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EBENSFELD

Kellbachtrasse: BI beklagt zweifelhaftes Demokratieverständnis

Die Staatsstraße 2187 soll zwischen Prächting und Ebensfeld verlegt werden. Foto: Mario Deller

Am Dienstag steht unter anderem die Zulassung des Bürgerbegehrens „2 statt 4 – eine Verkehrslösung für alle Ebensfelder Gemeindebürger" auf der Tagesordnung des Marktgemeinderates. Im Vorfeld hatten sich die Initiatoren noch einmal getroffen. Verärgert waren sie vor allem über die Vorgehensweise der Christsozialen.

Beim Treffen ging es um den vorliegenden Beschlussvorschlag und den damit zusammenhängenden Pressebericht über eine Fraktionssitzung der Ebensfelder CSU. Die Initiatoren im Vorfeld und zeigten sich insbesondere über die zum Teil unsachlichen und mit Halbwahrheiten gespickten Äußerungen im Pressebericht geschockt. „Die Bürgerinitiative ist und bleibt weiterhin parteipolitisch neutral“, stellen die Initiatoren in einer eigenen Pressemitteilung deutlich klar. Nicht nur aufgrund des bereits vorgezogenen Ergebnisses der Gemeinderatssitzung von Dienstag wurde allerdings der CSU Fraktion ein zweifelhaftes Demokratieverständnis attestiert.

Bürgermeister hat Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Weiter heißt es: „Bereits bei der Übergabe der mittlerweile bestätigten 825 Unterschriften für das Ebensfelder Bürgerbegehren für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept und eine optimale Kellbachgrundanbindung vor einer Woche erwähnte Erste Bürgermeister Bernhard Storath, dass durch den von der Gemeinde beauftragten Anwalt gewisse Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geäußert wurden.

Näheres konnte er da noch nicht sagen, da die Stellungnahme den Fraktionen erst am vergangenen Donnerstag in einer Fraktionsführerbesprechung ausführlichst erläutert wurde. Dass diese Zweifel angesichts verschiedener Auslegungen einzelner Formulierungen noch keineswegs absolut sind, hat sich mittlerweile bei näherer Betrachtung und Prüfung durch eigene Anwälte gezeigt.“

Bereits einen Tage vorher an die Presse gemeldet

Umso erstaunter waren die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach eigener Aussage, dass die Ebensfelder CSU/JB Fraktion bereits einen Tag vorher an die Presse meldete, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei und der Bürgerentscheid somit nicht ausgeführt werden dürfe. „Dass diese Entscheidung erst in der Gemeinderatssitzung gefällt werden kann, haben einige Gemeinderäte aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse offensichtlich vergessen gehabt“, lautete der Kommentar der BI.

Erst nach einer Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus rein sachlichen Gründen stehe den Initiatoren auch noch der Rechtsweg über das Verwaltungsgericht offen. „Dass dieses Recht auch im Interesse der 825 Bürger durch Mitglieder der CSU/JB Fraktion als ,gewohnte streitbare Manie‘ verunglimpft wird, lässt allerdings vermuten, was die Mehrheitsfraktion im Ebensfelder Gemeinderat vom Bürgerwillen und vom Rechtsstaatsprinzip hält.“ Gemeinderat Otto Weidner bezeichnete derartige Aussagen als enttäuschend unkollegial und absolut unter der Gürtellinie. „Bürgermeister Bernhard Storath hat sich gegenüber den Initiatoren bereits von diesen Aussagen seiner Fraktion deutlich distanziert.“

Dass gegen die Neubautrasse quer durch das Kellbachtal mit Baukosten von mittlerweile 6,5 Mio Euro auch zwei Klagen (eine davon von der Gemeinde selbst) abgewiesen wurden, lag allerdings bereits damals laut BI-Pressemitteilung nicht an der Sinnhaftigkeit der Trassenführung, sondern bezog sich zum Einen auf Ausgleichsflächen der Gemeinde und zum Anderen auf Eingriffe in die Natur. „Auch der angeführte Bürgerentscheid von 2009 drehte sich erst einmal um die Weiterführung einer Klage der Gemeinde gegen die Trasse, die immer wieder angeführte Mehrheit bestand aus genau zwei Stimmen. Die letzten Grundstücke im Kellbachtal wurden erst vor nicht allzu langer Zeit unter Druck verkauft, da sonst die Enteignung gedroht hätte.“

Mit Interesse warten jedoch die Intitiatoren auf eine Stellungnahme des Staatlichen Bauamts auf die Bekanntgabe der angeblichen Vergabe eines Brückenbauwerks an ein „örtliches Bauunternehmen“ durch den CSU Bericht, von der noch nicht einmal der Bauunternehmer selbst Kenntnis erlangt hat. Amüsiert wurde beim Treffen gemutmaßt, dass die CSU-Fraktion neben den Beschlüssen im Gemeinderat nun auch die Vergaben sonstiger Ämter übernommen hat.

Weiter heißt es: „Genauso zweifelhaft dürfte auch die Schlussfolgerungen der CSU über die Auswirkungen eines erfolgreichen Bürgerentscheides sein. Gründe für das Bürgerbegehren waren die gravierenden Änderungen der Situation im Bereich Ebensfeld, wie der Klinikneubau Kutzenberg in unmittelbarer Nähe zur Neubautrasse, die in Planung befindliche massive Erweiterung des Gewerbegebiets mit einer extremen Verkehrszunahme innerorts und nicht zuletzt die wesentlich geringeren aktuellen Verkehrszahlen auf der Straße nach Prächting. Die Vertreter des Bürgerbegehrens fragen sich, wie eine von der CSU genannte Entlastung von bis zu 1800 Fahrzeugen durch Ebensfeld durch die Neubautrasse stattfinden soll, wenn nach neuesten Verkehrszahlen zwischen Prächting und Ebensfeld nur noch 1600 Fahrzeuge fahren und sicherlich nicht alle auf die Autobahn wollen.

Genau aus diesem Grund wurde das Bürgerbegehren eingeleitet, da genau dann ein Verkehrskollaps in der Ebensfelder Hauptstraße zu erwarten ist, wenn nur die Neubautrasse gebaut werden sollte, die den Lkw-Verkehr der Gewerbegebiete überhaupt nicht aufnehmen kann. Wie bereits in der CSU Sitzung angekündigt, beabsichtigt man zusätzlich auch noch die Umfahrung zu fordern, obwohl diese den Bau der Neubautrasse eigentlich überflüssig machen würde. Im Gegensatz zum Motto des Bürgerbegehrens 2 statt 4 würde es dann laut Christian Böhmer heißen vier Kilometer Neubautrasse statt zwei Kilometer, doppelte Versiegelung, doppelte Zerschneidung der Landschaft und ein Vielfaches an Beeinträchtigung von Natur und Mensch.“

Dass solche Forderungen angesichts der Auswirkungen des Klimawandels und den erschütternden Bildern aus den Katastrophengebieten noch erhoben werden, dürfte kaum von Zukunftsfähigkeit zeugen, so das einstimmige Resümee der Bürgerinitiative. (red)

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