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BAD STAFFELSTEIN

Hartes Ringen um Regionalwerk im Stadtrat Bad Staffelstein

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bad Staffelsteiner Land. Foto: M. Drossel

Wohl kaum einer der Zuhörenden der Stadtratssitzung hätte sich wohl Wetten abzuschließen getraut, wie dieser Tagesordnungspunkt ausgehen würde: Erneut stand er Grundsatzbeschluss zum Regionalwerk Obermain auf der Tagesordnung, erneut wurde kontrovers und scheinbar unvereinbar diskutiert. Einmal mehr waren Skepsis und Zweifel unüberhörbar. Und dennoch: Letztlich stimmten die Rätinnen und Räte mehrheitlich dafür, sich anzuschließen – wie alle anderen Städte und Kommunen im Landkreis.

Manchmal sagen Blicke viel aus: Klimaschutz-Beauftragte Anika Leimeister und Andreas Grosch in der Stadtratssitzung. Foto: Markus Drossel

Es sollte jedoch 58 Minuten inklusive einer achtminütigen Sitzungsunterbrechung zur Fraktionsberatung brauchen, ehe dieser Beschluss gefällt wurde. Da half es auch nicht, dass Andreas Grosch und Anika Leimeister, Klimaschutz-Beauftragte des Landkreises, gekommen waren, mit viel Leidenschaft argumentierten und mit ihren Argumenten gegenredende Räte zu überzeugen versuchten.

Bürgermeister Mario Schönwald (Freie Wähler), der den Punkt gerne schneller abgehandelt haben wollte, wurde dabei sogar von seinem Fraktions-Chef Winfried Ernst harsch angegangen, der noch längst nicht alle Fragen geklärt sah – bis zuletzt. Und der bis zuletzt, wie alle FW-Räte, die Sinnhaftigkeit des Kommunalunternehmens nicht gegeben sah.

Das Regionalwerk soll, als interkommunaler Zusammenschluss der Städte und Gemeinden im Landkreis plus Landkreisverwaltung selbst, die Energiewende in kommunale Hand bringen. Durch diesen gemeinsamen Überbau sollen die Verwaltungen entlastet, die Energieversorgung und Bürgerbeteiligung sowie Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die gesicherte Energieversorgung zählt zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Eine Vision des Regionalwerks ist, vielleicht mittelfristig einen kreisweiten Bürgerstromtarif anbieten zu können.

Energiewende mitgestalten

Doch kann der Zusammenschluss der Städte und Gemeinden nebst Landkreis das überhaupt leisten – oder wird dabei nur viel Geld verbrannt, weil das Regionalwerk sich nicht selbst tragen wird? Im Falle der Stadt Bad Staffelstein, auf die ersten fünf Jahre gerechnet, ist das immerhin über eine Million Euro, die als Startkapital zu leisten sind. Und das in Zeiten, in denen, wie Winfried Ernst mehrfach anprangerte, die Stadt gerade so einen Haushaltsplan habe aufstellen können, der von der Finanzaufsicht genehmigt wurde, bei deutlicher Schuldensteigerung.

Auch Windkraftanlagen werden Teil der Überlegungen des Regionalwerks Obermain sein. Foto: M. Drossel

In der vorigen Sitzung war der fehlende Businessplan bemängelt worden. Dieser lag den Rätinnen und Räten nun vor, Beispielrechnungen inklusive. Jedoch waren damit nicht alle zufrieden. Da half es auch nichts, dass Anika Leimeister betonte, dass sie quasi als Interims-Vorstands des noch zu gründenden Regionalwerks schon diverse Projekte „hinter den Kulissen“ anschiebe. Und dass es wichtig sei, nun erst einmal einen Grundsatzbeschluss zu fassen, ob man dabei sein wolle – und nicht schon über Detailfragen zu debattieren.

Ein Vertrag über zehn Jahre

Fünf Jahre lang soll jede beteiligte Kommune Geld zuschießen, als Startkapital. „Spielgeld“, wie Christian Ziegler (Junge Bürger) es nannte, der ebenfalls kritisch hinterfragte. Nach fünf Jahren werde dann, so Grosch und Leimeister, eine erste Bilanz gezogen und gegebenenfalls nachjustiert. „Prinzipiell finde ich die Idee in Ordnung, doch muss es ein so aufgeblähtes Kommunalunternehmen sein oder beteiligen wir uns lieber an Projekten von Firmen, die das Knowhow schon haben?“, stellte Winfried Ernst fragend in den Raum. Er befürchte ein „Geldgrab ohne Ende“, wenn sich das Regionalwerk nicht rechne. Vorteile des Kommunalunternehmens konnten er und seine Freien Wähler (Jörg Breidenbach: „ein Wasserkopf“) kaum ausmachen. Vor allem der Vertrag über zehn Jahre mit Nachschusspflicht stieß den „Freien“ und auch Christian Ziegler sauer auf.

Auch Nahwärme ist im Fokus des Regionalwerks Obermain. Foto: M. Drossel

Alleine aber könnten, so Grosch, die Kommunen die Aufgaben der Energiewende kaum bewältigen, schon alleine nicht wegen fehlender Fachkompetenz in den Verwaltungen. Als Ziegler zur Eile mahnte, um sich nicht von privaten Firmen die Butter vom Brot nehmen zu lassen – oder besser: die Flächen, sagte Leimeister: „Ihr seid die letzte Kommune, die noch fehlt. Es ist höchste Eisenbahn!“ Noch im August könne die Suche nach einem Vorstand beginnen, im Dezember dann die Gründung erfolgen. Das überzeugte Ziegler.

Fünf Gegenstimmen

„Die Frage ist doch: Haben wir Teil am Prozess und verdienen dran – oder verdienen nur die Firmen dran?“, so Monika Hohlmeier (CSU). Die FW-Vertreter Volker und Winfried Ernst, Manuel Schrüfer, Bärbel Köcheler und Jörg Breidenbach stimmten dennoch dagegen.

 

Standpunkt: Der richtige Weg

Die Stadt Bad Staffelstein tut gut daran, sich dem Regionalwerk Obermain anzuschließen, denn nur gemeinsam kann die Energiewende gelingen. Als Zusammenschluss aller (!) Kommunen im Kreis nebst Landkreisverwaltung selbst hat das Kommunalunternehmen eine starke Basis, kann bei anstehenden Verhandlungen mit breiter Brust auftreten. Der Vorteil ist, dass der Landkreis Lichtenfels eine kleine Einheit ist, dass der Konsens leichter zu finden ist, als er es beispielsweise im ungleich größeren Nachbarkreis Bamberg wäre. Unbestritten ist auch, dass die Kommunen sich der Energiewende nicht verwehren können, sondern dass sie diese aktiv gestalten müssen.

Standpunkt: Der richtige Weg
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Die Sorge, dass das Regionalwerk nicht ertragreich sein und investiertes Geld damit „verbrannt“ wird, dürfte wohl unbegründet sein: Der Bereich regenerative Energien boomt, private Unternehmen verdienen damit gutes Geld. Seit Jahrzehnten. Das beste Beispiel gibt es in Bad Staffelstein direkt vor der Haustür: Hier gibt es ein starkes Unternehmen, das als Pionier die Energiewende mit in die Wege leitete. Und dieses ist dabei nicht als Konkurrenz zum Regionalwerk Obermain zu sehen: Deutschland ist als Industriestaat überaus energiehungrig, da bleibt genügend Platz für jeden, der sich einbringen möchte. Es muss ja nicht immer nur im Bereich Freiflächen-Photovoltaik sein.  Markus Drossel

 

Markus Drossel

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