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BURGKUNSTADT

Zwei große Kanalsanierungen in Burgkunstadt ab Mai

Zwei große Kanalsanierungen in Burgkunstadt ab Mai
Nicht nur der Abwasserkanal in der Hainweiherer Straße ist sanierungsbedürftig. Mit den Arbeiten hat der Stadtrat die Firma Mühlherr für 342 435 Euro beauftragt. Foto: Gerhard Herrmann

Die Abwasserkanäle in der Hainweiherer Straße in Burgkunstadt und in der Horlache in Mainroth werden saniert. Anfang Mai soll mit den Arbeiten begonnen werden. Für 342 435 Euro hat der Stadtrat am Dienstagabend die Firma Mühlherr aus Sonneberg mit der Sanierung in der Hainweiherer Straße beauftragt. Mit der Sanierung von Kanal und Wasserleitungen in der Horlache wurde die Weismainer Baufirma Dechant Hoch- und Ingenieurbau für rund 1,09 Millionen Euro beauftragt.

Aufgrund der starken Auslastung der Baufirmen liegen beide Angebote deutlich über den Kostenschätzungen, wie Bürgermeisterin Christine Frieß erläuterte. Allerdings rechnet die Stadt mit Zuschüssen von rund 80 Prozent im Rahmen der Rzwas. Demnach müsste Burgkunstadt von den Mehrkosten für die Hainweiher Straße (92 435 Euro) nur 18 487 Euro übernehmen und bei der Horlache würden von den Mehrkosten (233 577 Euro) tatsächlich 46 715 Euro finanziert werden.

Zusätzliche Ausgaben für einen Bagger des Bauhofs

Zusätzliche Ausgaben verursacht auch der wirtschaftliche Totalschaden des Baggers im Bauhof. Beschlossen wurde, entweder einen neuen Bagger für rund 130 000 Euro anzuschaffen oder zu prüfen, ob ein Ausstellungstück oder ein Leasingvertrag günstiger kämen. Nachdem seit 2016 bereits rund 22 500 Euro Reparaturkosten entstanden waren, lohne sich die Behebung weiterer Schäden nicht mehr, erläuterte Bauhofleiter Thomas Kinscher. Mieten sei unwirtschaftlich und das Ausleihen von den Nachbarkommunen schwierig, da diese Geräte nur mit Personal zur Verfügung stellten und sie meist selbst bräuchten, so dass etwa bei einem Rohrbruch in der Nacht kein Bagger verfügbar wäre.

Landratsamt genehmigt Haushalt unter Auflage der Sparsamkeit

Zwei große Kanalsanierungen in Burgkunstadt ab Mai
Einen Gewinn von rund 91 000 Euro hat der Versorgungsbetrieb der Stadt Burgkunstadt 2019 erwirtschaftet. Foto: Gerhard Herrmann

Als eine der ersten Kommunen im Landkreis hat Burgkunstadt den Haushaltsplan beschlossen. Jetzt hat das Landratsamt das Zahlenwerk einschließlich der geplanten Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen gebilligt. Gleichzeitig mahnt die Aufsichtsbehörde an, den Verwaltungshaushalt auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen, damit auch in den kommenden Jahren, wo größere Investitionen anstehen, zumindest die Summe für den Schuldendienst an den Vermögenshaushalt zugewiesen werden kann. Die geplanten Kredite in den Jahren 2023 und 2024, die zu einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 114 Prozent des Landesdurchschnitts auf 130 Prozent führen könnten, seien nur genehmigungsfähig, wenn die Mindestzuführung gesichert sei. So gelte es bei der Abwasserbeseitigung die Gebühren und Beiträge anzuheben, um das Defizit auszugleichen.

Für Diskussion sorgte der Antrag der Grünen-Fraktion auf Erstellung einer Freiflächengestaltungssatzung und Prüfung von Fördermöglichkeiten aus der Nationalen Klimaschutzinitiative. Im Wahlkampf hätten alle Parteien gefordert, mehr für den Umweltschutz zu tun, daher gelte es jetzt vor Ort gerade beim Thema Bauen etwas zu tun, erklärte Bernarda Callens (Grüne). Regelmäßig beantragten Bürger den Bau von versiegelten Autostellplätzen oder Garagen, bei denen es möglich gewesen wäre, mit Rasengittersteinen oder begrünten Dächern umweltfreundlicher zu bauen.

„Es reicht offenbar nicht aus, dem Bürger Empfehlungen zu möglichen Alternativen auszusprechen“, erklärte Callens. Weil solche Verbesserungsmöglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes nicht genutzt würden, gelte es durch eine Freiflächengestaltungssatzung eine vorausschauende baurechtliche Planung zu treffen. Die Begrünung von Dächern und Hinterhöfen leiste nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung des Klimas, sondern auch zur Aufwertung des Stadtbilds und der Lebensqualität. Die Satzung solle für unbebaute Flächen und die Gestaltung von Bauten gelten. Nicht zulässsig sollten etwa geschotterte Steingärten oder die Verwendung von Teichfolie außerhalb von Teichen sein.

„Wer Grundstücksflächen nicht versiegelt und Regenwasser nutzt, spart nicht nur Kosten, sondern leistet auch einen Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht.“
Bernarda Callens, Stadträtin (Grüne)

Wer Grundstücksflächen nicht versiegele und Regenwasser nutze, spare nicht nur Kosten, sondern leiste auch einen Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht. Daher sollte geprüft werden, ob mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative etwa eine Förderung von Dachbegrünung möglich ist, wie andere Städte dies bereits praktizieren.

Zwei große Kanalsanierungen in Burgkunstadt ab Mai
Sanierungsbedarf besteht in der Burgkunstadter Altstadt. Der Stadtrat hat eine Gestaltungsfibel beschlossen, die Hausbesitzern anhand von Beispielen zeigt, was wünschenswert ist, um das Stadtbild zu verbessern. Foto: Gerhard Herrmann

Zweifel, ob in einer ländlich geprägten Stadt wie Burgkunstadt mit vielen Freiflächen derartige Vorgaben erforderlich sind, äußerte Bürgermeisterin Christine Frieß. Außerdem würden die Bürger dadurch stark eingeschränkt. Die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln wegen der Personalsituation der Verwaltung nicht möglich. „Wir wollen nicht mit Verboten arbeiten, sondern die Bürger überzeugen“, appellierte auch Günter Knorr (CSU). Niemand wolle, dass „Schotterpisten“ in Gärten angelegt werden, doch es sei sinnvoller, das im jeweiligen Bebauungsplan festzulegen. „Die Leute trauen sich doch nicht mehr, eine Bulldog-Halle zu bauen, wenn sie das Dach begrünen müssen“, warnte er.

Würden die Bürger beim Bauen zu stark eingeschränkt?

Auf die guten Erfahrungen der Stadt Lichtenfels mit ihrer Grünflächensatzung verwies Thomas Müller (Bürgerverein). Auf Vorschlag von Zweiter Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen einigten sich die Räte schließlich darauf, einen Ausschuss einzuberufen, der Leitlinien für eine klimafreundliche Freiflächengestaltung erarbeiten soll.

Aus dem Stadtrat

Eine Gestaltungsfibel, die festlegt, welche Kriterien eine Gebäudesanierung in der Altstadt erfüllen muss, um gefördert zu werden, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Nach den Kriterien „Der Ort“ (passte es ins Ortsbild, „Das Haus“ (Gestaltung von Fassaden, Dächern und Anbauten) sowie „Der Freiraum“ (Höfe, Gärten, Einfriedungen) wird Hausbesitzern anhand von Beispielen erläutert, was wünschenswert, ausnahmsweise noch möglich oder nicht hinnehmbar ist. Änderungswünsche der Fraktionen werden eingearbeitet.

Für den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses in Theisau sollen aufgrund der zu erwartenden Kosten zwei Berechnungen erstellt werden: eine große Lösung mit Dorfgemeinschaftsraum, wie ursprünglich angedacht, und eine kleine, rein feuerwehrtechnische Lösung mit einem üblichen Lehr- und Unterrichtsraum. So soll die Verwaltung die Kostenberechnung für ein massives Gebäude mit Unterrichtsraum beim bisher damit befassten Architekturbüro und zwei Angebote mit mehreren Varianten bei der Firma BayWa einholen. Im Vorfeld hatte Kommandant Harald Fiedler erklärt, dass es der Feuerwehr vor allem darum gehe ein neues Gerätehaus zu bekommen, das einen Stellplatz, sanitäre Anlagen, eine Bekleidungskammer und einen Unterrichtsraum beinhaltet, berichtete Bürgermeisterin Christine Frieß Er könne sich auch eine Hallenlösung vorstellen, wenn die notwendige Raumtemperatur für die Geräte gewährleistet wäre.

Beschlossen wurde die Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung aufgrund einer Gesetzesänderung, die es den Kommunen ermöglicht, den Winterdienst für Gehwege an Bundesstraßen auf die Anlieger zu übertragen.

Der Versorgungsbetrieb der Stadt (Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen) hat im Jahr 2019 bei einer Bilanzsumme von 3,29 Millionen Euro einen Gewinn von 91 232 Euro erzielt.

Die Verlängerung des 2023 auslaufenden Konzessionsvertrags für Strom wurde wegen weiteren Informationsbedarfs der Grünen vertagt.

Die Schilder für eine Änderung der Parkzeiten auf dem Marktplatz sind bestellt, wie Geschäftsleitender Beamter Seven Dietel auf Anfrage von Thomas Müller (BV) mitteilte. Die Parkverbotsschilder, die verhindern sollten, dass das Kunstprojekt am Marktplatz (Der gestiefelte Kater) zugeparkt wird, sind entfernt worden, weil sie optisch störten, teilte die Bürgermeisterin mit. Denkbar wäre eine Markierung auf dem Pflaster.

Der Gehweg vor dem ausgebrannten Haus in der Kulmbacher Straße werde wohl aus Sicherheitsgründen weiterhin gesperrt bleiben, sagte Dietel auf Hinweis von Susanne Bock von Wülfingen auf Gefahren für Fußgänger.

Auf Probleme mit parkenden Autos in der Straße Am Gutshof in Richtung Hainweiherer Straße, wies Joachim Ruß (CSU) hin. Bernarda Callens (Grüne) sah daran eine Form der Verkehrsberuhigung und Marco Hennemann (CSU) regte Markierungen für versetztes Parken an, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Der Bauausschuss hat die Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle (Flurnummer 70) bei Mainroth und einer Unterstellhalle auf dem Gelände der Kläranlage genehmigt. Weil nicht an eine Dachbegrünung als Beitrag zum Klimaschutz gedacht wurde, stimmten Sebastian Callens (Grüne) und Thomas Müller (BV) dagegen. Genehmigt wurden die Anträge auf Umnutzung eines Kellerraums für eine Mikrobrauerei (Gartenweg 6), auf Ausbau einer Scheune zum Wohnraum (Rossgasse 4) eines Güllebehälters in Mainroth (Oberer Berg 18) und von zwei Einfamilienwohnhäusern (Heckenweg 4 und Rothenbühl 6).

Von Gerhard Herrmann

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