Für Diskussionen sorgte die von der Verwaltung vorgeschlagene Ausweitung der Tempo-30-Zone auf die Straßen Schönberg, Prelles und Stettiner Straße im Stadtrat am Mittwochabend. Gegen sechs Stimmen (Carmen Blüchel-Spindler, Manfred Hofmann, Manfred Weigand, Andreas Will, Ulrike Koch und Dieter Schmiedel) wurde die Änderung beschlossen. Somit umfasst die neue Tempo-30-Zone das Gebiet zwischen den Straßen Am Gutshof, der Lichtenfelser Straße und der Bamberger Straße. Statt der bisherigen Vorfahrtsregelung gilt Rechts vor Links.
Wegen der Umleitung aufgrund der Baustelle am Plan häufen sich die Beschwerden von Anwohnern, wie Jörg Weiß vom Bauamt erläuterte. Geschwindigkeiten bis zu 70 Kilometer seien gemessen worden. Neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit könne das Tempolimit auch Abgase und Lärm sowie den Durchgangsverkehr reduzieren. Auch der Schilderwald könnte abgebaut werden. Dann gelte für den größten Teil der Wohngebiete Tempo 30 und nur noch für den Durchgangsverkehr auf den Kreis- und Bundesstraßen Tempo 50.
Vor allem die Änderung der Vorfahrtsregeln stieß auf Kritik. Ulrike Koch (SPD) warnte außerdem vor einem Schilderwald. Aufgrund der parkenden Autos könne dort niemand schneller als 30 fahren, meinte sie. Weil es in diesem Bereich kaum Unfälle gebe, sah Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann (CSU) keine Notwendigkeit für das Tempolimit: „Geschwindigkeit wird von den Anwohnern oft subjektiv als zu hoch eingeschätzt.“ Carmen Blüchel Spindler warnte davor, dass noch mehr Verkehr auf die Rangengasse und den Plan verlagert werden könnte.
„Ein Tempolimit schützt die Anwohner, weil manche Autofahrer zu schnell fahren“, sagte Thomas Müller (BV). Für eine Tempo-30-Zone im gesamten Wohngebiet sprach sich Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW) aus, hatte aber „Bauchschmerzen wegen der Rechts-vor-Links-Regelung.“ „Rechts vor Links führt automatisch zum langsameren Fahren“, meinte Thomas Barnickel (Die Grünen). „Wenn in ganz Paris Tempo 30 möglich ist, werden wir das in Burgkunstadt auch schaffen.“
Zuvor war Thomas Barnickel als Nachrücker für Andreas Kothmann, der sein Amt niedergelegt hatte, von Bürgermeisterin Christine Frieß vereidigt worden.
Einstimmig beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits über 1,5 Millionen Euro bei der Sparkasse Coburg-Lichtenfels für 3,44 Prozent Zinsen (25 Jahre Laufzeit). Benötigt wird er aufgrund der gestiegenen Investitionskosten und Energiepreise. Das Landratsamt hatte die Kreditaufnahme bereits 2021 genehmigt, doch da das Geld nicht benötigt worden war, stand er noch als Haushaltseinnahmerest zur Verfügung.
Müller: Warum wurde der Kredit nicht früher aufgenommen?
Erstaunt zeigt sich Thomas Müller darüber, dass der Kredit erst jetzt aufgenommen wurde, obwohl bereits bei den Haushaltsberatungen darüber gesprochen worden sei. „Im Januar lagen die Zinsen bei 1,25 Prozent, im März bei 1,8 Prozent und es war absehbar, dass sie weiter steigen“, betonte er. Auf 25 Jahre koste ein Prozent höhere Zinsen die Stadt 375.000 Euro. Um solche Situationen zu vermeiden, solle der Beschluss, mit der die Entscheidung über die Aufnahme von Krediten an die Verwaltung delegiert wurde, aufgehoben werden.
Einstimmig beschlossen wurde die Beteiligung an der Planung für die mögliche Gründung eines Regionalwerks Obermain (Kosten: 12.000 Euro). Der Landkreis koordiniert das Projekt für alle Kommunen. Schwerpunkte sollen für Burgkunstadt der Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Photovoltaikanlagen auf Dächern, Windkraft, der Energievertrieb, Nah- und Fernwärme sowie auf Vorschlag von Thomas Müller der Breitbandausbau und Soziale Wohnungsbau sein. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Klimaneutralität“, sagte Bürgermeisterin Frieß. Berücksichtigen werde der Landkreis die Vorleistungen von Burgkunstadt, wie den beauftragten Energienutzungsplan und Energiemanagement, so dass die Arbeit nicht doppelt gemacht werde.
Aus dem Stadtrat
Einen Antrag auf eine Tonnagenbeschränkung für die Kreisstraßen Lif 14, 15 und 23 sowie die Straßen von Burgkunstadt nach Hainweiher und von Hainweiher nach Burkersdorf hat die Fraktion der Grünen zurückgezogen. Das Landratsamt hatte festgestellt, dass Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur aufgrund einer besonderen Gefahrenlage oder zum Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen zulässig seien. Auch die Stadtverwaltung sah keine schwerwiegende Gefährdung auf den Gemeindeverbindungsstraßen. Dennoch sollte die Verkehrsbelastung an Knotenpunkten im Auge behalten werden, forderte Thomas Barnickel (Grüne). Gerade in der Rangengasse sei die Durchfahrt für Lastwagen problematisch, meinte Thomas Müller. Die Anbringung eines weiteren Tempo-20-Schilds am Berg, etwa bei der Einmündung des Kesselwegs, regte Manfred Hofmann (CSU) an.
Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe für einen Glasfaseranschluss des Rathauses durch die Bürgermeisterin, sobald ein Angebot der angefragten Anbieter vorliegt. Eine Förderung von 50.000 Euro ist zu erwarten, wenn der Anschluss innerhalb von drei Jahren erfolgt, ansonsten von 20.000 Euro. Die beiden Internet-Zugänge (Telekom und Vodafone) seien nicht schnell genug und im Blick auf die fortschreitende Digitalisierung wolle die Verwaltung vorsorgen, sagte Geschäftsleiter Sven Dietel auf Nachfrage von Dr. Ulrike Dinglreiter (BV). Auch die Richtfunkverbindung nach Altenkunstadt für den gemeinsamen Server funktioniere nicht störungsfrei.
Fortschritte macht der Breitbandausbau im Stadtgebiet. So wurde das dritte Förderverfahren nach der Gigabit-Richtlinie für Mainklein, Gärtenroth, Wildenroth, Mainroth abgeschlossen, wie die Bürgermeisterin mitteilte. Die Kosten von 783.000 Euro wurden zu 90 Prozent gefördert (703.193 Euro). Das vierte Verfahren nach dem Betreibermodell sei ausgeschrieben worden und zurzeit würden die Angebote geprüft.
Die Funkantenne auf dem Ebnether Funkmast will die Telekom für den 5G-Betrieb erweitern – voraussichtlich noch im Dezember.
Beschlossen wurde die Einsetzung von Martin Berthold als Notkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Weidnitz und von Marion Berthold als seine Stellvertreterin, da wegen der Pandemie keine Hauptversammlung abgehalten werden konnte.
Die Schrottauto-Halde im Gewerbegebiet Seewiese will das Landratsamt räumen lassen. Seit Jahren versuchen die Behörden, den Schandfleck beseitigen zu lassen. Jetzt sei ein Ortstermin mit dem Eigentümer anberaumt, so Frieß.
Vor Gefahren für die Schulkinder, die nach Umstellung des Busfahrplans die Bundesstraße überqueren müssten, warnte Susann Bock von Wülfingen (FW). Die Daten der Verkehrszählung seien ans Straßenbauamt weitergeleitet worden und ein Ortstermin sei geplant, teilt Jörg Weiß vom Bauamt mit.
Ulrike Dinglreiter wies darauf hin, dass Verschmutzungen an der Skaterbahn offenbar nicht von den Skatern, sondern von Disko-Besuchern verursacht würden. Das bestätigte die Bürgermeisterin.
Der Bauausschuss hat die Errichtung einer Maschinenunterstellhalle in der Redwitzer Straße 30 im Neuses genehmigt. Außerdem die Nutzungsänderung eines ehemaligen Schallplattenladens in der Bahnhofstraße 50 zum Wohnraum und die Aufstockung einer Garage in der Steinleite 2 in Mainroth, um ein Kinderzimmer einzurichten.
Von Gerhard Herrmann
