Für Diskussionen sorgte der erneute Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Windparks Burgkunstadt-Küps am Dienstagabend im Stadtrat. Grundsätzlich hatten die Räte der geplanten Errichtung von sechs Windrädern zwischen Ebneth, Reuth und Küps bereits im November zugestimmt. Jetzt soll das Projekt wegen seiner Größe mit zwei Bebauungsplänen parallel verwirklicht werden. Beschlossen wurden daher die Bebauungspläne „Windpark Burgkunstadt-Küps Sondergebiet Burgkunstadt West“ und „Sondergebiet Burgkunstadt Ost.“ Nur Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann (CSU) stimmte dagegen. Der Markt Küps wird einen weiteren Bebauungsplan „Sondergebiet Küps“ auf den Weg bringen.
Auslegung der Unterlagen und Infoabend am 26. Mai
Im nächsten Schritt werden Burgkunstadt und Küps die Planunterlagen, aus denen die geplante Standorte der Windräder, die Schallemissionen und der Schattenwurf der Anlagen ersichtlich sind, in beiden Rathäusern auslegen, so dass die Bürger sich informieren und Bedenken vorbringen können. Außerdem wird das Vorhaben bei einem weiteren Infoabend am Freitag, 26. Mai, um 19.30 Uhr in der Stadthalle nochmals vorgestellt und Gelegenheit zu Fragen und Diskussion gegeben. Nach der Bürgerbeteiligung ist noch eine städtebaulicher Vertrag von Burgkunstadt und Küps mit der Windpark Ebneth/Reuth GmbH als Projektgesellschaft der iTerra energy GmbH erforderlich.
Die vorgesehenen Standorte der Windräder könnten sich noch leicht verschieben, so sei die mittlere Anlage im westlichen Planungsgebiet nach Süden gerückt worden, teilte Planer Matthias Fleischhauer vom Büro TB Markert aus Nürnberg auf Frage von Katrin Wießmann (CSU) mit. Dass sich an der Zahl der Anlagen etwas ändere, sei weniger wahrscheinlich, doch das hänge von den Auswirkungen auf die Bebauung ab. Grundlage des Planungsverfahrens sei die Einhaltung der Grenzwerte für den Schallschutz und den Schattenwurf. So würden zwei Windräder nachts automatisch abgestellt, um die Anwohner nicht zu belasten.
Vor den Belastungen für die Anwohner in Reuth, Ebneth, Hainweiher, Pfaffegetten und Kirchlein warnte Günter Knorr (CSU) und wollte wissen, wie man deren Zustimmung erreichen könne. Dazu verwies Fleischhauer auf die Schallschutz-Grenzwerte und Abstandsregeln. Reuth sei gerade mal 755 Meter weit entfernt, warf ein Anwohner ein. „Wenn ich mich abends in den Garten setze, dann werde ich ständig vom Schatten der Rotoren gestört“, kritisierte Ortssprecher Clemens Müller. Das habe er anhand eines Internetprogramms aufgrund der Höhe der Anlage (260 Meter) ausgerechnet. Auch unterhalb der Grenzwerte sei die Belastung durch Schall und Schatten groß, warnte Manfred Hofmann. Die Abstimmung bis nach dem Infoabend zu verschieben, um die Bürger zu beteiligen, forderte Joachim Ruß (CSU).
Erster Schritt zur Klimaneutralität und finanzielle Vorteile
„Am 1. Juni fallen sämtliche Beschränkungen, wenn wir so lange warten, haben wir das Verfahren nicht mehr in der Hand“, warnte Thomas Müller (BV). „Ich bin stolz, dass wir auf diesem Weg den ersten Schritt zum Erreichen der Klimaneutralität Burgkunstadts machen“, betonte Dr. Ulrike Dinglreiter und verwies darauf, dass die Grenzwerte eingehalten werden sollen.
Neben dem Beitrag zur Energiewende brächten die Anlagen auch viele finanzielle Vorteile, erklärte Sebastian Callens (Grüne). Neben einer Beteiligungsmöglichkeit (Zinsertrag) profitiere Burgkunstadt durch einen günstiger Sonderstrompreis für alle Bürger, die EEG-Umlage (rund 90.000 Euro im Jahr, 1,8 Millionen in zehn Jahren), die vor allem den betroffenen Dörfern zugute kommen solle, sowie einer Beteiligungsmöglichkeit von 20 Prozent und Gewerbesteuereinnahmen (rund sieben Millionen Euro).
Aus dem Stadtrat: Bauleitplanung für Solarpark und Kathi-Baur-Garten
Den Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitplanverfahren für die Freiflächen-Photovoltaikanlage Kirchlein-Reuth hat der Stadtrat bei drei Gegenstimmen (Katrin Weißmann, Carmen Blüchel-Spindler, beide CSU, und Dieter Schmiedel, SPD) gebilligt. Ursprünglich sollten die Anlagen auf den Flurstücknummern 324 und einem Teil der 308 errichtet werden. Weil die 308 bereits für den Windpark verplant war, soll er nun auf den Flurstücknummern 324, 306, 161 (Teil) und möglichst auf einem Teil der 308 errichtet werden (12,48 statt ursprünglich 13,7 Hektar). Günter Knorr regte an, über die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu informieren.
Auf Antrag der Freien Wähler wurde der Beschluss über Erwerb und die Sanierung des Anwesens Marktplatz 4 nur nichtöffentlich beraten. Es bestehe noch Klärungsbedarf wegen der Förderung, der Kostenentwicklung und der Nutzung für öffentliche Räume und einen Sandwichladen, erklärte Ingrid Kohles. Von den Kosten von rund 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt 300.000 Euro finanzieren.
Der bisherige Notariatsgarten in der Bahnhofsstraße soll für die Bürger als Grünfläche geöffnet werden. Der Stadtrat hat beschlossen, ihn zum Gedenken an die frühere Besitzerin in Kathi-Baur-Garten umzubenennen. Außerdem die Umgestaltung in naturbelassener Form mit weitgehendem Erhalt der Gehölze, wie von der Lenkungsgruppe vorgeschlagen (wir haben berichtet). Der Zaun zur Straße wurde bereits entfernt und Treppenstufen gesetzt. Durch Bänke, einen Tisch und eine Tischtennisplatte soll der Garten zum Verweilen einladen. Außerdem soll das bisherige Wasserbecken als Sitzgelegenheit genutzt werden, indem der Boden durch eine Konstruktion aus WPC-Platten angehoben wird, wie Jörg Weiß vom Bauamt erläuterte. Die Kosten betragen 44.900 Euro, davon trägt die Stadt 9000 Euro. Einen Trinkwasserbrunnen (90 Prozent Förderung) lehnte die Mehrheit der Räte wegen der Unterhaltskosten ab. Regelmäßige bakteriologische Untersuchung wären erforderlich, warnte Joachim Ruß (CSU). Nur Dr. Ulrike Dinglreiter, Thomas Müller (beide BV) und Sebastian Callens (Grüne) stimmten dafür, um die Aufenthaltsqualität gerade für die Senioren in der Nachbarschaft zu erhöhen.
Burgkunstadt wird auf Antrag der Grünen der Initiative „Lebenswerte Städte“ beitreten, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen selbst Tempolimits auch auf übergeordneten Straßen anordnen können. Dagegen stimmten Bürgermeisterin Christine Frieß, Katrin Weißmann und Carmen Blüchel-Spindler (alle CSU) mit Hinweis auf bereits eingerichtete Tempo.30-Zonen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Vertagt wurde ein Beschluss über die Endabrechnung zum Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Fehlbetrag von 406.593 nicht als Verbesserungsbeitrag einzutreiben, sondern im Rahmen der nächsten Kalkulation 2026. Weil inzwischen weitere Leitungssanierungen über die RzWas abgeschlossen sind, wird das Vorgehen nochmals überprüft.
Die Planungen für die Bebauung des Festplatzes laufen, erfordern allerdings wegen des Überschwemmungsgebiets weitere Prüfungen wegen der Ausgleichsflächen.
Auf Anfrage von Dieter Schmiedel wird überprüft, ob an der Ausfahrt von Pfaffegetten ein Verkehrsspiegel installiert werden kann.
Der Bauausschuss hat die Stilllegung der Gaststätte Müller, Unterer Berg 24, in Mainroth, und die Nutzungsänderung für Wohnungen gebilligt. Eine Zahnarztpraxis wird in der Bahnhof 28 im ersten Stock eröffnet. die Nutzungsänderung wurde genehmigt. Lob gab's für die Installation von Solaranlagen auf dem geplanten Anbau an eine Werkshalle im Anger 5 und ein Carport mit Terrassenanbau in Gärtenroth, Rosengasse 1.
Der Bauhof solle sich um die Abfallkübel auf dem Friedhof kümmern, bis der Maschinenring die Pflege übernimmt, regte Susanne Bock von Wülfingen (FW) an.
Von Gerhard Herrmann
