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EBENSFELD

Bürgerbegehren „2 statt 4“: 850 Unterschriften übergeben

Bürgerbegehren „2 statt 4“: 850 Unterschriften übergeben
Otto Weidner (li.) und Uwe Böh (re.) bei der Übergabe der 850 gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Bernhard Storath. Foto: Monika Schütz

Die Vertreter des Bürgerbegehrens „2 statt 4 – eine Verkehrslösung für alle Ebensfelder Gemeindebürger“ haben am Montag vor dem Ebensfelder Rathaus die in den vergangenen drei Wochen gesammelten Unterschriften offiziell an Ersten Bürgermeister Bernhard Storath übergeben.

Mit dem Bürgerbegehren fordern die Initiatoren eine Entlastung des Ortszentrums Ebensfeld vom Durchfahrtsverkehr und gleichzeitig den sofortigen Stopp einer planfestgestellten Staatsstraße quer durch das Naherholungsgebiet Kellbachtal. Sie möchten außerdem statt der vier Kilometer langen Neubautrasse eine nur zwei Kilometer lange Straße bauen, die zukunftsfähig und effektiver sein soll. Gleichzeitig würden mit dieser Alternativstrecke Baukosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro eingespart, so die Vertreter des Bürgerbegehrens.

Knapp 500 Unterschriften wären notwendig gewesen

Im Gemeindegebiet stieß das Thema Bürgerbegehren auf großes Interesse, die dazu nötige Anzahl an Unterschriften wurde in kurzer Zeit mehr als erreicht. Zehn Prozent der circa 4700 wahlberechtigten Bürger hatten unterschreiben müssen, das wären bei der aktuellen Einwohnerzahl knapp 500 Unterschriften gewesen. Letztlich sind es 100 Listen mit knapp 850 Unterschriften geworden.

Im Jahr 2009 hattee es bereits einen Bürgerentscheid zur Verkehrsführung gegeben, der mit nur einer einzigen Stimme entschieden worden ist. „Dieser entsprach inhaltlich nicht dem jetzigen Bürgerbegehren“, wies Otto Weidner, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, ausdrücklich hin. Außerdem habe sich die Verkehrssituation in den vergangenen Jahren sehr verändert, unter anderem auch wegen des neuen Industriegebietes in Ebensfeld.

„Ich lasse mich da nicht unter Zeitdruck setzen.“
Bürgermeister Bernhard Storath bei der Übergabe der Listen

Erster Bürgermeister Bernhard Storath hat das eingereichte Bürgerbegehren vorläufig als Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Marktgemeinderatssitzung am Dienstag, 27. Juli, aufgenommen. Er freut sich, dass sich so viele Bürger aktiv beteiligten, allerdings würden er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch alles prüfen und juristisch abklären lassen. Dazu solle ein Jurist in der kommenden Gemeinderatssitzung zu Wort kommen. „Ich lasse mich da nicht unter Zeitdruck setzen“, erklärte Storath bei der Übergabe und ergänzte: „Gerade in diesem speziellen Fall – das ist hier nicht ,just for fun‘! Wir hoffen, dass die Prüfung positiv ausfällt.“

Von Monika Schütz

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