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EBENSFELD

Gemeinderat Ebensfeld gegen Bürgerentscheid „2 statt 4“

Gemeinderat Ebensfeld gegen Bürgerentscheid „2 statt 4“
Mit den Plänen zum Staatstraßenneubau zwischen Ebensfeld und Prächting – hier die bestehende Strecke – wollen sich die Kritiker nicht anfreunden. Die Bemühungen von Initiatoren, auf dem Wege eines neuerlichen Bürgerentscheids noch etwas zu bewirken, waren nicht von Erfolg gekrönt. Foto: Mario Deller

Die vom Staatlichen Bauamt Bamberg geplante Verlegung der Staatsstraße 2187 zwischen Ebensfeld und Prächting ist mittlerweile „planfestgestellt“ und hat somit Rechtskraft. Doch die kritischen Stimmen wollen sich nicht damit abfinden, weisen auf veränderte Rahmenbedingungen hin. Mit dem Ziel, den Straßenneubau irgendwie doch noch zu stoppen, starteten Initiatoren ein Bürgerbegehren, das den entscheidenden Schritt zu einem Bürgerentscheid bedeuten sollte. Zu einem Bürgerentscheid kommt es nach einer außergewöhnlichen Gemeinderatssitzung in der Pater-Lunkenbein-Halle am Dienstagabend nun nicht mehr.

Aus Sicht der Freien Wähler berücksichtigt die vor 20 Jahren begonnene Planung zur Verlegung der Staatstraße nicht die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit, etwa die heuer beschlossene Erweiterung eines Gewerbegebiets bei Ebensfeld (Nord III) oder die Neubaupläne des Bezirksklinikums. Auch ihren Vorschlag einer zwei Kilometer langen Alternativtrasse sieht die Fraktion unzureichend gewürdigt.

Gemeinderat war gegen ein effektives Verkehrskonzept

Otto Weidner durfte – wenngleich einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens – in der Sitzung seitens der Grünen-Fraktion eine Erklärung abgeben. Das Bürgerbegehren richte sich, so Weidner, gegen die aus Sicht der Grünen falsche Entscheidung des Gemeinderats im April 2021. Damals hielt das Gremium an der Neubautrasse fest und lehnte ein Verkehrskonzept ab, welches eine effektive Entlastung der Ebensfelder Hauptstraße nur durch eine Umfahrung mit gleichzeitiger Anbindung der Staatsstraße in den Kelbachgrund an die Autobahn gegeben sieht.

825 gültige Unterschriften verzeichnete das Bürgerbegehren. Nachdem die notwendige Marke von zehn Prozent der Wahlberechtigten (458) damit deutlich überschritten worden ist, war das notwendige Unterschriftenquorum erfüllt und somit die erste Hürde auf dem Weg zu einem möglichen Bürgerentscheid genommen worden.

Laut Bürgermeister Bernhard Storath (CSU) ist es üblich, ein Anwaltsbüro mit der Prüfung eines Bürgerbegehrens betreffen der Zulässigkeit als Bürgerentscheid prüfen zu lassen. Mit der Prüfung beauftragt wurde die Kanzlei F.E.L.S, mit der die Kommune gute Erfahrungen gemacht habe. Rechtswalt Süß erläuterte das für die Initiatoren sehr ernüchternde Ergebnis. Zunächst hob Süß die Objektivität und Unvoreingenommenheit der Prüfung hervor.

Gemeinderat Ebensfeld gegen Bürgerentscheid „2 statt 4“
Nachdem Axel Altstötter wegen eines neuen Wohnorts aus dem Gemeinderat ausschied, rückte Godfried Bobale (li.) nach und wurde von Bürgermeister Bernhard Storath vereidigt. Foto: Mario Deller

Wer betreffend des angestrebten Bürgerentscheids mit „Ja“ gestimmt hätte, spräche sich für eine Ostumfahrung zur Verkehrsentlastung und gegen die planfestgestellte Neubautrasse aus. Gegen diese Gestaltung eines Bürgerentscheids sei nichts einzuwenden, so Süß, der dann aber entscheidende, für die weitere Entwicklung folgenschweren Sätze folgen ließ: Nach Auffassung der Kanzlei liegt nämlich ein unzulässiger Verstoß gegen das Täuschungs- und Irreführungsgebot vor angesichts der Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der Staatstraße 2187 mittlerweile bestandskräftig sei.

Kommune ist für die Angelegenheiten nicht zuständig

„In der Formulierung des angestrebten Bürgerentscheides wird aber suggeriert, dass es in der Entscheidung des Marktes Ebensfeld steht, die Neubautrasse zu stoppen beziehungsweise die Ostumfahrung umsetzen“, so Süß weiter. Doch in beiden Angelegenheiten ist die Kommune nicht zuständig, hinzu komme die erwähnte Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses betreffend des Staatsstraßenneubaus.

Süß sprach die Maßgabe an, dass ein Bürgerentscheid immer auch von der jeweiligen Kommune vollzugsfähige Maßnahmen verlangen muss, die Kommune damit also zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet werden muss. Dem hier angestrebten Bürgerentscheid würde aber keine rechtliche Wirkung inne wohnen, sondern nur ein politisches Signal bedeuten. Die Marktgemeinde könnte dann den zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen gar nicht umsetzen. Zum gleichen Ergebnis sei im übrigen, ergänzte Süß abschließend, auch das Landratsamt Lichtenfels als Rechtsaufsichtsbehörde gelangt.

„Ich bin nicht gegen mündige Bürger, so will ich als Bürgermeister hier nicht hingestellt werden. Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an.“
Bernhard Storath, Bürgermeister

Bürgermeister Bernhard Storath, der sich in der verzwickten Situation hier zwischen den Stühlen sitzen sah, war es ein wichtiges Anliegen, hier als Rathauschef nicht missverstanden zu werden. Nachdem er Rechtsanwalt Süß für seine Ausführungen dankte, betonte der Bürgermeister vor der finalen Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides daher, dass er die Mitbestimmungsmöglichkeit mittels Bürgerentscheide akzeptiere. Er stellte mit angesichts der etwas aufgeheizten Stimmung leicht angegriffenem Gemüt klar: „Ich bin nicht gegen mündige Bürger, so will ich als Bürgermeister hier nicht hingestellt werden. Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an.“

Nachdem das verlautbarte Ergebnis der anwaltlichen Prüfung keine rechtliche Basis für den angestrebten Bürgerentscheid sah, lautete der Beschlussvorschlag dann „Der mit dem Bürgerbegehren („2 statt 4 – eine Verkehrslösung für alle Ebensfelder Gemeindebürger“) beantragte Bürgerentscheid wird nicht zugelassen.“ (Genauer Wortlaut siehe Infobox). Für diesen Beschlussvorschlag votierten am Ende elf der abstimmungsberechtigten Gemeinderäte. Somit wird es den beabsichtigten Bürgerentscheid nicht geben. Weil sie selbst zu den insgesamt sechs vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens zählten, durften Otto Weidner (Grüne) und Christian Böhmer (Freie Wähler) wegen persönlicher Beteiligung im übrigen nicht mit abstimmen.

Vertreter des Bürgerbegehrens können gegen Entscheidung klagen

Hundertprozentig wasserdicht ist die Entscheidung gegen den beabsichtigten Bürgerentscheid aber noch nicht. Es bleibt noch das Hintertürchen eines möglichen Rechtsweges. Man wollte sich seitens der Vertreter des Bürgerbegehrens am Sitzungstag hierzu freilich noch nicht festlegen, aber diesen stünde noch die Möglichkeit offen, vor dem Verwaltungsgericht auf Zulassung des Bürgerentscheids zu klagen. Allerdings müssten die Vertreter des Bürgerbegehrens dann auch selbst das finanzielle Risiko einer Übernahme der Verfahrenskosten im Falle einer Niederlage in Kauf nehmen.

Gemeinderat Ebensfeld gegen Bürgerentscheid „2 statt 4“
Zwischen Peusenhof und Oberleiterbach entsteht wohl eine neue Photovoltaikanlage. Mit weiteren Beschlüssen seitens des Gremiums ist der bürokratische Prozess bis zum Baurecht nun wieder ein Stück vorangeschritten. Foto: Mario Deller

Des Weiteren wurde in der Sitzung Godfried Bobale (CSU) als neues Mitglied im Gemeinderat feierlich vereidigt. Das Gremium hatte zuvor beschlossen, dass Bobale als CSU-Listennachfolger nachrückt für Axel Altstötter. Letztgenannter schied am 1. Juli aus dem Gremium aus, weil er seinen Wohnsitz verlegt hat.

Gemeinderat votiert für Photovoltaikanlage

Einen Schritt weiter im Prozedere ist nun das Vorhaben eines Bauwerbers, der südwestlich von Kleukheim beziehungsweise zwischen Peusenhof und Oberleiterbach auf einer Fläche von 4,8 Hektar eine Photovoltaikanlage errichten möchte. Otto Weidner (Grüne) erklärte, dass sich seine Fraktion hiergegen aussprechen müsse vor dem Hintergrund der Nichtberücksichtigung der Empfehlung aus dem Landesentwicklungsprogramm, solche Projekte vorrangig auf vorbelasteten Flächen zu realisieren. Nach der Behandlung der Stellungnahmen aus frühzeitiger Beteiligung wurden die Flächennutzungsplanänderung, die Billigung des Bebauungsplanentwurfs und die erneute öffentliche Auslegung mit 15 zu fünf Stimmen beschlossen.

Wortlaut des Bürgerentscheids „2 statt 4“

„2 statt 4 – eine Verkehrslösung für alle Ebensfelder Gemeindebürger“:

Sind Sie dafür, dass der Markt Ebensfeld unverzüglich das „Verkehrskonzept Ebensfeld“ mit einer autobahnnahen Ostumfahrung umsetzt? Nur eine gemeinsame Anbindung der Gewerbegebiete und der auszubauenden Staatsstraße 2187 in den Kelbachgrund an die Autobahn A 73 entlastet den Ortskern Ebensfeld effektiv vom steigenden Verkehr.

Der Markt Ebensfeld ergreift hierzu alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, um die notwendigen Planungsschritte, Trassenvarianten sowie Finanzierungsmöglichkeiten zu klären. Gleichzeitig hält er nicht mehr an der planfestgestellten Neubautrasse durch das Kelbachtal fest, da diese dem Verkehrskonzept entgegensteht, nach den neuesten Verkehrszahlen keine Entlastung für Ebensfeld bringt und 4 km statt 2 km zusätzliche Versiegelung, Landverbrauch und Kosten verursacht.

Von Mario Deller

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