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EBENSFELD

Corona erschwert die Haushaltsplanung in Ebensfeld

Corona erschwert die Haushaltsplanung in Ebensfeld
Die Sanierung der ehemaligen Gaststätte „Jägersruh“ (Bild) in Döringstadt mit Umbau zu einem Gemeinschaftshaus stellt nur einen Teil eines mehrteiligen Projekts auf dem dortigen Areal dar, welches insgesamt mit knapp 2,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Gemeinde rechnet mit einem Eigenanteil von rund 550 000 Euro. Foto: Mario Deller

Um genehmigungsfähig zu bleiben, braucht jede Kommune eine genehmigte Haushaltssatzung. Die für das Jahr 2021 stand nun auf der Agenda der Gemeinderatssitzung in Ebensfeld. Über der Haushaltsplanung schwebt das Damoklesschwert der noch schwer zu beziffernden Auswirkungen der Pandemie.

Das Haushaltsvolumen beträgt im Verwaltungshaushalt 11,33 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 9,684 Millionen Euro. Die Grundsteuer-Hebesätze der Gemeinde bleiben unverändert bei 340 Prozent (Grundsteuer A und B). Der Haushaltsplanentwurf sieht für das Jahr 2021, in dem Neuinvestitionen von insgesamt rund 9,2 Millionen Euro geplant sind, eine Neuverschuldung von 600 000 Euro vor. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe diese Mittel tatsächlich benötigt werden, könne aber erst im Laufe diese Jahres beurteilt werden, hieß es hierzu.

CSU-Fraktionsvorsitzender Bernhardt Gehringer zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzlage der Marktgemeinde trotz Corona-Pandemie auch 2021 stabil bleibt. Christian Böhmer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, befürchtet allerdings eine verzögerte Wirkung einer Verringerung von Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie, deren Auswirkungen noch nicht absehbar seien.

„Natürlich hängen wir wegen Corona ein wenig in der Luft. Aber gehen wir jetzt mutig vorwärts. Wir sollten weiter optimistisch bleiben.“
Bernhard Storath, Bürgermeister

„Natürlich hängen wir wegen Corona ein wenig in der Luft. Aber gehen wir jetzt mutig vorwärts. Wir sollten weiter optimistisch bleiben“, entgegnete Bürgermeister Storath. Jetzt in depressive Stimmung zu verfallen, wäre eindeutig das falsche Signal, so der Rathauschef. Der Bürgermeister hatte allerdings schon ein wenig zu schlucken am Ergebnis der anschließenden Abstimmung: Nur zwölf der anwesenden 20 Gemeinderatsmitglieder sprachen sich für den Haushaltsplanentwurf aus.

Corona erschwert die Haushaltsplanung in Ebensfeld
Belastet den Gemeindesäckel noch viele Jahre: Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 und des Finanzplans für 2020 bis 2024 war die anstehende Generalsanierung der Pater-Lunkenbein-Schule natürlich auch ein Thema. Foto: Mario Deller

Mit dem selben Abstimmungsergebnis wurde der Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 verabschiedet. Mit Abstand am meisten zu Buche schlägt dabei die Generalsanierung der Pater-Lunkenbein-Schule mit einer veranschlagten Investitionssumme von 15,5 Millionen Euro. Angesichts der aktuellen Förderquote von 60 Prozent muss die Kommune hohe Eigenmittel aufbringen. Storath erklärte, dass hierzu ein langfristiger Finanzierungsplan auf den Weg gebracht werden soll. Die Abfinanzierung des Großprojekts dürfte sich bis 2035 oder auch 2040 hinziehen, so der Bürgermeister weiter. Es gehe hier um eine Maßnahme, wie sie nur alle zwei Generationen zu stemmen sei.

Innenentwicklung hat Vorrang vor Nutzung von Außenflächen

Für Kommunen, die diese Richtung einschlagen, kommt der Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Bayerischen Staatsregierung eine langfristige Tragweite zu. Die Initiative unterstützt Kommunen finanziell bei der Sanierung von leer stehenden oder vom Leerstand bedrohten Gebäuden für gemeindliche oder gemeinschaftliche Zwecke mit erhöhten Fördersätzen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Gebäudeabbrüche, die Wiederbebauung und Gestaltung von Arealen, Grunderwerb sowie Planungen und Konzepte in die Förderung eingeschlossen.

Voraussetzung ist ein von „Selbstbindungsbeschluss“. Mit diesem verpflichtet sich die Kommune dazu, vorrangig auf Innenentwicklung zu setzen, dieser also den Vorrang einzuräumen vor der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen. Einen solchen Beschluss fasste das Gemeinderat einstimmig. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

Rund 550 000 Euro statt 712 000 Euro dank „Innen statt Außen“

Corona erschwert die Haushaltsplanung in Ebensfeld
Durch die mit tatkräftiger Unterstützung der Dorfgemeinschaft erfolgte Freilegung bietet sich von der Döringstadter Kirche beziehungsweise von der Statue aus ein Blick auf das Areal um die ehemalige Gaststätte „Jägersruh“ (rechtes Fachwerkgebäude). Dieses Gebäude soll als Gemeinschaftshaus neu genutzt werden, außerdem entsteht dort ein neuer Feuerwehrstellplatz. Foto: Mario Deller

Dieser Beschluss dürfte nicht nur auf künftige Dorferneuerungen oder das Leerstandsmanagement Einfluss haben. Ganz aktuell wirkt er sich auf die Finanzierung der Umgestaltung der ehemaligen Gaststätte „Jägersruh“ in Döringstadt aus. Dort sollen ein Dorfgemeinschaftshaus und ein Feuerwehrstellplatz geschaffen werden.

Nun hat das Projekt in der Gemeinderatssitzung eine weitere wichtige Hürde genommen. Als Basis für den konkretisierten Umsetzungsbeschluss lag der Finanzierungsplan vor. Kalkuliert wird mit knapp 2,5 Millionen Euro. Durch Zuschüsse der Oberfrankenstiftung, des Landesamts für Denkmalpflege, des Amts für Ländliche Entwicklung sowie des Freistaats Bayern und des Landkreises Lichtenfels beliefe sich der Eigenanteil der Gemeinde auf rund 712 000 Euro. Die Nutzung der Förderinitiative „Innen statt außen“ erhöht den Zuschussanteil aber noch einmal, so dass die Kommune darauf hoffen darf, „nur“ rund 557 000 Euro aus eigener Tasche finanzieren zu müssen.

Tagespflege und barrierefreie Wohnungen im Anwesen Neuner

Bürgermeister Storath hob die Bedeutung der Maßnahme hervor: „Es wird etwas Wunderbares geschaffen.“ Nach einer Videokonferenz zum Thema mit allen Beteiligten sei er guter Dinge, dass die Gemeinde „mit rund 550 000 Euro herauskommt“. Der finale Beschluss, wonach die Maßnahme „Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehrstellplatz“ in Döringstadt auf Grundlage der aktualisierten Kostenberechnungen umgesetzt wird, erfolgte schließlich einstimmig.

Und auch betreffend der Weiterentwicklung des Areals „ehemaliges Anwesen Neuner“ bleibt die Marktgemeinde nicht stehen: Der Gemeinderat beschloss, in Verhandlungen mit möglichen Investoren und Betreibern zu treten mit dem Ziel, im bislang ungenutzten Teil eine Tagespflege mit ambulanter Pflege sowie neue barrierefreie Wohnungen zu errichten.

Von Mario Deller

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