Etwas befremdlich war es schon, dass am Eingang zur Bürgerversammlung zwei Polizisten standen. Die Polizei sei, so Geschäftsleiterin Katrin Lienert, automatisch präsent, wenn auf der Tagesordnung Anträge in Sachen Asylbewerber stünden, was an diesem Tag der Fall war.
Wohl über 80 Bürgerinnen und Bürger begrüßte Bürgermeister Bernhard Storath, viele auch aus dem benachbarten Landkreis Bamberg. Letztere seien willkommen, hätten aber kein Rederecht, dieses sei gesetzlich den Einwohnern aus Ebensfeld vorbehalten.
Grundsteuerreform und Zebrastreifen für die Ortsdurchfahrt
Aufgrund einiger brisanter Themen wurde der Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anträge“ vorgezogen. Dabei ging es zunächst um eine Anfrage von Edeltraud Schindelmann zur Grundsteuerreform und den zu erwartenden Hebesätzen. An dieser Reform, erklärte Storath, dürfe die Gemeinde nicht verdienen, aber man habe in der Kommune die sogenannte Hebesatzautonomie, die es der Gemeinde gestatte, die Hebesätze selbst festzulegen. Man werde um eine Erhöhung nicht herumkommen, wolle man die geplanten Projekte des Markes in der Zukunft stemmen.
Den Wunsch eines Bürgers nach mehr Zebrastreifen in der Ortsdurchfahrt stimmte der Bürgermeister im Prinzip zu, stellte aber kaum Erfolg in Aussicht, da solche Maßnahmen vom zuständigen staatlichen Bauamt in der Regel abgelehnt würden.
Keine Entschuldigung für angeblich ausgegrenzten Ungeimpften
Erste Emotionen kochten im Saal hoch, als Pankraz Hümmer aus Unterküps beklagte, dass er als Ungeimpfter an einer Veranstaltung im Gemeindehaus 2022 nicht teilnehmen durfte, gleichwohl er am selben Tag noch Wartungsarbeiten im gleichen Haus ausgeführt habe. Er fühle sich diskriminiert und ausgegrenzt.
In die gleiche Kerbe schlug ein Antrag von Marina Raab: Sie forderte für dieses Vorgehen eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters bei den angeblich ausgegrenzten Mitbürgern. Storath wies dies zurück, mit der Begründung, in diesem Falle seien lediglich vom Bund angeordnete Gesetze umgesetzt worden. Diesen würde und konnte er sich nicht widersetzen.
Klares Statement vom Bürgermeister zum Thema Asyl
Eine weitere Forderung der Ebensfelderin war, in der Gemeinde keinerlei Asyl- und Migrationsunterbringungen zu avisieren. Spätestens an dieser Stelle war klar, dass die Versammlung in zwei Lager gespalten war. Auch zu diesem Thema ein klares Statement vom Rathauschef: Die Zuweisung von Asylsuchenden und Flüchtlingen geschehe nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel, und es werde jeder Kommune eine Anzahl Schutz suchender Menschen zugewiesen, die sie per Gesetz aufnehmen müsse.
Zwischenrufe wurden laut und gipfelten in der Aussage „Wir wollen in Ebensfeld keine Lichtenfelser Verhältnisse“, in Anspielung auf das jüngst stattgefundene Verbrechen. Hier sei, so der Konter des Bürgermeisters, noch überhaupt nichts bewiesen, der Fall sei noch in der Ermittlungsphase, und man könne und dürfe daraus keine solchen Behauptungen ableiten.
AfD-Kreisrat Theo Taubmann erhält kein Rederecht
Schließlich meldete sich der anwesende Kreisrat der AfD, Theo Taubmann, zu dieser Thematik zu Wort. Da Taubmann kein Bürger aus Ebensfeld ist, strengte Storath eine Abstimmung an, ob sich der AfD-Mann überhaupt äußern dürfe. Dies wurde von der Versammlung mehrheitlich abgelehnt. Auch wenn die Diskussionen bisweilen das Niveau einer Bürgerversammlung verließen und in Landes- und Bundespolitik abdrifteten, verstand es der Bürgermeister immer wieder, das Auditorium auf den Boden der Tatsachen zurück zu bringen.
Friedlicher war die Stimmung bei einigen weiteren Anfragen, so über den Stand der erneuerbaren Energien in der Marktgemeinde und den Zustand der Bahnunterführung. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits einige der konfliktfreudigen Bürgerinnen und Bürger den Saal verlassen. Am Ende dieses doch zuweilen sehr aufgeladenen Tagesordnungspunktes rief Bernhard Storath alle auf, die demokratischen Grundregeln in der Gemeinde und darüber hinaus zu wahren und zu leben.
Von Heinz Fischer
