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Auch in Reundorf ohne Baugebiet kein Baurecht

Häuser dürfen nur in einem extra ausgewiesenen Neubaugebiet wie hier im Straßenäcker II in Ebensfeld gebaut werden. Aus diesem Grund müssen Bauherren aus Reundorf noch warten, bis ihr Grundstück vom Stadtrat als Bauland ausgewiesen worden ist. Foto: ArchivMarkus Drossel

Die moralische Unterstützung für Helmar Zipp (SPD) war groß. Etwa 20 Bürgerinnen und Bürger waren am Dienstagnachmittag in den großen Sitzungssaal des Rathauses gekommen. Sie wollten miterleben, ob der Reundorfer Stadtrat im Bauausschuss Erfolg haben wird mit seinem Antrag, eine Entscheidung des Gremiums aus dem Winter zurückzunehmen. In der Sitzung am 26. Februar hatten dessen Mitglieder einer Bauvoranfrage ihre Zustimmung verweigert. Darin war es um den Bau eines Wohnhauses am Ortsrand von Reundorf gegangen. Zwar sei das Vorhaben planungsrechtlich wünschenswert, allerdings befände sich das Projekt im sogenannten Außenbereich, hieß es damals in der Stellungnahme der Verwaltung. Oder anders gesagt: Es fehlte ein Bebauungsplan. Die Stadträte folgten vor gut zwei Monaten der Empfehlung von Stadtbaumeister Gerhard Pülz, stimmten gegen die Anfrage, aber befürworteten gleichzeitig die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um den Hausbau nach dem Gang aller Formalitäten möglich zu machen.

Gremium nicht informiert

Am Dienstag war Helmar Zipp mit diesem Vorgehen vor neun Wochen jedenfalls ganz und gar nicht mehr zufrieden. Seinem Antrag, den Beschluss rückgängig zu machen, begründete er damit, dass in den 1980-er Jahren ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt worden sei. Wieso dieser jedoch nicht beschlossen wurde, sei ihm unbekannt. „Es waren Unterlagen vorhanden, doch darüber wurde der Bauausschuss nicht informiert!“, monierte der Reundorfer Stadtrat.

Ebenso wisse er von einem „Notarvertrag“ im Zusammenhang mit dem betroffenen Grundstück, doch dieser werde von der Bauverwaltung wie „Klopapier“ behandelt. „Ich hatte im Februar schon meine Zweifel an der Vorlage der Bauverwaltung, habe aber trotzdem zugestimmt und die Voranfrage abgelehnt. Hätte ich von den Unterlagen gewusst, hätte ich dem aber nie zugestimmt!“, kritisierte Zipp massiv die Bauverwaltung. Diese habe 30 Jahre Zeit gehabt, ihre Zusage mit dem Baugebiet in Reundorf zu erfüllen, dies aber nicht getan. Der Stadtrat befürchtete sogar strafrechtliche Konsequenzen für den Bauausschuss, da nach seiner Meinung die vorhandenen Unterlagen nicht berücksichtigt worden sind. „Das ist Akten-Unterdrückung!“, betonte er.

Rechtliche Argumente

Gab es zu Zipps Antrag zustimmendes Murmeln aus den Reihen der Zuhörer, führten Erster Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) und Stadtbaumeister Pülz jede Menge rechtliche Argumente gegen dessen Ausführungen ins Feld. Der Rathauschef: „Ohne eine Bauleitplanung können wir keiner Bauvoranfrage unsere Zustimmung geben. Natürlich ist das Vorhaben, auf diesem Grundstück in Reundorf zu bauen, wünschenswert. Aber ohne rechtliche Voraussetzung darf da niemand bauen.“

„Auch unter dem früheren Stadtbaumeister hätten wir nicht anders gehandelt und uns ans Baurecht gehalten.“
Andreas Hügerich, Erster Bürgermeister

Da die Stadt den Bau aber begrüße, habe die Verwaltung keine Zeit verloren und einen Bebauungsplan entworfen, der in der nichtöffentlichen Sitzung am gleichen Tag beraten werden sollte. Der würde im optimalen Fall dann in der nächsten Stadtratssitzung im Mai beschlossen. Hügerich: „Die Mitglieder des Bauausschusses haben heute die Möglichkeit, die rechtliche Grundlage für das neue Haus in Reundorf zu schaffen.“

Keine Hilfe für Antragsteller

Ergänzend erinnerte Stadtbaumeister Pülz daran, dass 1986 begonnen wurde, einen Bebauungsplan für das fragliche Areal zu erstellen, dieser jedoch nie zu Ende geführt worden sei. Deswegen gebe es dort kein Baurecht, deswegen dürfe dort nicht gebaut werden. „Würde der Bauausschuss seine Entscheidung vom Februar zurücknehmen und der Voranfrage ,grünes Licht‘ geben, würde das dem Antragsteller nicht helfen. Denn dann würde uns das Landratsamt als nächsthöhere Behörde fragen, ob ein Baugebiet vorliegt. Das müssten wir verneinen, und damit würde das Landratsamt seine Zustimmung verweigern“, sagte Pülz. Die Folge sei eine weitere Bauverzögerung.

Diese Ausführungen stimmten Helmar Zipp jedoch nicht um. Er sagte, dass unter dem Vorgänger des aktuellen Stadtbaumeisters eine schnelle Lösung gefunden worden wäre. „Ich würde mir wünschen, dass wir es so handhaben wie früher. Eine Abrundungssatzung beschließen und dann die Leute bauen lassen!“, so Zipp, der außerdem Befürchtungen der Anlieger und des Bauherren wegen einer Zwangsenteignung ansprach, ohne diese jedoch näher zu erläutern.

"Niemand will eine Enteignung"

Nach diesen Aussagen erntete der Reundorfer Stadtrat jedoch erneut Kopfschütteln vom Bürgermeister und dessen Bauamtschef. „Niemand will eine Enteignung. Auch unter dem früheren Stadtbaumeister hätten wir nicht anders gehandelt und uns ans Baurecht gehalten“, betonte Hügerich. Pülz ergänzte, dass eine Abrundungssatzung ebenfalls in rechtlichen Bahnen verlaufen müsse und damit einem Zeitrahmen unterliege. „Das geht nicht schneller, als einen Bebauungsplan zu beschließen.“ Helmar Zipp war mit diesen Ausführungen aber immer noch nicht zufrieden. „Ich finde es nicht okay, dass Sie sagen, dass wir heute den Bebauungsplan in die Wege leiten. Woher wollen Sie wissen, was der Bauausschuss in der nichtöffentlichen Sitzung entscheidet!“, kritisierte der Reundorfer. Außerdem prangerte er an, dass die erste Bauvoranfrage im April 2018 gestellt worden sein. Statt gleich auf das Anliegen einzugehen, hat die Bauverwaltung laut Zipp nicht sofort geantwortet und damit „Wochen verplempert“.

Verständnis für die Sorgen der Anwohner äußerte Johannes Oppel (WLJ). Er hätte sich gewünscht, dass die Bauverwaltung den Bürgern die Angst vor einer befürchteten Enteignung oder hohen Erschließungskosten genommen hätte. Stadtbaumeister Pülz, seit September 2018 in Amt, entgegnete darauf, dass sich die Anwohner deswegen nie hätten Sorgen machen müssen. Die Bürger, die in dem zu schaffenden Baugebiet Grund und Boden besäßen, dürften sich vielmehr freuen. „Denen schenken wir nämlich mindestens eine halbe Million Euro, denn wenn dort Bauland entsteht, werden deren Grundstücke viel wertvoller“, sagte er. Und erfuhr Unterstützung von Frank Rubner (CSU). „Ich hätte dort gerne Grund“, sagte dieser grinsend.

Doch auch dies überzeugte Helmar Zipp nicht, der seinen Antrag auf Revidierung des Beschlusses vom 26. Februar aufrecht hielt. Jedoch stimmten alle anderen Mitglieder des Gremiums dagegen, worauf die gut 20 Zuhörer wenig glücklich die Sitzung verließen.

Lesen Sie dazu folgenden Kommentar.

 

Von Steffen Huber

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