BAD STAFFELSTEIN

Die Durchfahrt unattraktiv machen

Die Staatsstraße 2197 führt mitten durch die Bad Staffelsteiner Innenstadt.

Die viel befahrene Staatsstraße 2197 führt mitten durch das historische Herz der Adam-Riese-Stadt. Mit der Folge, dass sich laut Verkehrszählung täglich rund 7000 Kraftfahrzeuge durch den Marktplatzbereich quälen, darunter viele schwer beladene Laster. Dass man den motorisierten Verkehr in der Altstadt möglichst eindämmen möchte, darüber herrscht im Stadtrat Einigkeit, quer durch alle Fraktionen. Doch wie das gelingen kann, darüber scheiden sich die Geister. Dementsprechend lange und emotional wurde bei der jüngsten Sitzung des Gremiums auch diskutiert.

Anlass der Debatte war ein Initiativantrag der Freien Wähler. Diese würden die Fahrt durch die Innenstadt durch Einbahnstraßenregelungen gerne unattraktiv(er) für all diejenigen machen, die nur durch die Thermenstadt fahren, hier aber nicht wohnen, einkaufen oder liefern. Dafür schlug Winfried Ernst einen Probebetrieb über einige Monate vor. Soweit herrschte Einmütigkeit. Die Grobskizze der Einbahnstraßenregelung, die die Freien Wähler zur Illustration und als Diskussionsgrundlage eingereicht hatten, stieß den Gedankenaustausch jedoch nicht an, sondern vielen der anderen Stadträte sauer auf.

„Wir wollen, dass vor dem Bau der Nord-Ost-Spange wenigstens probeweise getestet wird, ob wir eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt nicht auch ohne diese Umgehung hinbekommen.“
Winfried Ernst, Freie Wähler

„Wir Freie Wähler wollen, dass vor dem Bau der Nord-Ost-Spange, die uns Millionen Euro kostet, wenigstens probeweise getestet wird, ob wir eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt nicht auch ohne diese Umgehung hinbekommen“, forderte Winfried Ernst. Er selbst erachte die Nord-Ost-Spange zwar als sinnvoll, doch gebe es auch in Kreisen der Freien Wähler mittlerweile etliche Stimmen, die Bedenken äußerten. „Außerdem wurden hunderte Unterschriften dagegen gesammelt. Wir dürften die Bedenken der Bürger nicht einfach ignorieren.“

Ziel der Stadtverwaltung ist es, die Staatsstraße aus dem Innenbereich auf die Nord-Ost-Spange zu verlegen. Erste positive Signale dahingehend gibt es bereits, wie Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU) durchblicken ließ, jedoch noch keine schriftliche Bestätigung. Die Einwände der Bürger: Nun habe man eine Lärmschutzwand zur Autobahn hin gebaut, um dann hinter diesem Wall eine Umgehung zu bauen – und den Anwohnern wieder Lärm zu bringen.

Mit Verkehrsexperten beraten

Die Grobskizze der Freien Wähler zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt sieht eine Einbahnstraßenregelung in der Lichtenfelser sowie der Bamberger Straße jeweils zum Marktplatz hin und Einbahnstraßenführung in der Horsdorfer Straße sowie Bahnhofstraße aus der Stadtmitte heraus vor. Damit konnte sich keine andere Fraktion anfreunden. Wohl aber mit dem Vorschlag von SPD-Rat Dieter Leicht, sich mit Verkehrsexperten an einen Tisch zu setzen und so Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung zu erarbeiten. Letztlich stimmten alle Stadträte für den Freie-Wähler-Initiativantrag, grundsätzlich die Innenstadt von Blechlawinen und Brummis befreien zu wollen – aber erst, nachdem der Stein des Anstoßes, die Skizze, vom Tisch war.

Einstimmig hat der Stadtrat die Haushaltssatzung 2018 des Zweckverbands Thermalsolbad Bad Staffelstein zur Kenntnis genommen. Dieser wurde bereits im Kreisausschuss vorgestellt (diese Redaktion berichtete). Die Stadt ist 50-prozentiger Eigentümer der Obermain Therme, die laut Werkleiter Hans-Josef Stich im vergangenen Jahr 775 000 Gäste zählte. Das sei ein sehr gutes Ergebnis. Für Bürgermeister Jürgen Kohmann ein deutliches Zeichen, dass sich die Gäste in Bad Staffelstein wohlfühlten. Seit 2005 läuft die Generalsanierung des Bads, Ende soll im Jahr 2021 sein. In diesem Jahr sind Investitionen von 6,7 Millionen Euro geplant, für den Badebetrieb soll es nahezu keine Einschränkungen geben, so Stich. Erfreulich sei, dass trotz der Millionensummen, die bereits in die Generalsanierung flossen, der Schuldenstand stetig gesenkt werden konnte. Er soll Ende des Jahres 2018 24,5 Millionen Euro betragen (Jahresbeginn 2017: 25,41 Millionen Euro).

Photovoltaikflächen abgelehnt

Der Banzgau hat unter der ICE-Neubaustrecke arg gelitten. Durch sie verloren die Landwirte wertvolle Ackerflächen, weitere fallen durch die Ausgleichsmaßnahmen weg. Und so stieß das Ansinnen der Firma „Green City Energy“, entlang der Bahnstrecke 1,3 bis 1,5 Hektar umfassende Photovoltaikanlagen zu errichten, bei den meisten Bürgern in Püchitz, Stadel und Altenbanz auf wenig Gegenliebe. Für vier Flächen hatte das Unternehmen Bauvoranfragen gestellt, unter anderem links und rechts der exponiert außerorts liegenden Püchitzer Kapelle. In der jüngsten Bauausschusssitzung hatten die Räte schon darüber beraten, nun lehnte der Stadtrat alle vier Areale ab.

Die Frage nach der Privilegierung

Ist es nun ein landwirtschaftliches Vorhaben und damit privilegiert oder doch ein kommerzieller Betrieb? Noch prüft das Landratsamt, wie das Ansinnen eines Horsdorfers rechtlich zu werten ist, der seine bisher in Nebenerwerb im Dorfkern betriebene Pensionspferdehaltung künftig im Vollerwerb bewirtschaften möchte. Dazu will er auf knapp 5000 Quadratmetern Maschinenhalle, Reitplatz und Stallungen auf einer Freifläche in Richtung Loffeld errichten und dort 22 Pferde unterbringen. Für Winfried Ernst eine klare Bereicherung, für andere Räte der Anfang einer Zersiedelung. Mit 14 Gegen- und sechs Fürstimmen wurde das Vorhaben abgelehnt. Sollte das Landratsamt jedoch zum Entschluss kommen, dass eine landwirtschaftliche Privilegierung vorliegt, müsste sich das Gremium wohl erneut mit der Sache beschäftigen.

Im Stadtrat kurz notiert: Fremdenverkehrsbetriebe fahren Verlust ein, positive Bilanz bei Wasserversorgung und Energieerzeugung

• Gegen die Stimme von Ottmar Kerner (CSU) genehmigte der Stadtrat der „Salzstube“ in der Oberauer Straße, eine Freischankfläche auf knapp 53 Quadratmetern zu betreiben. Kerner sieht in der Ausweitung der gastronomischen Fläche eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Bereich der Therme. Auch der Nachbar hat sich in einer Mail an Bürgermeister Kohmann gegen das Vorhaben gewandt. In diesem Zusammenhang erinnerte der Rathauschef daran, dass im kommenden Jahr Schranken an den Parkplätzen der Obermain Therme installiert werden, die ein unberechtigtes Parken verhindern sollen.

• Die Wasserversorgung und Energieerzeugung der Stadt Bad Staffelstein schließen das Jahr 2017 mit einer Bilanzsumme von 4,88 Millionen Euro und einem Jahresgewinn von 134 380 Euro ab. Im Bereich der Wasserversorgung haben vor allem höhere Gebühreneinnahmen zum Gewinn beigetragen. Gegen den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands gab es keine Einwände.

• Die Fremdenverkehrsbetriebe Bad Staffelstein haben im Vorjahr einen Verlust von 416 382 Euro eingefahren (Bilanzsumme: 4,36 Millionen Euro). Dazu gehören das Freibad und das Freizeit- und Erlebnisbad „AquaRiese“, die städtischen Veranstaltungen, der Campingplatz, der Parkplatz Vierzehnheiligen sowie der Kur- und Tourismus-Service mit Lautergrundlinie und Pendelverkehr Vierzehnheiligen. Während das Verkehrsamt sogar einen Gewinn von rund 141 300 Euro einbrachte, belief sich das Defizit des Hallenbads auf 488 500 Euro. Der Verlust des Campingplatzes lag bei rund 14 740 Euro.

• Einstimmig bestätigte der Stadtrat Lucas Lindner und Johannes Hügerich als Kommandanten von Loffeld. Ebenso einmütig fiel das Votum für Stefan Liebl und Nicole Trapper aus, die auch weiterhin die Stützpunktwehr Bad Staffelstein in die Einsätze führen.

• Das Landratsamt Lichtenfels hat als Rechtsaufsichtbehörde mit Bescheid vom 15. Mai den Haushalt der Stadt Bad Staffelstein genehmigt.

• Die Lichtenfelser Straße in Bad Staffelstein wird vom 22. bis 25. Mai in Höhe der Zufahrt Kastenhof voll gesperrt. Der Grund sind laut Bürgermeister Jürgen Kohmann Bauarbeiten.

• Auf Bitte von Georg Müller (SPD) wird sich der städtische Bauhof die Bäume in der Straße „Unter den Linden“ in Stadel ansehen. Ein Bürger hatte ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es hier etliche abgestorbene Äste gebe, die eine Gefahr für Vorbeilaufende darstellen.