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EBENSFELD

Bürgerinitiative: „Spatenstich-Theater der CSU im Kellbachtal“

Blick von Kutzenberg auf den Kellbachgrund. Rechts ist die Prächtinger Hankirche zu sehen, in der Bildmitte der Ansberg. Foto: Markus Drossel

Die Wortwahl mancher Beteiligten er Bürgerinitiative „2 statt 4 - Eine Verkehrslösung für alle“ ist hart, die bei der ersten Sitzung nach der Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht getroffen wird. Von Inzenierung ist da die Rede, ebenso von einem „Spatenstichtheaer der CSU im Kellbachtal“ und von falschen Zahlen als Begründung für die Kellbachtrasse. Im Gasthaus „Mein Dornig“ legten die Aktivisten ihre konträre Sicht der Dinge dar.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens, Otto Weidner, Chris Böhmer und Thomas Würker, berichteten über die teils turbulenten vergangenen Wochen sowie über den Fortschritt bei der eingereichten Klage gegen die Nichtzulassung eines Bürgerentscheids durch den Ebensfelder Gemeinderat. Dabei scheine es laut Pressemitteilung immer deutlicher zu werden, „dass das Projekt Neubautrasse durch das Kellbachtal seit Planungsbeginn nicht auf Fakten begründet werden kann, sondern aufgrund parteipolitischem Druck durch das Staatliche Bauamt ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft, Klinikum Kutzenberg und dem Willen der Ebensfelder Bürger sogar mit falschen Zahlen vorangetrieben wurde.“

Die CSU-Mehrheit hat sich nicht für das Verkehrskonzept ausgesprochen

Im Rückblick skizzierte Gemeinderat Weidner noch einmal den Ausgangspunkt der jetzigen Situation. In einer extra einberufenen Sondersitzung des Gemeinderats zum Ebensfelder Verkehrskonzept im April sprach sich die CSU-Mehrheitsfraktion nicht für das von der Gemeinde erstellte Verkehrskonzept mit einer Umfahrung zur Anbindung des Gewerbegebietes und des Kellbachgrunds aus, sondern forderte bereits vor der eigentlichen Diskussion stattdessen den unverzüglichen Bau der sogenannten Kellbachgrundtrasse. „Sofort danach begann das Staatliche Bauamt mit der Ausschreibung der Brücke über den Kellbach“, so Weidner.

„In der Ausschreibung wurden plötzlich wesentlich geringere Verkehrszahlen im Kellbachgrund bekannt, die sowohl die Neubautrasse unwirtschaftlich machen aber auch die Entlastung der Ebensfelder Ortsdurchfahrt wesentlich geringer ausfallen lassen.“ Statt der für die Neubautrasse prognostizierten 2000 Fahrzeuge würden nur noch um die 1000 Fahrzeuge die neue Trasse nutzen. „Dies führte zur Gründung der Bürgerinitiative und dem Bürgerbegehren, bei dem über 800 Bürger eine Mitsprache bei einem so wichtigen Thema wie der Ebensfelder Verkehrsproblematik forderten.“

Schock, als die CSU Bürgerentscheid für unzulässig erklärte

Umso größer sei laut Weidner der Schock gewesen, dass wiederum die CSU-Mehrheitsfraktion in der Juli-Sitzung des Gemeinderates den Bürgerentscheid aufgrund der Stellungnahme eines extra beauftragten Rechtsanwalts für unzulässig erklärte. !Wie sich nun herausstellte, wurden offensichtlich dem Gemeinderat in der maßgeblichen Sitzung nicht alle Unterlagen zur Kenntnis gebracht, die die Zulässigkeit des Bürgerentscheids unter Umständen anders beurteilt hätten“, informierte Weidner. „Wer hierfür und auch für die offensichtlich geschönten Verkehrszahlen die Verantwortung trägt, wird erst noch im weiteren Verlauf der Klage und unter Umständen auch im Landtag zu klären sein.“

Nachdem die Vertreter des Bürgerbegehrens dann im September Klage beim Verwaltungsgericht in Bayreuth einlegten, wurde laut Bürgerinitiative der politische Druck insbesondere aus dem Verkehrsministerium auf das Staatliche Bauamt nochmals erhöht. „So wurde trotz der noch immer, auch aufgrund des Klinikneubaus direkt an der Neubautrasse, hoch umstrittenen Situation die Vergabe der Brückenbaumaßnahme umgehend veröffentlicht. Gleichzeitig drängte man auf einen Baubeginn noch im Oktober, der schließlich am 6. Oktober mit einem symbolträchtigen Spatenstich unterhalb von Kutzenberg dokumentiert wurde“, fuhr Weidner fort. „Die aus der Sicht der Bürger mehr als skurrile Veranstaltung fand nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Seit September ist Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die acht bereitgestellten Spaten wurden von sechs CSU-Politikern sowie einem Vertreter der Regierung von Oberfranken und der Vertreterin des Staatlichen Bauamts in den extra angelieferten Sand gesteckt, sodass man in Zukunft ohne Bedenken von einer ,CSU-Trasse quer durchs Kellbachtal‘ sprechen kann.“ Die eigens aus München angereiste Verkehrsministerin Kerstin Schreyer habe laut der offiziellen Pressemeldung, vielleicht auch aus Unwissen, die längst widerlegten Verkehrszahlen von 2000 Fahrzeugen zum Besten gegeben und habe von Staus in der Region fantasiert, die nun der Vergangenheit angehören sollen.

„Die aus der Sicht der Bürger mehr als skurrile Veranstaltung fand nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“
Otto Weidner über den Spatenstich zur Kellbachgrundanbindung

„Schon etwas verstörend war schließlich, als sie einen direkten Zusammenhang der Kellbachgrundtrasse mit dem Neubau der B 173 nördlich von Lichtenfels herstellte und die Staatsstraße von Scheßlitz nach Ebensfeld als ,wichtige oberfränkische Verkehrsachse‘ bezeichnete. Bis jetzt hatten eigentlich nur die Trassengegner vor dem Schwerverkehr zwischen der A70 und der A 73 gewarnt, der zukünftig dann leichter auch durch Prächting und Kleukheim fahren kann.“

Die Aussage von Beteiligten in der Presse habe Bände gesprochen

Nachdem der Spatenstich selbst schon eine einzige Provokation mindestens gegenüber der Hälfte der Ebensfelder Bürger dargestellt hätte, so die Verantwortlichen der BI, hätten einzelne in der örtlichen Presse erwähnten Aussagen einiger Beteiligter regelrecht Bände gesprochen. Bürgermeister Bernhard Storath habe sich die „guten Verhältnisse“ zurückgewünscht, obwohl seine Fraktion und seine Partei seit Jahrzehnten eine längst veraltete Trasse mit allen Mitteln durchzuboxen versuche, die die Hälfte seiner Bürger überhaupt nicht wolle.

„Nicht die Diskussion darüber spaltet die Bürgerschaft, sondern das kompromisslose Durchsetzen der Vorstellungen einer einzelnen Partei“, unterstrich Otto Weidner. „Landrat Christian Meissner hat es gleich geradeheraus bestätigt, dass der Spatenstich das Zeichen sein soll, die Planung auch unter veränderten Bedingungen endlich durchzusetzen.“ Erschrecken lösten bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative schließlich die Worte von Verkehrsministerin Schreyer bei der Versammlung aus, als gingen ihr die Themen Flächenversiegelung und Klimawandel überhaupt nichts an: „Wir werden weiter Straßen brauchen, vor allem, wenn wir entlasten wollen.“ Dass der Landkreis Lichtenfels eines der dichtesten Straßennetze Bayerns besitze und der Flächenverbrauch in Bayern immer noch doppelt so hoch wie angestrebt sei, scheine sie nicht zu wissen - oder, was noch schlimmer sei, zu ignorieren.

Rechtsanwalt: Vorwürfe dürften kaum haltbar sein

Trotz eines Kostenrisikos von rund 6000 Euro im Falle einer Niederlage vor Gericht, haben sich die Vertreter entschlossen, den nächsten Schritt zusammen mit dem beauftragten Rechtsanwalt zu gehen. Weiter heißt es: „In dieser Woche wird nun die ausführliche Klagebegründung an das Verwaltungsgericht Bayreuth versandt. Eingehend wurden nicht zum ersten Mal die Vorwürfe des Ebensfelder Gemeinderats erörtert, dass das Bürgerbegehren angeblich alle Unterschreibenden ,getäuscht und in die Irre geführt‘ haben soll.“ Und wie schon zu Beginn der Unterschriftensammlung habe auch der eigene Rechtsanwalt genügend Argumente aufgeführt, dass diese Vorwürfe kaum haltbar sein dürften.

Besonders bei der Unterschriftensammlung habe sich laut BI bereits gezeigt, dass viele Bürger sehr wohl erkennen würden, was die bessere Lösung für Ebensfeld sei und dass sie selbstverständlich auch mitentscheiden wollten. Die Versammlungsteilnehmer hätten sich abschließend mit Blick auf die kürzlich erfolgte Bürgermeisterwahl in Bad Staffelstein ein genauso souveränes Verhalten des Landratsamtes beim Bürgerentscheid 2009 in Ebensfeld gewünscht, als eine von den Freien Wählern beantragte Nachzählung trotz ebenfalls nur zwei Stimmen Unterschied aus bis heute unerklärlichen Gründen abgelehnt wurde.

Das Fazit der Versammlung machte laut Pressemitteilung deutlich, dass auch ein symbolischer Spatenstich die immer noch ungeklärten Probleme der Anbindung des Ebensfelder Gewerbegebietes und der Lage des Neuen Klinikums direkt an einer neuen Staatsstraße nicht lösen könne. (red)

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