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EBENSFELD

CSU/JB-Fraktion Ebensfeld: Bürgerentscheid nicht zulässig

Laut CSU/JB-Fraktion ist das Bürgerbegehren „2 statt 4“ unzulässig. In der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstag wurden die juristischen Expertisen von Landratsamt und Gemeinde vorgestellt, die dies bestätigen.Archivfoto: Mario Deller Foto: Mario Deller

Wie ein Paukenschlag kam die Information des Ersten Bürgermeisters Bernhardt Storath bei den Fraktionsmitgliedern der CSU/JB bei ihrer Sitzung am Dienstag an. Demnach wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „2 statt 4“ vom gemeindlichen Rechtsanwalt sowie von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Lichtenfels überprüft.

In der Pressemitteilung der CSU/JB-Fraktion heißt es dann weiter: „Beide juristische Expertisen kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass der Bürgerentscheid nicht zulässig ist. Das Bürgerbegehren darf somit nicht durchgeführt werden.

Alle Verfahrensschritte sind abgeschlossen

Die im Kelbachgrund wohnhaften Marktgemeinderäte, Zweite Bürgermeisterin Gaby Böhmer, Bernhardt Gehringer und Wendelin Finzel stellten für die neuen Fraktionsmitglieder den langwierigen und schwierigen Weg der sogenannten Kelbachtrasse dar. Sie erörterten, dass der Freistaat Bayern seit mehr als 30 Jahren die Verlegung der Staatsstraße 2187 von Prächting bis zur Autobahnanschlussstelle Ebensfeld/A 73 geplant hat. Alle notwendigen Verfahrensschritte sind abgeschlossen. Eine gerichtliche Überprüfung bestätigte die Richtig- und Sinnhaftigkeit der planfestgestellten Staatstraßenverlegung. In einem im Jahre 2009 durchgeführten Bürgerentscheid befürwortete die Mehrheit der Wähler den Bau der Kelbachtrasse.

Die Maßnahme wurde im Straßenausbauprogramm des Freistaates Bayern mit der höchsten Dringlichkeitsstufe (1a) bewertet. Die Finanzierung des Projektes mit 6,5 Milionen Euro ist gesichert. Kostenträger der Maßnahme ist der Freistaat Bayern. Die notwendigen Grundstücke für den Straßenbau wurden von Freistaat bereits vor Jahren erworben. Mit der Realisierung des Straßenbaus wurde bereits begonnen, wie zum Beispiel Erdbohrungen für die Tragfähigkeitsergründung, die Schaffung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen und ähnliche.

Arbeitsbeginn am Brückenbauwerk im Herbst 2021 geplant

Das Staatliche Bauamt Bamberg hat zwischenzeitlich die Ausschreibung und Submission für das Brückenbauwerk zur Kelbachtrasse im ersten Halbjahr 2021 durchgeführt. Ein örtliches Bauunternehmen erhielt den Zuschlag für das Brückenbauwerk. Mit dem Brückenbauwerk soll im Herbst 2021 begonnen werden. Damit hat das Projekt Kelbachtrasse bereits einen weit fortgeschrittenen Verfahrensstand erreicht. Ein Projektstopp, verursacht durch den eventuellen Erfolg des Bürgerentscheides ,2 statt 4‘, würde einer Verschwendung öffentlicher Gelder gleichkommen.

Wie das Staatliche Bauamt Bamberg und das von der Gemeinde Ebensfeld beauftragte Verkehrsplanungsbüro bestätigten, bringt der Bau der Kelbachtrasse eine große Verkehrsentlastung für die Ortsdurchfahrt von Ebensfeld (Reduzierung um 1700 bis 1800 Fahrzeuge/täglich). Nur wenn die genannte Verkehrsentlastung durch die Kelbachtrasse gegeben ist, kann das geplante, neue Gewerbegebiet Ebensfeld Nord III umgesetzt werden. Würde das neue Gewerbegebiet geschaffen werden, ohne dass die vorstehend beschriebene Verkehrsentlastung durch die Kelbachtrasse gegeben ist, würde dies den Verkehrskollaps in der Ebensfelder Hauptstraße bedeuten.

Kelbachtrasse für Gemeinde von grundlegender Bedeutung

Die umgehende bauliche Realisierung der Kelbachtrasse sind für die aktuelle Verkehrssitutation (Verbesserte Anbindung des Kelbachrundes und die Verkehrsentlastung des Hauptortes Ebensfeld) sowie die zukünftige Entwicklung von Ebensfeld (Erweiterung Gewerbegebiet Nord III mit Planung eine Umgehungsstraße) von grundlegender Bedeutung.

Ein Stopp der Kelbachtrasse würde für den Markt Ebensfeld und damit seine Bürger für viele Jahrzehnte einen Stillstand bedeuten. Die im Kelbachgrund neu geschaffenen Baugebiete in Kleukheim und Prächting mit über 30 Baurechten wären damit unter falschen Erwartungen errichtet worden.

Varianten von Fachbehörden geprüft und abgelehnt

Fakt ist, dass die von den Gegnern der Kelbachtrasse im Bürgerbegehren ,2 statt 4‘ aufgezeigten Planungsvarianten bereits von den Fachbehörden mehrfach geprüft und abgelehnt wurden. Damit ist klar, dass die im Bürgerbegehren ,2 statt 4‘ genannten Straßenführungen so nie kommen werden, denn eine Staatsstraße wie die St 2187 (Kelbachtrasse) kann nur im Konsens mit den staatlichen Planungsbehörden und dem Träger der Maßnahme geschehen.

Die Menschen in Kelbachgrund und in Ebensfeld warten seit Jahrzehnten auf eine Besserung der Verkehrssituation in ihrer Region. Die Kelbachtrasse, die nunmehr in den Jahren 2022 und 2023 gebaut werden soll, bringt diese Verbesserung und ist ein wichtiger Baustein im Verkehrskonzept des Marktes Ebensfeld. Der anstehende Bürgerentscheid ,2 statt 4‘ darf dies nicht zu Nichte machen.

In der Markgemeinderatsitzung am 27. Juli wird der gemeindliche Anwalt umfassen darstellen, warum der Bürgerentscheid ,2 statt 4‘ nicht zulässig ist und vom Marktgemeinderat abgelehnt werden muss.

CSU/JB erwägen Beantragung eines Ratsbegehrens

Die Mitglieder der CSU-JB-Fraktion gehen aber davon aus, die Initiatoren des Bürgerentscheides in gewohnter streitbarer Manie den gerichtlichen Weg bezüglich der Unzulässigkeit der Bürgerbegehrens anrufen werden. Für diesen Fall wird die CSU/JB-Fraktion dann ein sogenanntes Ratsbegehren beantragen. Dieses Ratsbegehren hätte zu Folge, dass die Bürger im Falle eines Bürgerentscheides dann für die Annahme des Bürgerentscheides oder für die Befürwortung des Ratsbegehrens stimmen können. Der Text des Ratsbegehrens könnte inhaltlich lauten:

„Pro Kelbachtrasse – Pro Verkehrsentlastung für Ebensfeld – Pro Gewerbegebiet und Planung einer Umgehungsstraße“.

Die CSU/JB-Fraktion des Marktes Ebensfeld ist sich sicher, es wird ein (politisch) heißer Sommer, so der Fraktionsvorsitzende Bernhardt Gehringer.“ (red)

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