aktualisiert:

BAD STAFFELSTEIN

Erst Gerichtsurteil abwarten

Die Stadträte sagten Nein, das Landratsamt letztlich Ja: Ein Bauwerber will in einem Reiheneckhaus in der Pferdsfelder Straße Arbeitnehmerunterkünfte einrichten, die Stadt hatte große Bedenken und argumentierte, dass das in reinen Wohngebieten nicht zulässig sei. Die Aufsichtsbehörde aber kippte das Veto.

Nun hatten 23 Grundstückseigentümer einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans eingereicht. Ihr Ziel: genau diese Arbeitnehmerunterkünfte zu verhindern, da sie darin eine Wertminderung ihrer Grundstücke und Häuser von zehn bis 15 Prozent sehen.

Die Verwaltung hatte in der Sitzungsunterlage vorgeschlagen, diesem Antrag nicht stattzugeben, den Bebauungsplan nicht zu ändern. Erwin Richter (FW) erinnerte daran, dass es diesbezüglich noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gebe, dessen Urteil bald zu erwarten sei. Die Rechtslage sei nicht so klar, wie vom Landratsamt angeführt, so Richter. Wenn es wirklich eine Arbeitnehmerunterkunft sei, so Bauamtsleiter Hess, sei der Tatbestand Wohnen erfüllt. Bei einem Boarding House eher nicht. Den Anwohnern der Straße sei man es schuldig, dies genauestens zu überprüfen, fand Jürgen Hagel (CSU).

Richter verwies auf neue Rechtssprechungen des Bundesverwaltungsgerichts und bat, den Antrag der 23 Grundstückseigentümer zurückzustellen, bis das Gericht in Bayreuth entschieden habe. Diesen Vorschlag trugen alle Räte mit. (mdr)

Weitere Artikel