akzente setzen und oft zumindest Schlimmeres verhindern. Meiner Meinung nach muss man sich für das, was man als richtiges politisches Ziel erkannt hat, auch einsetzen. Dafür braucht man oft einen langem Atem und darf sich auch von Unverständnis und Anfeindungen nicht beeindrucken lassen.

Die großen Volksparteien verlieren für immer mehr Wähler offensichtlich an Glaubwürdigkeit. Ist das eine Hoffnung für die ÖDP im Europa-Wahlkampf?

Müller: In der Tat zeigen die letzten Umfrageergebnisse, dass die Wähler die Geradlinigkeit der ÖDP zunehmend honorieren. Bei der ÖDP wissen die Wähler genau, welche Ziele wir anstreben, dass wir das konsequent tun und dass wir nicht mit Posten bestechlich sind. Außerdem gibt es bei der Europawahl keine Prozenthürde, so dass diesmal wirklich alle Stimmen zählen. Bei den Volksparteien gibt es jeweils einen breitgestreuten Programmkatalog. Da ist für jeden etwas dabei - manchmal widersprechen sich die Ziele sogar. Ein schönes Beispiel ist gerade die Umweltpolitik. In ihren Reden sprechen sich mittlerweile alle für Nachhaltigkeit und Umweltschutz aus. Bei den Abstimmungen im Europaparlament zu konkreten Maßnahmen wie zum Beispiel zum Verbot von gefährlichen Insektiziden oder Herbiziden oder anderer Bestimmungen im Sinne des Natur- und Umweltschutzes, wie den Schutz des Grundwassers durch Senkung der Nitratwerte, gehören sie dann nicht mehr zu den Befürwortern. Denn sie müssen ja auch auf die wirtschaftlichen Ziele der Agrarindustrie und von anderen Interessengruppen Rücksicht nehmen.

„Das ganze wirtschaftliche Handeln müsste zudem unter Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards geschehen.“
Thomas Müller, ÖDP–Europakandidat

Die ÖDP macht vor allem durch Kampagnen auf sich aufmerksam. Aber was kann sie im Straßburger Parlament als „Politik-Zwerg“ bewirken? Und wer kommt da als Partner in Frage?

Müller: Als Einzelner kann man natürlich wenig im EU-Parlament ausrichten. Deshalb war Prof. Buchner unabhängiges Mitglied in der Fraktion Die Grünen/ Europäische Freie Allianz mit der er die meisten politischen Übereinstimmungen hatte. Unabhängig heißt, dass er bei Meinungsdifferenzen auch seine unterschiedliche Meinung im Parlament äußern konnte. Als verantwortlicher Berichterstatter hat Prof. Buchner es trotz anfänglichen großen Widerstands erreicht, dass das EU -Parlament mit über 90 Prozent einem Gesetz zugestimmt hat, das künftig den Export von europäischer Überwachungstechnik in autoritäre Staaten verhindert. Damit soll ausgeschlossen werden, dass dort die Opposition und kritische Journalisten identifiziert, überwacht und verhaftet werden (Dual-Use-Verordnung). Er war auch Mitglied der Iran-Delegation und hat sich als Kernphysiker dafür eingesetzt, dass Europa das Atom-Abkommen einhält, damit eine atomare Aufrüstung des Nahen Ostens verhindert wird.

„Weniger ist mehr“, titelt die ÖDP. Die öko-soziale Marktwirtschaft ist das Ziel. Aber, lebt eben eine Marktwirtschaft nicht davon, dass alle immer mehr wollen?

Müller: Ziel einer Marktwirtschaft ist es, dass derjenige erfolgreich ist, der die besseren Produkte oder Dienstleistungen bzw. bei gleichwertigen die preiswerteren anbietet. Das hat auch zur Folge, dass der Verlierer dieses Wettbewerbs Einbußen hat und sogar pleite gehen kann. Daneben gilt aber auch der Art. 151 der Bayerischen Verfassung: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl ... und der Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Das ganze wirtschaftliche Handeln müsste zudem unter Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards geschehen. Davon sind wir momentan weit entfernt. Denn heute ist es leider das erste Ziel, eine möglichst hohe Kapitalmarktrendite zu erzielen. Die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns zählen da schon lange nicht mehr. Nicht mehr der Bessere gewinnt, sondern der mit der größeren Marktmacht. „Weniger ist mehr“ bedeutet zum Beispiel statt Massentierhaltung wieder bäuerliche, ökologische Landwirtschaft nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft durch sinnvoller eingesetzte Subventionen. Verlängerung der Garantiezeiten für Elektrogeräte führt zu weniger Elektronikschrott und weniger Ressourcenverbrauch. Weniger Waffenhandel führt zu mehr Frieden. Statt neue Straßen zu bauen, gilt es erst einmal die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und den Zugverkehr auszubauen.

Neben der ÖDP macht auch die Satire-Partei „Die Partei“ bei den kleinen Parteien auf sich aufmerksam? Geht das, Politik als Satire?

Müller:  Was manche Politiker oder sogar Parteien von sich geben, entspricht durchaus einer Realsatire. Da haben es oft Kabarettisten schwer mitzuhalten. Dieses allerdings als Parteiprogramm zu nehmen, ist sicher als Gag kurzzeitig witzig. Aber letztlich veralbert man dadurch auch unsere Demokratie. Wer diese „Partei“ wählt, nimmt sich selbst nicht ernst.

Die Projekt EU und eine liberale und tolerante Demokratie bekommen von Nationalisten und Rechts-Außen-Parteien Gegenwind. In ganz Europa zersplittern Parteien mehr und mehr zu Interessensvertretern spezifischer Gruppen. Denken sie da nicht, es wäre besser, sich in einer Volkspartei einzubringen?

Müller:  Erstens ist die ÖDP keine Interessenvertretung einer speziellen Gruppe, sondern hat das Ziel, eines besseren Lebens für alle - im Einklang mit der Natur. Und Zweitens sehe ich bei den sogenannten Volksparteien niemanden, den man von den Vorteilen einer Gemeinwohl-Ökonomie überzeugen könnte. Denn die Politik wird bei diesen Parteien von wenigen Menschen in kleinen Zirkeln gemacht und das in enger Absprache mit den Vertretern der jetzigen Wirtschaftsführer. Zur Umsetzung unserer Konzepte bedarf es sicher Koalitionen. Dafür braucht die ÖDP aber den Rückhalt größerer Wählerzahlen - wie jetzt beim Volksbegehren zum Artenschutz. Dann kann man durchaus einen Politikwechsel erreichen.

Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft für ganz Europa: Braucht es da ein mehr oder eine weniger an Unionstrukturen?

Müller:  Für eine Ökologisch-Soziale- Marktwirtschaft in Europa müssen auf allen Gebieten Mindeststandards festgelegt werden. Das wird mit Sicherheit zu mehr Regelungen führen. Bekannt sind zum Beispiel die Grenzwerte für Schadstoffe in Wasser, Luft und Boden. Auf sozialem Gebiet wird zur Zeit ja schon ein verbindlicher Mindestlohn in allen europäischen Ländern diskutiert. Wobei es dabei nur um die Einführung geht. Über die Höhe kann dann jedes Land individuell entscheiden. Dasselbe gilt für einen Mindeststeuersatz. Es muss festgelegt werden, welches Niveau auf keinen Fall unterschritten werden darf. Solche Festlegungen sollten für eine Gemeinschaft aber auch selbstverständlich sein.

Und wie sieht es mit der Globalisierung aus? Wie kann man den Schattenseiten entgegenwirken? Eine Aufgabe für Europa?

Müller:  Gerade für die Schattenseiten der Globalisierung ist ein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum sehr wichtig. Nur gemeinsam lässt sich es sich nämlich durchsetzen, dass die ökologischen und sozialen Mindeststandards auch für alle importierten Waren und Dienstleistungen zu gelten haben. Heute verschaffen sich viele Länder Preisvorteile, indem sie die Natur und die Menschen ausbeuten. Dies ließe sich durch Verbote oder entsprechende Zölle verhindern. Dadurch würde man gleichzeitig die Lebensbedingungen in diesen Ländern spürbar verbessern.

Der Kandidat

Thomas Müller, Jahrgang 1954, ist in seiner Heimatstadt Burgkunstadt als Apotheker bekannt und engagiert sich dort im Stadtrat. Die Universitätsausbildung beendete er mit einem Staatsexamen für Pharmazie. Er hat zwei Kinder. In der ÖDP ist er als Bezirks- und Kreisvorsitzender aktiv. Weiter ist er Mitglied im Bundesarbeitskreis „Familie, Soziales und Gesundheit“ der ÖDP.

Von Till Mayer

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