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BURGKUNSTADT

Stadtrat Burgkunstadt will Pflaster für die Bahnhofstraße

Stadtrat Burgkunstadt will Pflaster für die Bahnhofstraße
In der jüngsten Sitzung des Burgkunstadter Stadtrats wurde deutlich, dass der Ausbau der Bahnhofsstraße auch die Möglichkeiten bietet, gestalterische Elemente zu verwirklichen. Foto: Dieter Radziej

Der geplante Ausbau der Bahnhofstraße, der Antrag des Bürgervereins zu den Grundstücksangelegenheiten und die weitere Vorgehensweise bezüglich des Feuerwehrgerätehauses von Theisau waren die prägenden Tagesordnungspunkte bei der Stadtratssitzung in Burgkunstadt.

Matthias Schimm vom Ingenieurbüro Miller erläuterte eingangs die zur Debatte stehende Entwurfsplanung und Kostenberechnung der Bahnhofsstraße und ging dabei auf die gestalterischen Möglichkeiten mit einer Plasterung ein. Diese Mehrkosten im Vergleich zu einer Asphaltierung seien zwar im Rahmen der Städtebauförderung grundsätzlich förderfähig, allerdings sollte bedacht werden, dass die Stadt die Mehrkosten ebenso zu tragen hätte wie den Unterhalt der Pflasterflächen.

Gesamtkosten liegen bei 1,82 Millionen Euro

Schimm bezifferte die Kosten auf 1,82 Millionen Euro, wovon 930 000 Euro auf die Verkehrsflächen und 850 000 Euro auf die Nebenflächen, die Bushaltestelle, Geh- und Radwege oder die Querungshilfe entfallen. Falls sich die Stadt für eine teilweise Plasterung entscheidet, würden Mehrkosten von 70 000 Euro entstehen.

Erste Bürgermeister Christine Frieß (CSU) sprach sich für eine Pflasterung aus, Thomas Müller (Bürgerverein) mahnte Überwege an, während Manfred Hofmann (CSU) sich von den Planungen angenehm überrascht zeigte. Michael Doppel (FW) erwähnte als vergleichbares gutes Beispiel die Neugestaltung des Weihersbachs.

Zweite Bürgermeister Susanne Bock von Wülfingen (FW) ging auf die Verkehrsbelastung ein und bat zu bedenken, dass die Bahnhofsstraße eine der Hauptverkehrsadern von Burgkunstadt sei, wogegen Verena Beck (FW) die Lärmbelastung bei gepflasterten Straßen ansprach.

Städtebauförderung hat etwas mit Innenstadtaufwertung zu tun

Franz Ullrich vom Architekturbüro „plan & werk“ erinnerte die Verantwortlichen daran, dass Städtebauförderung letztendlich auch etwas mit Innenstadtaufwertung und Gestaltung zu tun habe. Mit Blick auf den Weihersbach sagte Ullrich, dass vieles offener, heller und freundlicher geworden sei. „Dabei sollten die Mehrkosten für die Pflasterung, die ebenfalls förderfähig sind, nicht zu schwer wiegen“, so Ullrich. Bei sieben Gegenstimmen erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag mit der Landkreisverwaltung eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der Pflasterung auszuhandeln. Der Beginn der eigentlichen Baumaßnahme soll im Frühjahr 2022 erfolgen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag des Bürgervereins, dass Notarverträge immer in vollem Umfang vor der Unterzeichnung dem Stadtrat vorzulegen seien. Ferner soll der Stadtrat informiert werden, wenn für ein Grundstück im Sanierungsgebiet der Vorverkaufsfall ausgelöst wird, so Dr. Ulrike Dinglreiter. Des Weiteren soll der Stadtrat dann die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes entscheiden. Schließlich sollten die Erste Bürgermeisterin oder der geschäftsleitende Beamte immer die Notartermine wahrnehmen, schloss Dr. Dinglreiter ihre Ausführungen.

Verfahren nach der beschlossenen Geschäftsordnung

Erste Bürgermeisterin Frieß entgegnete, dass sie und die Stadtverwaltung grundsätzlich nach der Geschäftsordnung, beschlossen vom Stadtrat am 5. Mai 2020, verfahre. Allerdings müsse der Stadtrat das künftige Verfahren beschließen, wenn Unterlagen bei der Verwaltung eingehen, während die Sitzungsunterlagen für die Stadtratssitzung schon versandt worden sind. Von der Verwaltung sei der Vorschlag gemacht worden, den Stadtrat bei Vorkaufsrechtsmitteilungen entscheiden zu lassen, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll. Frieß: „Ich und der Geschäftsleiter bemühen uns immer, Notartermine persönlich wahrzunehmen.“

Zusammenfassend kam deshalb der Vorschlag, vor Unterzeichnung Notarverträge und Vorverkaufsrechtsmitteilungen dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Entwürfe, die nach der Versendung von Sitzungsunterlagen eingehen, seien in den folgenden Beratungen zu behandeln. Frieß: „Ich sehe keine Veranlassung, an der Behördenorganisation deshalb Änderungen vorzunehmen, zumal auch meine beiden Vertreter grundsätzlich mit eingebunden sind.“

„Wir sollten die Arbeit der Stadtverwaltung ganz einfach würdigen und nicht herabsetzen.“
Dieter Schmiedel, SPD-Stadtrat

Dieter Schmiedel (SPD) sah keine Notwendigkeit für grundlegende Änderungen. „Wir sollten die Arbeit der Stadtverwaltung ganz einfach würdigen und nicht herabsetzen“, sagte er. Marco Hennemann (CSU) fand es bedenklich, wenn die von allen Fraktionen beschlossene Geschäftsordnung mit ihren Vertretungsbefugnissen und Aufgabenübertragungen an die Bürgermeisterin nicht mehr bekannt seien.

Das Gremium lehnte letztlich den Antrag des Bürgervereins ab. Überrascht von Baukosten von gut 475 000 Euro für die Kanalerneuerung und den Straßenbau der Friedhofstraße beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, das Vorhaben in diesem Jahr erneut auszuschreiben. Ob es allerdings dann günstigere Angebote geben wird, konnte niemand vorhersagen.

Die Fachplanung für den Neubau eines Kinderhauses und die Sanierung der Friedrich-Baur-Grundschule wurde an das Ingenieurbüro Thomas Klug, Bamberg, vergeben.

Grünes Licht gab es vom Gremium für die Anschaffung von Hocheffizienzpumpen für das Beckenwasser für das Freibad Kunomare für 58 595 Euro.

Nach einer längeren Ausspräche beauftragte der Stadtrat das Architekturbüro Fleischmann, Schwürbitz, mit der Erstellung einer Entwurfsplanung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Theisau. Allerdings soll nur für ein Massivgebäude ohne Mehrzweckraum eine Kostenberechnung ermittelt werden.

Sanierung war 140 000 Euro billiger als geplant

Letzte Informationen der Verwaltung betrafen die abgeschlossene Baumaßnahme Dr.-Bullinger-Straße (Straßenbau, Abwasser, Wasserversorgung, Breitbandausbau). Die Kosten betrugen hier rund 540 000 Euro, der Haushaltsansatz hatte bei 689 000 Euro gelegen. Ferner wurde der Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit dem Eigentümer des Anwesens Kronacher Tor 1 bekanntgegeben.

Eine Vielzahl an Wortmeldungen prägte auch die allgemeine Aussprache. Themen waren der Notargarten, der Landschaftsplan, die Hecke am Weihersbach, eine notwendige Straßenlampe ebenfalls in der Kulmbacher Straße, die Beseitigung eines Brandschadens, die die Besucherzahl des Freibades oder die Schaltung der Ampelanlage an der B 289.

Von Dieter Radziej

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