Die Frage, was demnächst in Weismain noch möglich sein wird, stellte sich mancher Besucher der Haushaltssitzung des Stadtrates am Dienstagabend. Wie leer die Stadtkasse ist, zeigte schon die Tatsache, dass die vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nicht erwirtschaft werden konnte. Statt der 1,5 Millionen Euro in Höhe der Tilgung wurden nur 420.700 Euro erwirtschaft. Nach mehreren Vorberatungen gab es keine Änderungswünsche oder Einwände wurden gegenüber der Verwaltung. Dennoch stimmten Änderungswünsche oder Einwände wurden gegenüber der Verwaltung. Dennoch stimmten Zweiter Bürgermeister Matthias Müller (GUB), der die Sitzung leitete, und Julia Spörlein (CSU) gegen das mehrheitlich beschlossene Zahlenwerk.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 12,93 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt auf 10,94 Millionen Euro. Dank kurzfristig eingegangenen Förderbescheide sei es gelungen, den Kreditbedarf um 1,39 Millionen Euro zu senken, so dass die Stadt heuer Darlehen über 3,28 Millionen Euro aufnehnem müsse, erklärte Kämmerin Carmen Bezold. Da die Entwicklungen der Einnahmen sich kaum verändert haben, die Ausgaben jedoch steigen, sei der Kredit erforderlich. Somit werde der Schuldenstand zum Ende des Jahres auf 19,46 Millionen Euro steigen (2022: 16,99 Millionen Euro). Allein für Bauvorhaben sind 7,32 Millionen Euro veranschlagt. Davon werden 5,87 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt.
Teuerung, Tariferhöhung und höhere Kreisumlage treffen die Stadt hart
Die höchsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit 3,24 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 2,78 Millionen Euro sowie Zuschüsse und Zuweisungen mit 2,14 Millionen Euro. Weitere 1,13 Millionen Euro entfallen auf Kosten für den Bauhof (Winterdienst). Geschäftsausgaben, Geräte-Ausstattung, Kosten in der Verwaltung und Betriebsausgaben, EDV, Ausgaben für Gerichts und Sachverständigen oder Fahrzeugunterhalt.
Die größten Posten im Vermögenshaushalt sind die geplante Sanierung und Erweiterung des Rathauses (606.900 Euro), die Heizung im Feuerwehrhaus Weismain (172.800 Euro), die Sanierung der Grundschul-Turnhalle (100.800 Euro), die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (146.100 Euro) und die Sanierung des Hutzelbrunnens (473.300 Euro). Hinzu kommen Felssicherungen am Weidener Berg, die Erneuerung der Giechkröttendorfer Straße, die Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren, Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehren und Bauhof, eine Serverumstellung für die Kläranlag, Straßenbauarbeiten, die Erneuerung der Treppe am Friedhof Arnstein, Grundstückserwerb, ein Sanierungskonzept fürs Wasserwerk, die Instandsetzung des Oberen Tors. Abzüglich der Förderung kostet die Stadt das 1,97 Millionen Euro.
Späte Auszahlung der Zuschüsse aus der RZWas kosten die Stadt Zinsen
Hart treffe die Stadt auch die allgemeine Teuerung, die Erhöhung der Kreisumlage, die noch glimpflich ausgefallen sei, neue Tarifabschlüsse bei den Mitarbeitern und Fahrzeugwartungen im Bauhof, erläuterte die Kämmerin. Ein weiteres Problem sei, dass die Stadt bei der Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Förderprogramm RZWas immer in Vorkasse gehen und die dafür anfallenden Zinsen selbst tragen müsse, sagte Carmen Bezold. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Stadt für die Tiligung von Darlehen neue Darlehen aufnehmen muss“, betonte sie. „Die Erfüllungen von Pflichtaufgaben wie Zuweisungen für Schulen und Kindergärten, Straßenunterhaltszuschuss, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Elektrizität- und Gasversorgung lassen keinen Spielraum für weitere Investitionen zu.“
Alle Fraktionen dankten der Kämmerin Carmen Bezold für ihre Arbeit. „Eine bessere Absprache von Projekten zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Stadträten“, mahnte Michael Dreiseitel (SPD) an. Er forderte mehr Informationen zu Themen wie Mitarbeitern und Bauhof in Form eines Stellenplans und eines Organigramms mit Aufgaben und Tätigkeitsbeschreibungen. Das gleiche gelte für die Sanierung des Rathauses und von Straßen.
Rudi Dück (CSU) kritisierte, dass die Straßenbauprojekte und Tiefbauarbeiten nur pauschal aufgeführt seien, anstatt sie genau zu beschreiben. Erst dann sollten Kosten ermittelt und im Stadtrat entschieden werden, ob man tätig wird oder nicht. „So könnte man mit dem Geld machen, was man will“, bedauerte er. Die Größe des Stadtgebiets sorge beim Bauhof für einen hohen Arbeitsaufwand und entsprechende Kosten, stellte Janine Brunecker (GUB) fest. Das sei nur ein Beispiel, warum die Gesamtsituation immer schwieriger werde.
Fehler bei Berechnungen wie etwa im Hutzelbrunnen, bemängelte Johannes Ruß (CSU). „Es muss schnellstens mit der Kanalsanierung weitergemacht werden, denn alles wird teurer und selbst die Zuschuss-Maßnahmen der RZWas laufen 2025 aus“, forderte er. Dabei dürfe aber der Jura nicht vergessen werden. In Modschiedel und Kleinziegenfeld warteten die Einwohner auf die Dorferneuerung. Außerdem bestehe Handlungsbedarf beim „baufälligen Bauhof.“ Auch der Blick auf die Wasserversorgung und zu erwartende Kosten bereite ihm Bauchschmerzen. „Das Geld für die Rathaussanierung könnte anders genutzt werden“, forderte Julia Spörlein (CSU). Die Verwaltung habe auch im Kastenhof ein Dach über dem Kopf. Daher werde sie dem Haushalt nicht zustimmen.
„Wir sind eigentlich blank. Es ist nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern zehn Minuten danach“, sagte Zweiter Bürgermeister Matthias Müller. Die auf 5,6 Millionen Euro kalkulierten Kosten für die Rathaussanierung hätten sich fast verdoppelt und es sei zu befürchten, dass sie auf über 15 Millionen Euro steigen. Dies würde zu einem Kollaps der Stadt führen. Es müsste möglich sein, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um die überzogenen Planungen wie übergroße Verwaltungsbüros oder einen Bürgersaal abspecken, ohne das Zuschüsse verloren gingen. „Das jetzige Konzept könnte für die Stadt in einer Zwangsverwaltung enden“, warnte er. Weismain habe den dritthöchsten Schuldenstand pro Kopf in ganz Bayern. Auch für die Ausschreibung zur Einstellung von zwei Vollzeitkräften für die Verwaltung zeigte er wenig Verständnis.
„Wenn ich Geld habe, kann ich mir dafür etwas leisten“, sagte Georg Herold vom Landratsamt dazu. Die Stadt sollte wenigstens zur Bedienung ihrer Kredite fähig sein.
Im Finanzplan bis 2026 sieht es allerdings nicht besser aus. Wenn die geplanten Vorhaben verwirklicht werden, würde der Schuldenstandes auf fast 23 Millionen Euro steigen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4600 Euro.
Von Roland Dietz
